STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl ïelefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040Et13t1180 - KLR Dresden, 8. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen,de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnl¡nien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechtêr Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang lür elektronisch signierte sow¡e für verschlüsselte elektronische Dokumente nur riber das Eleklronische Ger¡chts- und Verualtungspostlach; nåhere lnlormat¡onen unter ww.egvp.de w SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRüNE) Drs.-Nr.: 6/13051 Thema: Prüfauftrag ¡m ,Landesaktionsplan zur Akzeptanz der vielfalt von Lebensentwürfen¡ zur Sensibilisierung der polizei, der Justiz, des Landesprävent¡onsrates und der Opferberatungsstellen für das Thema ,,hassmotivierte Gewalt,, gegen LSBTTIQ Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: was ist das Ergebnis der Prüfung des staatsministeriums für Justiz, ob und w¡e Justizbehörden für die Belange von LSBTTIQ sensibilisiert werden sollen? (siehe S. 31 Landesakt¡onsplan) Frage 2: was ist das Ergebnis der Prüfung des staatsministeriums für Justiz? (siehe S. 31 Landesaktionsplan) Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Frage 3: Was ist das Ergebnis der Prüfung des Staatsministeriums für Justiz, ob und wie LSBTTIO-Themen in den Opferschutz vor Gericht integriert werden? (siehe S. 31 Landesaktionsplan) Frage 4: Wenn die Prüfung zu 1.,2. und 3. noch nicht abgeschlossen sein sollte, wann ist jeweils mit einem Ergebnis zu rechnen? Zusammenfasende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Ein wirksamer Schutz vor Benachteiligung ist der Staatsregierung ein ebenso großes Anliegen wie allgemein die Wahrung der Rechte der Opfer von Straftaten und ein angemessener Umgang mit ihnen. Dies gilt mit besonderem Augenmerk auch für die Opfer von sogenannter Hasskriminalität. Die Prüfung, inwiefern die Justizbehörden für die Belange von Menschen mit alternativen Lebensentwürfen sensibilisiert werden sollen, inwieweit die spezifischen Belange dieser Menschen in der psychosozialen Prozessbegleitung berücksichtigt werden können und ob und wie Themen mit Bezug zu alternativen Lebensentwürfen in den Opferschutz vor Gericht integriert werden können, ist bisher nicht abgeschlossen. Darüber hinaus kann derzeit keine sichere Prognose angestellt werden, wann mit einem Abschluss der Prüfung und mit Ergebnissen zu rechnen ist. Ohne dem Ergebnis der Prüfung vorgreifen zu wollen, weise ich ergänzend auf Folgendes hin: Bereits aktuell werden für den Bereich der Justiz regelmäßig landeseigene und überregionale Fortbildungsveranstaltungen zu Themen des Opferschutzes und insbesondere der Psychosozialen Prozessbegleitung angeboten, die aus fachlicher Sicht Anknüpfungspunkte dafür bieten, Themen mit Bezug zu alternativen Lebensentwürfen in den Fokus zu nehmen und zu erörtern. Hierdurch kann zu einer Sensibilisierung der Fortbildungsteilnehmer beigetragen werden. Seite 2 von 3 srAArsMrNrsrrRrÏll I N iÄðiisrN Beispielhaft zu nennen sind für die Deutschen Richterakademie die Tagungen: ,,Die Hauptverhandlung in Strafsachen", die sich u. a. mit Möglichkeiten des Opferschutzes befasst, und ,,Aktuelle Entwicklungen im Opferschutz". Zudem wird im November 2018 die landeseigene Tagung ,,Psychosoziale Prozessbegleitung und weitere aktuelle Entwicklungen im Opferschutz" stattfinden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2018-05-09T14:04:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes