STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andr6 Schollbach (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13017 Thema: Gebühreneinnahmen durch Melderegisterauskünfte im Freistaat Sachsen im Jahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Frage: In welcher Höhe haben die Kommunen im Freistaat Sachsen aus Melderegisterauskünften im Jahr 2017 Einnahmen (Angabe des Betrags bitte insgesamt und unterschieden nach: a) b) c) d) f) g) h) i) j) k) einfacher Melderegisterauskunft an Private Sammelauskünfte an Private erweiterter Melderegisterauskunft Gruppenauskünfte an Private Auskünfte an Adressbücher Auskünfte von Alters- und Ehejubilaren an die Presse Auskünfte an Religionsgemeinschaften Auskünfte an den MDR Auskünfte an den Suchdienst sonstige Einnahmen) erzielt? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-1053/42/104 Dresden, 8. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden die sächsischen Meldebehörden um Auskunft ersucht. Eine umfassende Statistik über die einzelnen Fragegegenstände wird bei diesen nicht geführt. Die Rückmeldungen der Meldebehörden sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Mi‚j.rettlidlichen 9rüßen Prof. Dr . RZ nd • le'r Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12017 Einnahmen aus Melderegisterauskünften Frage Einnahmen (in EUR) aus 2017 a) einfache Melderegisterauskünfte an Private 330.987,83 b) Sammelauskünfte an Private 8.348,40 c) erweiterte Melderegisterauskünfte 41.408,82 d) Gruppenauskünfte an Private 2.599,76 t") Datenübermittlungen zur Veröffentlichung in Adressbüchern 9) Jubiläumsdatenübermittlungen 7,80 h) Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften i) Datenübermittlungen an den Mitteldeutschen Rundfunk 2.018,75 j) Datenübermittlungen an Suchdienste k) sonstige Einnahmen 17.262,94 Einnahmen von Einwohnermeldeämtern ohne getrennte Aufschlüsselung 172.212,37 insgesamt 574.846,67 2018-05-08T09:19:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes