STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12993
Thema: Rechtsextremismus mit Bezug zur Organisierten Kriminalität
 in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Verbindungen von
Mitgliedern und Unterstützern von rechtsextremistischen Vereinigungen
 in Sachsen zu Strukturen der in Sachsen agierenden Organisierten
 Kriminalität bzw. in wie fern sind diese Personen selbst Teil davon
? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl Personen, rechtsextremistische
Vereinigung, OK-Bereich, Umfang und Form der Verbindungen)

Frage 2:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, inwiefern Mitglieder
 und Unterstützer von rechtsextremistischen Vereinigungen in
Sachsen die in Sachsen agierende Organisierte Kriminalität finanziell
unterstützen oder umgekehrt und durch welche Handlungen dies geschieht
?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3332

Dresden, 7. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren werden in Sachsen gegen wie viele Mitglieder und
Unterstützer von rechtsextremistischen Vereinigungen, die Verbindungen zu
Strukturen der in Sachsen agierenden Organisierten Kriminalität haben, wegen
welcher Tatvorwürfe aktuell geführt, welche Ermittlungsverfahren wurden mit
welchen Ergebnissen in den Jahren 2014 bis 2017 geführt und wie viele Personen
 befinden sich wegen aktuell oder bisher geführter Verfahren in diesem Bereich
 in Haft?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

IVIit-fre)andjicirn Grüßen

/4/1
Prof. Dr. Roland Wöller

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		2018-05-07T09:54:06+0200
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