STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/13008 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 4. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit ,Asylbewerbern im weitesten Sinne' sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber` ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/51/63 Dresden, 8. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN l —1Freistaatl SEN Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Nach den Regeln der PKS sind die Daten für das laufende Jahr kumulativ auszuweisen , da nur so zwischenzeitlich erfolgte Datensatzkorrekturen oder Löschungen berücksichtigt werden können. Insofern ist eine separate Ausweisung des 4. Quartals nicht möglich. Bei den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 ist zu beachten, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Antworten enthalten sind. Eine Summenbildung über diese vier Fragen ist insofern nicht möglich. In den Tabellen wurden die Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet: 0 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 Vermögens- und Fälschungsdelikte 6 sonstige Straftatbestände Strafgesetzbuch (StGB) 7 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländerrechtliche Verstöße) Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren „Asylbewerber" als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber" erfasst wurde. Insgesamt wurden 14.195 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt 5 36 408 559 136 . 652 232 103 Erzgebirgskreis 1 8 178 136 32 30 102 32 Mittelsachsen 1 17 143 125 33 65 87 37 Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat l i i SEN Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Vogtlandkreis 1 8 161 203 52 199 103 50 Zwickau - 4 164 119 21 125 83 19 Dresden, Stadt 5 59 611 1.144 235 932 347 373 Bautzen 1 9 207 83 8 56 156 24 Görlitz - 3 121 83 13 63 60 23 Meißen - 8 151 113 38 106 109 35 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 7 148 41 14 119 86 39 Leipzig, Stadt 4 49 632 1.076 261 483 372 358 Leipzig 2 7 192 58 31 109 99 16 Nordsachsen 2 7 142 43 16 51 76 7 Freistaat Sachsen einschließlich unbekannter Tatorte 23 222 3.258 3.783 890 2.990 1.913 1.116 Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren „Geduldete Ausländer" als Täter beteiligt ? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer" (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)" erfasst wurde. Insgesamt wurden 3.671 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt - 9 72 61 38 43 35 42 Erzgebirgskreis - 1 38 29 14 18 21 17 Mittelsachsen - 1 37 20 7 28 28 13 Vogtlandkreis - 2 37 38 9 31 19 21 Zwickau 1 - 31 24 5 36 17 8 Dresden, Stadt 2 4 161 229 55 294 111 126 Bautzen - 3 61 19 2 7 49 12 Görlitz - 1 29 10 5 15 26 9 Meißen 1 1 45 32 13 30 18 11 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 3 14 7 1 36 15 8 Leipzig, Stadt 3 6 203 333 120 124 129 130 Leipzig - - 69 43 8 25 43 6 Nordsachsen - 1 30 36 4 22 17 2 Freistaat Sachsen 1 8 32 827 881 281 709 528 405 Seite 3 von 6 STAATSM1N1STER11.1M DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge" als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge" (kumulativ)» Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte " oder „Kontingentflüchtlinge" erfasst wurde. Insgesamt wurden 1.340 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: _ Landkreis/Kreisfreie Stadt . _ Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 ' 6 7 Chemnitz, Stadt - - 53 14 1 57 34 16 Erzgebirgskreis - 1 17 5 5 2 10 , 1 Mittelsachsen - 4 8 1 2 7 3 3 Vogtlandkreis - 2 19 7 3 10 11 8 Zwickau - 2 50 3 2 48 23 1 Dresden, Stadt - 3 56 38 11 52 33 35 Bautzen - 3 57 4 1 6 28 15 Görlitz - - 33 10 3 9 17 3 Meißen - 1 13 7 1 5 6 1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 2 16 3 2 3 8 3 Leipzig, Stadt - 9 95 66 6 63 _ 42 25 Leipzig - 3 15 5 - 9 6 2 Nordsachsen - 4 35 10 1 11 12 I - Freistaat Sachsen 1 - 34 467 173 38 282 233 113. Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer" als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältigen Ausländer" (kumulativ)» Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Unerlaubter Aufenthalt" erfasst wurde. Seite 4 von 6 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Insgesamt wurden 944 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: . _ _ Landkreis/Kreisfreie Stadt _ Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt _ - 8 7 4 44 4 8 Erzgebirgskreis - - 2 1 - 4 2 Mittelsachsen - 1 2 3 1 8 2 - Vogtlandkreis - - 2 - 5 15 2 - Zwickau - - 3 - - 11 2 Dresden, Stadt - - 6 25 15 125 6 10 Bautzen - - 2 - - 6 6 - Görlitz - - 1 2 13 47 7 9 Meißen - - 1 4 3 5 - 1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 1 - - 3 82 3 4 Leipzig, Stadt - - 32 89 24 . 154 27 28 Leipzig - 1 1 3 1 8 1 - Nordsachsen - - 1 4 5 36 1 - Freistaat Sachsen 1 - 3 61 138 74 545 63 60 Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/ Gewerbetreibende, noch Touristen/Durchreisende als Opfer/Geschädigter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Eine Auswertung zum Aufenthaltsstatus von Opfern ist auf Grundlage der PKS gegenwärtig nicht möglich. Seit Januar 2016 wird zur Beschreibung der Opferspezifik zusätzlich der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 nach Straftaten (Opferdelikte im Sinne der PKS) im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld „Opferspezifik" mit dem Wert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst wurde. Insgesamt wurden 3.192 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 6 Chemnitz, Stadt 1 4 317 2 Erzgebirgskreis 1 2 170 1 Mittelsachsen 1 3 137 3 Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 6 Vogtlandkreis 1 1 144 - Zwickau 2 - 187 - Dresden, Stadt 3 6 565 1 Bautzen 1 2 232 1 Görlitz 1 1 141 - Meißen 1 1 166 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 2 121 - Leipzig, Stadt 9 11 595 1 Leipzig 2 4 196 - Nordsachsen 1 1 149 - Freistaat Sachsen 1 25 38 3.120 9 9 undliche( Grüßen r o ( .Dr. Roland Wöller Seite 6 von 6 2018-05-08T09:22:12+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes