STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SAC1-I SEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/13169
Thema: Verbindungen der extremen Linken zur „Naturfreundejugend
 Sachsen" und zum Verein „NaturFreunde Sachsen

e. V."

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Linke
". Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem Begriff stehenden
Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung „extreme Linke" im Sinne

von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
 über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG) zugrunde
 legt.

Frage 1:
Wurden Örtlichkeiten (angemietete [auch kurzzeitlich] oder sonst im
Besitz stehende Räumlichkeiten, Einrichtungen, Grundstücke etc.) der
Naturfreundejugend Sachsen als Treffobjekte der extremen Linken in
Sachsen genutzt? (Bei Bejahung bitte aufschlüsseln nach Ort, Teilnehmerzahl
, Umfang und Zeitpunkt der Nutzung)

Frage 2:
Hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob Mitglieder, Förderer
oder Angestellte der Naturfreundejugend Sachsen Verbindungen zu
linksextremistischen Personen, Parteien oder Vereinigungen unterhalten
 oder unterhalten haben? Wenn ja, inwiefern und in welchem Umfang
?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3323

Dresden, 18. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Wurden Örtlichkeiten (Räumlichkeiten, Einrichtungen, Grundstücke etc.) des
Vereins „NaturFreunde Sachsen e. V." als Treffobjekte der extremen Linken in

Sachsen genutzt? (Bei Bejahung bitte aufschlüsseln nach den ggf. betroffenen
Naturfreundehäusern Königstein, „Wilthener Hütte", „Grethen" sowie „Rote Grube
" oder sonstiger [kurzzeitig] angemieteter oder sonst im Besitz des Vereins
stehender Objekte und Teilnehmerzahl, Umfang und Zeitpunkt der Nutzung)

Frage 4:
Hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob Mitglieder, Förderer oder Angestellte
 des Vereins „NaturFreunde Sachsen e. V." Verbindungen zu linksextremistischen
 Personen, Parteien oder Vereinigungen unterhalten oder unterhalten
haben? Wenn ja, inwiefern und in welchem Umfang?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen der Staatsregierung nicht

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen beobachtet gemäß
i. V. m. § 3 SächsVSG Bestrebungen, sobald ihm Anhaltspunkte für deren
sche Ausrichtung vorliegen. Weder die „Naturfreundejugend Sachsen" noch

„NaturFreunde Sachsen e. V." sind Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen.

MiKrandlichen Grüßen

LJ.
PlotiDr.‘Roland Wöller

vor.

§ 2 Abs.1
extrem istider
 Verein

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		2018-05-18T08:59:18+0200
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