SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 i 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.r 6/13014 Thema: Bitcoins des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am 25. März 2018 berichteten verschiedene Medien, dass das Bundesland Hessen mit dem Verkauf von beschlagnahmten Bitcoins -im Jahr 2017- Einnahmen von rund 100.000 Euro erzielen konnte (Antwort zur kleinen Anfrage im Hessischen Landtag Drs. 19/5841)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurden im Freistaat Sachsen in Ermittlungs- oder anderen Verfahren zwischen 2014 und 2017 Bitcoins sichergestellt / beschlagnahmtn wenn ja, wie viele? (Bitte jeweils nach Verfahren und dem jeweiligen Jahr aufschlüsseln.) Zur Beantwortung wird auf die nachfolgende Ubersicht verwiesen STAATSMINISTER]UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 1 76 - KLR Dresden, J . Mai2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsmln¡sterium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.just¡z.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlin¡en 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang lúr êlektron¡sch s¡gnierte sowie lür verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nãhere lnformal¡onen unter ww.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENMw Jahr sichergestel lte Bitcoin Anzahl Verfahren 2014 0 0 2015 1 .197,62355378 1 2016 0 0 2017 1.438,45219 (2,963852 + 0,48833923 + 1.435.) 3 * Das zugrunde liegende Ermittlungsverfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg geführt Frage 2: Falls Frage 1 positiv beantwortet wurde, hat der Freistaat Sachsen in den Jahren zwischen 2014 und 2017 Erlöse aus dem Verkauf von sichergestellten / beschlagnahmten Bitcoins erzielt? (Bitte jeweils nach Jahren, dem jeweiligen Erlös in dem Jahr sowie der Anzahl der jeweils verkauften Bitcoins aufschlüsseln.) Durch Veräußerungen von in Verfahren im Zuständigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften sichergestellten Bitcoin wurden unter Berücksichtigung der Transaktionsgebühren in den Jahren 2014 bis 2017 folgende Verkaufserlöse erzielt: Jahr Gesamterlös Anzahl veräußerte Bitcoin 2014 0 0 2015 0 0 2016 432.080,70 € 1 .197,62355378 2017 10.584,80 € 2,963852 ln dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg erfolgte die Veräußerung durch die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Über die Höhe der Erlöse liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 3: Wofür wurden die Erlöse in den Jahren zwischen 2014 und 2017 verwendet? Werden sichergestellte Bitcoin im laufenden Ermittlungsverfahren veräußert, ist der Erlös Seite 2 von 3 STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ' FSITI \ËrdI Nå#I âruJI !)v bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Einziehungsentscheidung bei der Hinterlegungsstelle des jeweiligen örtlichen Amtsgerichts zu hinterlegen. Dies ist bei den im Jahr 2017 veräußerten Bitcoin derzeit der Fall. Der Erlös der 2016 veräußerten Bitcoin ist am 9. März 2016 in den Haushaltstitel für im Rahmen der Vermögensabschöpfung e¡ngezogene Vermögenswerte (Titel 0614111913) geflossen und hat sich dadurch mit den in anderen Strafverfahren eingezogenen Vermögenswerten vermischt. Zur Stärkung und Motivation der an der Vermögensabschöpfung beteiligten Behörden ist an dem vorgenannten Haushalts- bzw. Einnahmetitel ein besonderer Haushaltsvermerk ausgebracht. Demnach fließen die einen Sockelbetrag von 500.000 € übersteigenden Einnahmen bis zu einem Betrag von 500.000 € zu 52,5 o/o dem Sächsischen Staatsministerium des lnnern und zu 22,5 % dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz zu. Konkrete Angaben, wofür der anteilige Erlösbetrag der Bitcoin verwendet wurde, lassen sich infolge der Vermischung dieses Erlöses mit anderen eingezogenen Vermögenswerten nicht machen. Frage 4: Wie viele Bitcoins lagern gegenwärtig in sächsischen Behörden (Stand 31. März 2018) Derzeit sind in einem Verfahren einer sächsischen Staatsanwaltschaft 0,48833923 Bitcoin sichergestellt. lm Landeskriminalamt Sachsen werden zudem gegenwärtig 1,15 Bitcoin verwahrt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2018-05-04T14:01:57+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes