STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald (DIE LINKE)
Drs.-Nr. 6/13102
Thema: Kunstrasenplatz Meißen Siebeneichen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurden Förderanträge für den Kunstrasenplatz in Meißen Siebeneichen
 durch wen für welches Förderprogramm gestellt?

Die Stadt Meißen hat am 14. September 2009 eine Förderung im Rahmen
der EFRE-Förderung Nachhaltige Stadtentwicklung 2007 bis 2013 beantragt
.

Weiterhin wurde vom Dynamo -Fußballclub Meißen e. V. am 18. Oktober
2013 ein Antrag auf Förderung nach Teil C der Richtlinie (RL) Hochwasserschäden
 2013 bei der Sächsischen Aufbaubank — Förderbank — (SAB) gestellt
. Inhalt des Antrags war u. a. der Kunstrasenplatz.

Frage 2:
Wann wurden diese Förderanträge wie beschieden?

Die Bewilligung des Vorhabens im Rahmen der EFRE-Förderung erfolgte
mit Bescheid vom 29. September 2009. Bewilligt wurden 450.000 Euro bei
zuwendungsfähigen Ausgaben von 600.000 Euro.

Die Bewilligung einer Zuwendung für den Dynamo -Fußballclub Meißen e. V.
in Höhe von 362.897,41 Euro, bei förderfähigen Ausgaben in Höhe von
453.621,76 Euro, erfolgte am 10. Februar 2014. Mit Änderungsbescheid
vom 27. März 2015 wurde die Zuwendung um 20,53 Euro auf 362.917,94
Euro erhöht. Die förderfähigen Ausgaben erhöhten sich auf 453.647,42 Eur
0.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
5-1053/48/21

Dresden, 14. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 3:
Wann erfolgte eine Auszahlung der Fördergelder?

Die Zuwendung der EFRE-Fördermittel wurde in den Jahren 2009, 2010 und 2014 an
die Stadt Meißen ausgezahlt.

Die Auszahlung der Fördermittel an den Dynamo -Fußballclub Meißen e. V. erfolgte in
mehreren Tranchen im Zeitraum vom 24. April 2014 bis 14. April 2015. Die Verwendungsnachweisprüfung
 wurde am 9. April 2015 ohne Beanstandungen durch die SAB
abgeschlossen.

Frage 4:
Welche Zweckbindungsfristen gibt es für die ausgezahlten Beträge und wann
laufen diese aus?

Für das mit EFRE-Mitteln geförderte Vorhaben endet die Zweckbindungsfrist am
31. Dezember 2024.

Bei der Förderung nach der RL Hochwasserschäden 2013 unterliegen nur Vorhaben
von Unternehmen einer Zweckbindungsfrist. Da der Dynamo -Fußballclub Meißen e. V.
kein Unternehmen ist, unterliegt das geförderte Vorhaben keiner Zweckbindungsfrist.

i 42*1.l( fr/ indlichenprüßen

Prof. ( r. ‘land Wöller

Freistaat
SACHSEN

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		2018-05-14T15:09:09+0200
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