STAATSM1N1STER1UM DES INNERN MMik Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13067 Thema: Kontrollen auf sächsischen Autobahnen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.04.2017 ist zu lesen: ,Die Polizei hat gestern in Sachsen und Bayern im Kampf gegen Wohnungseinbrecher auf Bundesautobahnen kontrolliert. ,Es ist wichtig, dass der Fahndungs- und Kontrolldruck auf die mobilen Einbrecherbanden weiter erhöht wird', sagte gestern Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Mit den Kontrollen sollten Informationen zu Tatfahrzeugen und Absatzwegen gesammelt und Straftäter festgestellt werden. Eine ähnliche Aktion hatte es bereits im Vorjahr gegeben.' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welchen Bundesautobahnen und weiteren Straßen in Sachsen fanden die Kontrollen aus der Vorbemerkung in den Jahren 2018 und 2017 statt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und Straßenart!) Kontrollen im Sinne der Fragestellung fanden am 30. Mai 2017 auf der Bundesautobahn (BAB) 72 und auf kommunalen Straßen im Stadtgebiet Plauen sowie am 10. April 2018 auf der BAB 72 in Fahrtrichtung Chemnitz auf dem Parkplatz Großzöbern statt. Frage 2: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei waren im Rahmen der Kontrollen aus der Vorbemerkung in den Jahren 2018 und 2017 im Einsatz und wie viele Eisatzstunden sind angefallen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Datum, Beamten, Tarifbeschäftigten, Angehörigen der Wachpolizei, Dienststellen und Einsatzorten!) Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/51/76 Dresden, 11. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Am 30. Mai 2017 wurden ca. 140 Einsatzstunden geleistet. Überdies wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen: Einsatzort kräfteliefernde Dienststelle Polizeivollzugsbedienstete Landeskriminalamt Landeskriminalamt Sachsen 2 Sachsen Polizeirevier Plauen Polizeidirektion Zwickau - Führungsgruppe - Kriminalpolizeiinspektion 2 - Strafverfolgung - Kriminalpolizeiinspektion 7 BAB 72 Polizeidirektion Zwickau - Kriminalpolizeiinspektion/Gemeinsame 1 Fahndungsgruppe - Verkehrspolizeiinspektion 2 Stadtgebiet Polizeidirektion Zwickau Plauen - Kriminalpolizeiinspektion/Gemeinsame 3 Fahndungsgruppe - Einsatzzug 7 Am 10. April 2018 wurden ca. 370 Einsatzstunden geleistet. Überdies wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen: Einsatzort kräfteliefernde Dienststelle Polizeibedienstete Landeskriminalamt Landeskriminalamt Sachsen 2 Sachsen Polizeirevier Plauen Polizeidirektion Zwickau - Führungsgruppe - Kriminalpolizeiinspektion 2 - Strafverfolgung - Kriminalpolizeiinspektion 5 - Kriminaldienst Plauen 2 _ Kontrollstelle Polizeidirektion Zwickau Großzöbern - Kriminalpolizeiinspektion 4 - Einsatzzug 14 - Diensthundestaffel 1 -Wachpolizei 4 - Verkehrspolizeiinspektion 8 - Pressestelle 2 (davon 1 Tarifbeschäftigter ) Polizeidirektion Chemnitz - Pressestelle 1 Aufklärung BAB 72 Polizeidirektion Zwickau - Kriminalpolizeiinspektion 8 - Gemeinsame Fahndungsgruppe 7 - Präsidium der Bereitschaftspolizei/ 3 Polizeihubschrauber Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAU' SEN Frage 3: Wie viele Personen- und Fahrzeugkontrollen fanden im Rahmen der Kontrollen aus der Vorbemerkung in den Jahren 2018 und 2017 satt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Datum, Personen- und Fahrzeugkontrollen!) Frage 4: Wie viele Straftaten und sonstige Verstöße wurden bei den Kontrollen aus der Vorbemerkung in den Jahren 2018 und 2017 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Datum, Straftatbestand und Rechtsnorm der weiteren Verstöße!) Frage 5: Wie viele Straftaten im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls konnten mit Hilfe der Kontrollen aus der Vorbemerkung in den Jahren 2018 und 2017 aufgeklärt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Während der polizeilichen Maßnahmen am 30. Mai 2017 wurden elf Fahrzeug- und 16 Personenkontrollen durchgeführt, bei denen weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten festgestellt wurden. Am 10. April 2018 wurden 55 Fahrzeug- und 100 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei registrierten die Einsatzkräfte drei Verkehrsordnungswidrigkeiten gem. §§ 2 Abs. 1 i. V. m. 49 Straßenverkehrs -Ordnung, §§ 34 Abs. 3, 31d Abs. 1, 69a Straßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung (StVZO) i. v. m. § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und §§ 40 Abs. 1, 69a Nr. 12 StVZO i. V. m. § 24 StVG. Darüber hinaus wurden zwei Haftbefehle vollstreckt. Straftaten wurden nicht festgestellt. r ff fr La in j i c( n Grüßen Pro Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2018-05-11T13:17:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes