STAATSUNISTEMM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13193 Thema: Schutzmechanismen für LSBTIQ-Geflüchtete in den Unterbringungseinrichtungen des Freistaates und im Asylverfahren Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie werden bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in den Unterbringungseinrichtungen des Freistaates besondere Schutzbedarfe von LSBTIQ erkannt und welche Maßnahmen werden im Falle von entsprechenden Bedarfen ergriffen (z.B. Unterbringung in Einzelzimmern, Vermittlung von Beratungsangeboten, Verlegung in andere Einrichtungen , schnelle Verteilung in die Kommunen etc.)? Gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen diesbezügliche standardisierte Verfahren, wenn ja: welche? (bitte pro EA-Standort aufschlüsseln) Schutzbedarfe werden entweder bereits vor dem offiziellen Aufnahmeverfahren durch den Betroffenen geäußert oder im Rahmen des Registrierungsverfahrens bzw. anlässlich der medizinischen Erstuntersuchung erkannt , soweit der Betroffene sich entsprechend einlässt. Dem Betroffenen werden eine Einzelunterbringung sowie Beratungsangebote, u. a. die Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete in Sachsen oder den Christopher Street Day e. V. in Dresden, angeboten. Weiterhin kann eine Verlegung in eine andere Einrichtung nach Rücksprache mit den Betroffenen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten erfolgen. Frage 2: Welche Schulungen haben die Mitarbeiterinnen der Erstaufnahme- Einrichtungen in Sachsen zum Umgang mit geschlechtsspezifischen Bedarfen bzw. Bedarfen aufgrund bestimmter sexueller Orientierungen im Jahr 2016/17 durchlaufen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24b-1053/42/130 Dresden, 22. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Mitarbeiter der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen haben folgende Schulungen durchlaufen: - Flüchtlingsbetreuerschulung, - Ausbildung zum Trauma -Pädagogen, - Schulung zu Sexualisierter Gewalt, - Schulung zu Grenzverletzungen, - Ausbildung von Mitarbeitern im Rahmen des Flüchtlingsschulungsprojektes „Wertvoller Raum" mit den Inhalten: Vermittlung von Werten, Normen, Verhaltensrichtlinien , Recht, Gleichbehandlung, Rollenverständnis, Familienkonzepte. Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Zahl von Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Verfolgung sowie spezifisch sensibilisierte Dolmetscher *innen an den BAMF-Standorten in Sachsen und das konkrete Fallaufkommen dieser Sonderbeauftragten? (bitte wenn möglich pro BAMF-Standort angeben) Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt. Frage 4: Inwieweit hat sich das so genannte Gewaltschutzkonzept des SMI vom Dezember 2016 bewährt und gibt es den Plan zu dessen Evaluierung und ggf. Novellierung? In Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes des SMI wurden durch die Landesdirektion Sachsen gemeinsam mit den übrigen Beteiligten (Betreiber, Wachschutzdienstleister etc.) einrichtungsbezogene Gewaltschutzkonzepte erarbeitet, die seit Mitte 2017 in Kraft sind und sich bewährt haben. Da sich diese Konzepte bewährt haben, besteht keine Veranlassung, diese zu evaluieren oder zu novellieren. ündlichea Grüßen ' / C_- Prot. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-05-23T10:50:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes