SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) Drs.-Nr.: 6/13084 Thema: Bauliche Maßnahmen in der JVA Zeithain Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche baulichen Maßnahmen wurden von Seiten der JVA Zeithain seit 2008 beantragt welche hiervon genehmigt und welche hiervon bereits ausgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, beantragter sowie genehmigter und durchgeführter Maßnahme sowie Angabe, ob es sich um eine kleine oder große Baumaßnahme oder eine Maßnahme aus dem laufenden Bauunterhalt handelt und geschätzte Höhe der Investitionskosten mit entsprechendem Haushaltstitel) Frage 2: Welche der unter 1. aufgeführten Maßnahmen wurden abgelehnt oder zurückgestellt, mit jeweils welcher Begründung und durch welche Stelle? Frage 3: Bezüglich welcher der in Frage 2 benannten baulichen Maßnahmen ist nunmehr - nach dem Beschluss der Staatsregierung , die Justizvollzugsanstalt Zeithain über den geplanten Schließungszeitpunkt hinaus weiter zu betreiben - die Realisierung beabsichtigt, bis wann soll die Realisierung erfolgen und welche Mittel werden dafür aus welchem Haushaltstitel geplant? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-B 2106/7301/11/2- 2018/18536 Dresden, 41/ . Mai 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Frage 4: Bezüglich welcher der in Frage 2 benannten baulichen Maßnahmen ist weiterhin keine Realisierung beabsichtigt und warum nicht? Frage 5: Welche baulichen Maßnahmen, die über die bisher von der JVA Zeithain beantragten Maßnahmen hinausgehen, sind bis zum Jahr 2026 erforderlich und welche davon beabsichtigt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, sowie Angabe, ob es sich um eine kleine oder große Baumaßnahme oder eine Maßnahme aus dem laufenden Bauunterhalt handelt und geschätzte Höhe der Investitionskosten mit entsprechendem Haushaltstitel ) zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Die Angaben sind der Anlage zu entnehmen. Die Aufstellung enthält alle seit dem Jahr 2008 durchgeführten Maßnahmen, deren Finanzierungen durch Einordnung in die vom Sächsischen Landtag verabschiedeten jeweiligen Doppelhaushaltspläne gesichert waren bzw. sind. Die seit dem Jahr 2008 nicht durchgeführten Bauvorhaben sind gleichfalls ausgewiesen. Der Haushaltsplan 2019/2020 befindet sich gegenwärtig in der Aufstellung. Die Einordnung von Baumaßnahmen an der JVA Zeithain steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Ausgabemittel durch den Haushaltsgesetzgeber. Die Planungen und die zeitliche Einordnung der Baumaßnahmen ergeben sich aus den noch zu konkretisierenden Erfordernissen des weiteren Betriebs der Einrichtung. Mit freundlichen Grüßen ~~~~ Dr. Matthias Haß Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Kleine Anfrage Anlage Bauliche Maßnahmen in der JVA Zeithain Drs. 6/13084 Kleine Baumaßnahmen (KBM) / Große Baumaßnahmen (GBM) 1) Die Standortkonzeption der Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte sieht im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der JVA Zwickau die Schließung der JVA Zeithain vor. Aufgrund der aktuellen Fortschreibung der Haftplatzkonzeption des Freistaates Sachsen hat die Staatsregierung mit Beschluss vom 27.03.2018 den Weiterbetrieb der JVA Zeithain bis 2026 beschlossen Maßnahme Beantragung / Bedarfsanmeldung Ablehnung / Zurückstellung Genehmigung / Bauausführung Gesamtbaukosten in T€ Haushaltsstelle Stelle Begründung - Neubau Schleusengebäude 2007 Ablehnung SMF Standortkonzeption1) - - - - Abriss Hafthaus A/B/C 2007 Ablehnung SMF Standortkonzeption1) - - - - Baumaßnahmen im offenen Vollzug 2007 Ablehnung SMF Standortkonzeption1) - - - - Neubau Hafthaus 2008 Ablehnung SMF Standortkonzeption1) - - - - Neubau Küche 2008 Ablehnung SMF Standortkonzeption1) - - - - Errichtung einer Arbeitshalle 2008 Ablehnung SMF Standortkonzeption1) - - - KBM Schaffung eines Kreativzentrums 2007 - - - Genehmigung 2008, Bauausführung 2008-2009 328,5 14 06/711 52 KBM Hafthaus A/B Fassadensanierung 2009 - - - Genehmigung 2009, Bauausführung 2010-2011 214,4 14 06/711 52 - Sanierung Hafthaus D 2009 Ablehnung SMF Standortkonzeption1) - - - GBM Umbau Heizzentrale BHKW 2009 - - - Genehmigung 2009, Bauausführung 2009 655,9 14 20/718 91 KBM Umbau Sicherheitszentrale inkl. Optimierung der Außensicherung 2010 - - - Genehmigung 2010, Bauausführung 2012-2014 491,7 14 06/711 52 KBM Sanierung Sportplatz 2017 - - - Genehmigung 2017, Bauausführung 2017-2018 175,0 14 06/711 52 KBM Umbau Wirtschaftsgebäude 2017 - - - Genehmigung 2017, Bauausführung 2018-2019 135,0 14 06/711 52 KBM Optimierung Sicherheitseinrichtungen 2018 - - - Genehmigung 2018, Bauausführung 2018 406,0 14 06/711 52 Seite 1 Kleine Anfrage Anlage Bauliche Maßnahmen in der JVA Zeithain Drs. 6/13084 Bauunterhalt Im Rahmen des allgemeinen Bauunterhalts werden Maßnahmen durchgeführt, die der Werterhaltung und dem Erhalt der baulichen Sicherheit dienen. Folgende Bauunterhaltsmittel wurden für die JVA Zeithain seit 2008 eingesetzt (Haushaltsstelle 14 06/519 52): Jahr GBK 2008 Ist 402,0 T€ 2009 Ist 322,8 T€ 2010 Ist 359,8 T€ 2011 Ist 362,6 T€ 2012 Ist 502,3 T€ 2013 Ist 563,5 T€ 2014 Ist 499,1 T€ 2015 Ist 415,2 T€ 2016 Ist 246,5 T€ 2017 Ist 252,2 T€ 2018 Soll 314,3 T€ Seite 2 06-13084 06-13084 Anlage 2018-05-14T10:46:50+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes