STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13053
Thema: Nachfrage zu Drs 6/12123 - Versammlungsgeschehen am

20. Januar 2018 in Wurzen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Es wird davon ausgegangen, dass es sich um eine Nachfrage auf die Antwort
 der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/12132 handelt.

Frage 1:
Gilt das Objekt in der Bahnhofstraße 21 als ein von extrem Rechten
genutztes Treffobjekt? Inwieweit wurde das Sammeln von Personen
an/ in diesem Objekt am 20. Januar 2018 durch die Polizei beobachtet
und in die aktuellen Lageeinschätzungen vor Ort einbezogen?

Bei dem betreffenden Objekt handelt es sich nicht um eine „rechtsextremistisch
 genutzte Immobilie" im Sinne der im Verfassungsschutzverbund abgestimmten
 verbindlichen bundesweiten Definition (vgl. Antwort der Staatsregierung
 auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/11784).

Im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen am 20. Januar 2018 in VVurzen
 ist das Objekt in die Beurteilung der Lage einbezogen worden. Eine
Ansammlung von Personen ist dort am 20. Januar 2018 durch die polizeilichen
 Einsatzkräfte nicht festgestellt worden.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/51/72

Dresden, 11. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat
SEN

Frage 2:
Wie ist der Stand der im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen und
dem versuchten Angriff durch Neonazis eingeleiteten Ermittlungs- und Strafverfahren
, gibt es seit der Antwort auf o.g. Kleine Anfrage neue Ermittungs- bzw.
Strafverfahren? (bitte einzeln und unter Angabe der Zahl der Beschuldigten, des
Tatvorwurfs, Deliktsgruppe, Zuordnung PMK und Gründen einer etwaigen Einstellung
 aufführen)?

Die in der Anlage 3 der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.
6/12132 aufgeführten acht Strafanzeigen werden derzeit in neun Ermittlungsverfahren
bearbeitet. Bei dem Sachverhalt unter der laufenden Nr. 1 erfolgt die Bearbeitung zwischenzeitlich
 in zwei separaten Ermittlungsverfahren. In allen Fällen dauern die Ermittlungen
 noch an. Im Übrigen wird auf die Anlage 3 der Antwort der Staatsregierung auf
die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/12132 verwiesen.

tNine ndliche( Grüßen

Pro Dr. Roland VVöller

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		2018-05-11T13:14:34+0200
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