SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 | 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

 
 
 
 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 
Drs.-Nr.: 6/13046 
Thema: Beirat - Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen
 

Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:  
 
„Im ‚Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen
‘ heißt es unter der Überschrift ‚Beirat als begleitendes Gremium‘: 
„Der Beirat wird in gleicher Zusammensetzung auch die Umsetzung 
des Landesaktionsplans begleiten und dazu mindestens einmal im Jahr 
unter der Leitung des Referats Gleichstellung im SMS/GI zusammentreten
. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die ergriffenen Maßnahmen
 zum Abbau von Diskriminierungen auch nachhaltig wirksam sind 
und im Alltag der Betroffenen ankommen. Gegebenenfalls ist an dieser 
Stelle auch zu reflektieren, welche Maßnahmen eine Neuausrichtung 
benötigen. Aufgabe des Beirats ist es, die Umsetzung des vorliegenden 
Aktionsplans kritisch zu überprüfen und den Dialog über die Weiterentwicklung
 der Ziele und Maßnahmen zu verstetigen.“ (S. 15)“ 
 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
Durch Vertreterinnen und Vertreter welcher Hierarchieebenen werden 
welche Institutionen im Beirat vertreten und inwiefern sind Abgeordnete
 aller im Landtag vertreten Fraktionen beteiligt? Sofern Abgeordnete 
aller im Landtag vertreten Fraktionen nicht im Beirat vertreten sind, 
warum nicht? 
 
Im Beirat sind vertreten: 

Die Staatsministerin
für Gleichstellung und 
Integration 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-54905 
Telefax +49 351 564-54909 
 
Ihr Zeichen 
 
 
Ihre Nachricht vom 
 
 
Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben)
GL-0141.51-18/331 
 
Dresden, 
11. Mai 2018 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 
 
Besucheradresse: 
Bautzner Straße 19a 
01099 Dresden 
 
www.sms.sachsen.de 



 
 

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  Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ressorts der Staatsregierung,  
  zwei Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz
, Gleichstellung und Integration im Sächsischen Landtag (SLT), 
  drei Vertreterinnen und Vertreter der LSBTTIQ-Community,  
  eine Vertreterin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, 
  ein Vertreter der Landesfachstelle für Männerarbeit, 
  ein Vertreter der Aids-Hilfe e. V. Dresden, 
  eine Vertreterin des Antidiskriminierungsbüros Sachsen. 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Ressorts werden auf Fachebene und bezogen auf 
die Umsetzung konkreter Maßnahmen des Landesaktionsplans in die Diskussionen 
des Beirats einbezogen. Die Vertreterinnen und Vertreter der LSBTTIQ-Community 
sind Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsstelle der LAG Queeres Netzwerk 
Sachsen.  Der Vertreter der Landesfachstelle für Männerarbeit ist dessen Leiter. Der 
Vertreter der Aidshilfe Dresden e.V. ist Leiter von deren Beratungsstelle. Die Vertreterin 
des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e.V:  ist dessen Geschäftsführerin.  
 
Der Landesaktionsplan  beruht auf einem Kabinettsbeschluss. Für seine Umsetzung 
sind die Ressorts der Staatsregierung  bezogen auf konkrete Maßnahmen entsprechend
  festgelegter Zuständigkeiten verantwortlich. Die Staatsregierung erachtet eine 
Vertretung des Parlaments über zwei Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung
 und Integration für ausreichend, da dieses Landtagsgremium für die Aktivitäten 
des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration im SMS zuständig ist. Damit ist 
die parlamentarische Beteiligung abgesichert. 
 
Frage 2:  
Wie viele Sitzungen o.g. Beirats haben bisher stattgefunden? 
 
Bisher hat eine Sitzung des Beirats im Prozess der Planerstellung am 14. April 2017  
stattgefunden. 
 
 
Frage 3: 
In welchem Turnus finden die Sitzungen des Beirats statt und wann findet die 
nächste Sitzung des Beirats statt? 
 
Es sind eine bis zwei Sitzungen pro Jahr vorgesehen. Die nächste Sitzung ist für den 
Juni 2018 geplant, eine weitere für den Herbst 2018. 
 
 
Frage 4: 
Wie arbeitet o.g. Beirat mit dem ‚Lenkungsausschuss zur Bekämpfung von Diskriminierung
 in Sachsen‘ zusammen? 
 
Eine Zusammenarbeit wird  problembezogen stattfinden, sobald sich der Lenkungsausschuss
 zur Bekämpfung von Diskriminierung in Sachsen konstituiert hat.  



 
 

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Die Maßnahme „Merkmalsübergreifende Beratungsstrukturen zum Antidiskriminierungsschutz
 werden modellhaft gefördert und mit den spezifischen Beratungsangeboten
 für LSBTTIQ verknüpft.“ (LAP Kapitel, 3.6 Ziel 1) wird umgesetzt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Petra Köpping 
 
 
 
 
 
 

 


		2018-05-14T10:43:02+0200
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