STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr. 6/13035 Thema: Trassierung des rechtselbischen Radweges Niederpoyritz in Dresden- Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/66 Dresden, 0 7. Mai 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit sind die Planungen für den Ausbau des rechtselbi¬ schen Elbradweges insbesondere im Bereich Dresden- Niederpoyritz vorangeschritten und welche Trassierung ist aktuell geplant? Zertifikat seit 200& audlt bcrufundfamlllc Frage 2: Bleibt damit weiterhin ausgeschlossen, dass der rechtselbische Radweg in der Gemarkung Niederpoyritz innerhalb des FFH-Gebietes und des Europäischen Vogelschutzgebietes und damit unmittelbar an der Elbe gebaut wird? Frage 3; Falls doch von der bisherigen Planung abgewichen werden sollte, aus welchem Grund und mit welchen Reaktionen Drit¬ ter ist zu rechnen? Frage 4: Wurde der Lein- bzw. Treidelpfad am rechten Elbufer in Dres¬ den innerhalb des FFH-Gebietes und des Europäischen Vo¬ gelschutzgebietes im Zusammenhang mit dem Radwegeausbau freigelegt? Frage 5: Wenn ja, inwiefern und wenn nein, aus welchen Gründen wurde der Lein- bzw. Treidelpfad durch wen anhand welcher Genehmigungen freigelegt? Von einer Beantwortung der Fragen wird abgesehen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SACHSEN Freistaat Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständig¬ keit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbe¬ reichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die von der Landeshauptstadt Dresden als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fach¬ aufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach §113 SächsGemO nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevor¬ stehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Über das Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden (http://ratsinfo .dresden.de) können Informationen recherchiert werden. [i/\\t freundlichen Grüßen Vlartin Dulig Seite 2 von 2 2018-05-07T11:11:57+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes