SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/13037 Thema: Fortschritt der Umbaumaßnahmen auf der Hamburger Straße 19, 01067 Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Aufgrund der nachfolgenden Fragestellungen wird angenommen, dass die Abgeordnete Informationen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam erhalten möchte. Diese Einrichtungen befinden sich jedoch nicht auf der Hamburger Straße 19 in Dresden, sondern auf der Hamburger Straße 15 in Dresden. Die Antworten schließen daher Auskünfte zu den baulichen Maßnahmen am Objekt Hamburger Straße 15 in Dresden ein. Frage 1: Vorausgesetzt, dass die Staatsregierung nach wie vor plant, Abschiebungshaft in der Hamburger Straße zu vollziehen, sind die Baumaßnahmen inwieweit fortgeschritten als dass unabhängig von der Entscheidung des Landtags wann Abschiebungshaft dort vollzogen werden könnte? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-B 2103/7171/1/91- 2018/17875 Dresden, 4. Mai 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Die Aufnahmebereitschaft der Abschiebungshafteinrichtung soll ab Juli 2018 vorliegen. Frage 2: Welche konkreten Umbaumaßnahmen mussten in der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße ergriffen werden beziehungsweise werden geplant, zu ergreifen, damit Abschiebungshaft dort vollzogen werden kann? In der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende, Hamburger Straße 19 in Dresden, wurden keine Umbaumaßnahmen für eine Abschiebungshaft geplant und durchgeführt. Die Abschiebungshaft wird im Gebäude Hamburger Straße 15 in Dresden untergebracht . Dieses Gebäude befand sich zu Beginn der Bauarbeiten bezüglich des Innenausbaus in einem Rohbauzustand. Es wurden bzw. werden alle zur Einrichtung einer Abschiebungshaft erforderlichen baulichen und technischen Maßnahmen durchgeführt. Das betrifft z. B. Maurer-, Metallbau-, Estrich-, Fliesen-, Tischler-, Wärmedämm- und Installationsarbeiten. Zur Gewährleistung des 2. Rettungsweges wurden zwei außenliegende Treppenhäuser errichtet. Außerdem wird ein neuer Aufzug errichtet. Frage 3: Welche sicherheitstechnischen Baumaßnahmen mussten auf dem Gelände der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße ergriffen beziehungsweise werden geplant, zu ergreifen, damit Abschiebungshaft dort vollzogen werden kann? Auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende, Hamburger Straße 19 in Dresden, sind im Zusammenhang mit der Einrichtung der Abschiebungshaft keine besonderen sicherheitstechnischen Maßnahmen vorgesehen. Am Objekt Hamburger Straße 15 in Dresden werden Fenster, Türen und Wände so ertüchtigt, dass sie einem erhöhten Sicherheitsstandard genügen. Die Fassaden der Straßenseite erhalten Lochblechelemente vor den Fenstern, die dem Durchwurfschutz von außen dienen. Das Gelände ist mit einem 3 m hohen Ordnungszaun eingefriedet. Es ist eine Videoanlage zur Überwachung der Flure und der Außenbereiche installiert. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Frage 4: Plant die Staatsregierung, Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in separaten Gebäuden zu vollziehen? Nein. Frage 5: Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten der Umbaumaßnahmen? Die Gesamtbaukosten betragen voraussichtlich 11, 7 Mio. €. Mit freundlichen Grüßen /1d;fJ-_-, ~ Dr. Matthias Haß Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2018-05-07T11:07:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes