STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13063
Thema: Mutmaßlicher Kontakt des späteren „Amokfahrers von Münster
" zur extremen Rechten in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Leipziger Volkszeitung vom 08.04.2017 ist zu lesen: ,Der Berliner
 Tagesspiegel berichtet allerdings am Sonntag, dass das sächsische
 Landeskriminalamt prüfe, ob der Amokfahrer Kontakte zu einer
nicht näher definierten ‚Kameradschaft' hatte. Mutmaßliche Mitglieder

sollen in dem Pirnaer Mietshaus gewohnt haben, in dem auch eine
Wohnung des 48 -Jährigen ist.' (Quelle:
http://www.Ivz.de/Reqion/Mitteldeutsch la nd/Todesfa hrer-von-
Muenster-Polizei-durchsuchte-offenbar-Wohnungen-in-Sachsen, zuletzt
 aufgerufen am 09.04.2018)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist der Sächsischen Staatsregierung bekannt, ob der spätere „Amokfahrer
 von Münster", Jens R., durch sächsische Behörden oder Behörden
 anderer Länder der extremen Rechten in Sachsen oder in anderen
 Bundesländern zugeordnet wurde?

Frage 2:
Welche Kontakte des „Amokfahrers von Münster", Jens R., zu Gruppierungen
, Organisationen oder einzelnen Angehörigen der extremen
Rechten in Sachsen sind der Staatsregierung bzw. welchen Behörden
bekannt?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/51/74

Dresden, 11. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN AP1

11/1

Freistaat

SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Frage 3:
Wurde bei der Durchsuchung der Wohnungen des „Amokfahrers von Münster",

Jens R., in Pirna und Dresden bzw. Heidenau verfassungsfeindliches bzw.
rechtsextremes Material sichergestellt?

Frage 5:
Ist der „Amokfahrer von Münster", Jens R., Eigentümer bzw. Hauptmieter der
durchsuchten Immobilen bzw. Wohnungen in Pirna und Dresden bzw. Heidenau?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/13062 verwiesen.

Frage 4:
Ist der Sächsischen Staatsregierung bekannt, ob in den Gebäuden, in denen sich
die Wohnungen des „Amokfahrers von Münster", Jens R., befanden, Personen

wohnhaft waren oder sind, die der extremen Rechten zuzuordnen sind?

Der Staatsregierung sind keine Hinweise auf Kontakte oder Kennverhältnisse zwischen
Jens R. und Rechtsextremisten bekannt.

e t -freundliche
/

Grüßen
( I /

124(D oland Wöller

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		2018-05-11T13:15:16+0200
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