STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/13164
Thema: Neue extremistische Gruppierungen in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die sächsische Staatsregierung bezüglich
der Gründung und/oder Aktivitäten extremistischer Gruppierungen des
Links- und Rechtsextremismus, des religiösen Extremismus sowie des
politischen Ausländerextremismus, die bislang noch nicht Gegenstand
einer Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz
Sachsen waren? (Bitte für die Jahre 2017 bis 2018 einzeln aufschlüsseln
)

Frage 2:
Für den Fall, dass neue Gruppierungen im Sinne der Frage 1. beobachtet
 werden konnten: Um welche Gruppierungen handelt es sich? Wie
viele Mitglieder haben diese Gruppierungen? In welchen Orten des
Freistaats Sachsen sind diese aktiv?

Frage 3:
Für den Fall, dass neue Gruppierungen im Sinne der Frage 1. beobachtet
 werden konnten: Welche konkreten Maßnahmen (politisch, polizeilich
, rechtlich) wurden seitens des Freistaates Sachsen ergriffen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Das Landesamt für Verfassungsschutz (UV) Sachsen beobachtet gemäß
§ 2 Abs.1 i. V. m. § 3 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat
Sachsen Bestrebungen, sobald ihm Anhaltspunkte für deren extremistische
Ausrichtung vorliegen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3322

Dresden, 18. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsregierung liegen daher keine Erkenntnisse über extremistische Gruppierungen
 in Sachsen vor, die nicht Gegenstand einer Beobachtung durch das LfV Sachsen
sind.

Mit undlichen Grüßen

Im . Dr. Ro n oller

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		2018-05-18T08:29:55+0200
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