STÄATSTVI1TM1STEK1U1VJ DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8730
Dresden, . April 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1318
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat März 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 15. April 2015 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form - geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten - abgebildet.
Frage 1:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat März 2015 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat März 2015 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat März 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die im Monat März 2015 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wurde bisher gegen drei Tatverdächtige ermittelt. Festnahmen gab es keine.
Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat März 2015 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten und zwei Wochen verurteilt. Der Verurteilte spielte am 21. Juli 2014 gegen 21:50 Uhr in einem Wohnhaus in Annaberg-Buchholz bei geöffnetem Fenster das Lied „Ein Volk, ein Reich, ein Führer" lautstark ab. Hierfür sah das Amtsgericht Annaberg eine Einzelstrafe von vier Monaten Freiheitsstrafe als tat- und schuldangemessen an. Die Verurteilung erfolgte auch wegen einer weiteren nicht rechtsextremistisch/fremdenfeindlich motivierten Straftat.
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beschijnpfte am 30. September 2014 in Zwickau auf dem Gelände der Stadtverwaltung einen/Besucher und äußerte gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten mehrfach den Ijlitlef'gruß.
/J /
Mit ffeurjdlichen Grüßen
i!
1/ * | Markus Ulbig
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Anlage
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Anlage
Tattag	Tatort	Kreis	Delikt	Tathergang	TV
15.02.2015	Leipzig/Connewitz	Leipzig-Stadt	Sachbeschädigung	mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus	0
21.02.2015	Annaberg-Buchholz	Erzgebirgskreis	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen	mittels Gegenstand in/an Kfz, Straße; Öffentlichkeit	0
09.03.2015	Taura	Mittelsachsen	Volksverhetzung	mittels Gegenstand in/an Straße; Öffentlichkeit	0
14.03.2015	Beigern-Schildau/Beigern	Nordsachsen	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen	mittels Farbschmierereien in/an Kfz, Straße; Öffentlichkeit	1
15.03.2015	Leipzig/Zentrum-Nord	Leipzig-Stadt	Volksverhetzung	mittels Parole mündlich in/an Deutscher, Gaststätte	2