STAATSMINISTERIUM FÜR UN4WELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UNIWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 I 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban (AfD) Drs.-Nr.: 6113176 Thema: Aktualisierung des Evaluierungsberichtes zum Maßnahmenplan des Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am 12.03.2013 beschloss die Staatsregierung den Maßnahmenplan des Energie- und Klimaprogramms, der 126 vorhaben umfasste. Die Maßnahmen werden regelmäßig alle zwei Jahre evaluiert. Der derzeit auf der webseite des sächsischen staatsministeriums für umwelt und Landwirtschaft abrufbare Evaluierungsbericht datiert vom 02.04.2015." Namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie stellt sich die weitere Entwicklung der im Evaluationsbericht zum Maßnahmenplan des Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012 vom 02.04.2015 als ,,in Umsetzung " gekennzeichneten Maßnahmen zum Stichtag 15.04.2018 dar? Frage 4: Wann wird der aktualisierte Evaluationsbericht veröffentlicht ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 4: Das Energie- und Klimaprogramm (EKP) wird gemäß geltendem Koalitionsvertrag der Staatsregierung (Seite 42) aktuell fortgeschrieben. Die Fortschreibung beinhaltet die ursprünglich für das Jahr 2017 vorgesehene Evaluierung des Maßnahmenkataloges. 5iÄëilsulr Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 35'l 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 20. April 2018 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t133 Dresden, l).ol.lOC s¡mu[+ (o o) (o @ o c{ Ôb&lùnMñN.M&rSñ$.htñbt.duùtu.umhùñduñdù.ùñ Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin¡sterium fi¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher m¡t Behinderungen befinden s¡ch gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Fiir alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang für elêktron¡sch signierte sowie fur verschlüsselte elektron¡sche DokumenteSeite 1 von 3 STAATSNIINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Diese Evaluierung wird bis Mitte 2018 abgeschlossen und zusammen mit dem aktualisierten Energie- und Klimaprogramm nach der für Ende des Jahres 2018 geplanten Verabschiedung veröffentlicht. lm Rahmen der Evaluierung wird der Umsetzungsstand geprüft. Abgeschlossene Maßnahmen werden aus dem Maßnahmenkatalog entnommen oder durch weiterführende Maßnahmen ersetzt. Aktuell laufende sowie dauerhafte Maßnahmen werden dabei in der Regel als ,,in Umsetzung" deklariert. Frage 2: Wie wurden die Maßnahmen mit den laufenden Nummern 26, 79 und 106, welche im Evaluierungsbericht vom 02.04.2015 als ,,noch nicht begonnen" vermerkt waren, bislang umgesetzt? Die drei genannten Maßnahmen werden aktuell im Rahmen der Evaluierung des Maßnahmen kataloges bewertet. Die Maßnahmen 26 (Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung des Niedrigstenergiestandards unter Beteiligung der Finanzwirtschaft) und 79 (Hinwirkung auf internationale Vegetationsprogramme bezüglich Klimawirksamkeit, Bodenkultur, Treibhausgassenken etc.) werden nach aktuellem Stand der Evaluierung nicht weiter verfolgt. Hinsichtlich Maßnahme 26 wird auf bestehende Förderprogramme des Bundes über die KfW Bankengruppe venruiesen (Energieeffizient Bauen, Energieeffizient Sanieren). Die Maßnahme 106 (Ermittlung der Kohlenstoffbindung und der Senkenleistung durch den Aufbau eines sächsischen Monitorings für Treibhausgasspeicher und -senken) befindet sich mittleruveile in der Umsetzung. Nach einem Projekt zur Ermittlung der Kohlenstoffbindung von Treibhausgasspeichern und -senken im Freistaat Sachsen erfolgen in den kommenden Jahren Vergleichsversuche von Erhebungsmethoden für das Monitoring von Kohlenstoffbindung und -flüssen (Laufzeit bis circa dem Jahr 2021). Frage 3: Welche Erkenntnisse und Maßnahmen ezielte der Arbeitskreis ,,Windenergie " (lfd. Nr. l2) bislang? Die mit Windenergie befassten Ressorts der Staatsregierung stimmen sich themenbezogen ab, wie zum Beispiel bei der Neufassung des Gemeinsamen Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft , Arbeit und Verkehr (SMWA) über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der windenergie (VREG) vom 20. November 2015 oder der am 25. Oktober 2017 veröffentlichten Windpotenzialstudie. Zudem befinden sich die Staatsministerien unter der Federführung des SMWA über den Energiebeirat des Freistaats Sachsen im regelmäßigen Dialog mit den relevanten Akteuren der Energiewirtschaft, Verbänden sowie Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen zu aktuellen energiepolitischen Themen. Seite 2 von 3 STAATSIVI I N I STERI U I\4 FÜR UMWETT UND LANDWIRTSCHAFT It3fiëilsrlr Eine lnstitutionalisierung in Form eines interministeriellen Arbeitskreises ,,Windenergie"(vergleiche Nummer 12 Maßnahmenplan des Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012) ist dezeit nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen G. [,. l| Thomas Schmidt Seite 3 von 3 2018-05-17T13:41:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes