STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/13162 Thema: AJZ Chemnitz e.V., "Kompott" Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaats Sachsen 2015: ,Allerdings bestanden mit dem ‚Kompott' und dem ,Alternativen Jugendzentrum ' (AJZ) in Chemnitz Anlaufstellen für Linksextremisten, in denen [...] Veranstaltungen mit linksextremistischen Bezügen stattfanden . [...] Darüber hinaus diente das ‚Kompott' als Kontaktanschrift der Regionalgruppe Südwestsachsen des linksextremistischen ,Rote Hilfe' e. V..' Aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaats Sachsen 2016: ,Eine wesentliche Zäsur stellte der Antifa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz dar. [...] Das Treffen wurde als Wochenendseminar mit verschiedenen — zum Teil parallel verlaufenden — Workshops im AJZ Chemnitz durchgeführt.' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Erhalten der AJZ Chemnitz e.V., das „Kompott" Chemnitz bzw. dessen Trägerverein Urbane Polemik e.V. sowie die Regionalgruppe Südwestsachsen der „Rote Hilfe" e. V. finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unterstützungen seitens des Freistaates Sachsen? Falls ja, in welcher Form und Höhe? (Bitte einzeln aufschlüsseln für die Jahre 2015 bis 2018 nach Kalenderjahr, Art und Höhe der Zuwendung) Das AJZ Chemnitz e. V. erhielt im Jahr 2017 eine Projektförderung in Höhe von 16.150 Euro. Weitere Zuwendungen seitens des Freistaates Sachsen an die genannten Empfänger sind in dem genannten Zeitraum nicht geleistet worden. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3324 Dresden, 18. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Der AJZ Chemnitz e.V. nutzt die Immobilie Chemnitztalstraße 54 in 09114 Chemnitz nebst Gebäude für seine Aktivitäten. Wer ist Eigentümer dieser Immobilie? Für den Fall, dass es sich um kommunales Eigentum bzw. Eigentum des Freistaates Sachsen handelt: Welche Nutzungsform zu welchen Konditionen wurde vereinbart? (Bitte aufschlüsseln nach Nutzungsart und Höhe des jährlich zu entrichtenden Nutzungsentgelts) Die genannte Immobilie steht nach Kenntnis der Staatsregierung im kommunalen Eigentum der Stadt Chemnitz. Über die Konditionen des Nutzungsverhältnisses liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 3: Das „Kompott" Chemnitz bzw. dessen Trägerverein Urbane Polemik e.V. nutzt die Immobilie Leipziger Straße 1 - 3 in 09113 Chemnitz nebst Gebäude für seine Aktivitäten . Wer ist Eigentümer dieser Immobilie? Für den Fall, dass es sich um kommunales Eigentum bzw. Eigentum des Freistaates Sachsen handelt: Welche Nutzungsform zu welchen Konditionen wurde vereinbart? (Bitte aufschlüsseln nach Nutzungsart und Höhe des jährlich zu entrichtenden Nutzungsentgelts) Die genannte Immobilie steht nach Kenntnis der Staatsregierung im Eigentum der „Alternative Wohn- und Kulturprojekt Kompott GmbH". Über Gesellschafter und Konditionen des Nutzungsverhältnisses liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Haben sich im Berichtsjahr 2017 neue linksextremistische Vereine oder Gruppierungen in Südwestsachsen gebildet? Wenn ja welche, in welchem Umfang und an welchen Standorten? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit frdundlichen Grüßen 7 Prof: Dr. RolInd Wöller Seite 2 von 2 2018-05-18T08:48:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes