STAATSTVI1N1STER1JM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12995 Thema: Angriffe auf Büros politischer Parteien und Objektschutzmaßnahmen in Sachsen seit 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Angriffe auf Büros oder Personen in den Büros politischer Parteien hat es in Sachsen im Jahr 2017 und im 1. Quartal 2018 gegeben ? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreis, Partei, Einordnung PMK, Delikt, Angabe ob Tat aufgeklärt wurde [mit einer Aufklärungsquote insgesamt] und Ausgang des Verfahrens mit jeweiliger Rechtsgrundlage ) Frage 2: Welchen endgültigen Ausgang hatten alle in den Jahren 2015 und 2016 geführten Ermittlungs- und Strafverfahren, die im Zusammenhang mit Angriffen auf Büros oder Personen in den Büros politischer Parteien standen? (Bitte jahresweise aufschlüsseln, wie viele der insgesamt verübten Angriffe aufgeklärt werden konnten [mit einer Aufklärungsquote insgesamt], welche strafrechtlichen Konsequenzen dies hatte, insbesondere Verurteilungen, um welche Delikte und um welche geschädigte Partei es sich dabei handelte) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/12789 verwiesen, wobei eine vergleichbare Sonderauswertung für 2018 noch nicht vorliegt. Hinsichtlich der erfragten strafrechtlichen Konsequenzen, insbesondere Verurteilungen, wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zu juristischen Folgen von Straftaten in den einzelnen Phänomen- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/51/55 Dresden, 7. Mai 2018 liausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (vgl. zuletzt Drs.-Nrn. 6/12603, 6/11966 und 6/11956) verwiesen. Frage 3: Wie häufig und in welchem Umfang wurden Büros politischer Parteien von 2015 bis zum Ende des 1. Quartals 2018 in die Streifentätigkeit der Polizei einbezogen ? (Bitte jahresweise aufschlüsseln nach Landkreis und Parteizugehörigkeit der bestreiften Büros) Frage 4: Wie häufig und in welchem Umfang wurden in Bezug auf Büros politischer Parteien von 2015 bis zum Ende des 1. Quartals 2018 Objektschutzmaßnahmen angeordnet ? (Bitte jahresweise aufschlüsseln nach Landkreis, Parteizugehörigkeit der Büros und Art der besonderen Gefährdung, die jeweils zu Grunde lag) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Bestreifungen und Objektschutz sind taktische Maßnahmen der Polizei, die insbesondere durch die Polizeireviere bzw. die Inspektionen Zentrale Dienste der Polizeidirektionen durchgeführt werden. Intervall und Umfang dieser Maßnahmen sind insbesondere abhängig von der jeweiligen Lage, den örtlichen Gegebenheiten des zu bestreifenden Objekts und den übrigen Aufgabenstellungen. Streifen- und Objektschutzmaßnahmen werden in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung jedoch nicht gezielt im Sinne der Fragestellungen erfasst, sodass dazu grundsätzlich keine der erfragten Aufschlüsselungen vorliegen bzw. erstellt werden können. Aus der Bearbeitung vor Ort sind noch folgende Objektschutzmaßnahmen erinnerlich: Jahr (Dauer in Mo- Kreisfreie Stadt Partei (Anzahl der Anlass naten) bzw. Landkreis Objekte) 2016 (2) Meißen CDU (3) Straftaten; Aufenthalt von Schutzpersonen 2016 (2) Dresden, Stadt CDU (1) Straftaten; Aufenthalt von Schutzpersonen 2017 (3) Zwickau AfD (2) Gefährdungslage i. Z. m. der Bundestagswahl BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (1) CDU (3) DIE LINKE (3) FDP (1) FREIE WÄHLER (1) Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Jahr (Dauer in Monaten ) Kreisfreie Stadt bzw. Landkreis Partei (Anzahl der Objekte) Anlass NPD (1) SPD (1) Vogtlandkreis AfD (1) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (1) CDU (4) Der III. WEG (1) DIE LINKE (2) FDP (1) NPD (1) SPD (1) 2017 (5) Leipzig, Stadt DIE LINKE (1) Straftaten 2018 (dauert an) Leipzig, Stadt CDU (1) Straftaten Frage 5: Inwiefern trugen die Maßnahmen nach Ziffer 3. und 4. zu einer Verbesserung der jeweiligen Situation bei? (Bitte um Gegenüberstellung der Anzahl von Angriffen/ Beschädigungen und der Aufklärungsquote vor bzw. nach Beginn der Maßnahmen ) Wie in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/12789 dargestellt , wurden in Sachsen 2017 insgesamt 58 (davon aufgeklärte Fälle: 4 [rd. 7 %]) politisch motivierte Straftaten gegen „Parteieinrichtungen" registriert, im Jahr 2016 waren es noch 106 (davon aufgeklärte Fälle: 6 [rd. 6 %]. Insoweit hat sich die Lage in diesem Kriminalitätsbereich positiv entwickelt. eiindlichen rüßen it./1(J Ptoll. Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2018-05-07T09:45:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes