SACHSìSCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 0'1095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Feiks (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13195 Thema: lnitiative des Sächsischen Ministerpräsidenten zur Fortsetzung der Sendereihe "Privatkonzert" von MDR und Deutscher Welle im Löbauer Haus Schminke? Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "ln der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Löbau, vom 11. April 2018 wurde berichtet, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Gespräch mit der SZ ankündigte, dass die ,,Sendereihe ,Privatkonzert' vom MDR-Fernsehen und dem Rundfunksender Deutsche Welle im Löbauer Haus Schminke t...] in die nächste Runde gehen" soll. ,,Michael Kretschmer selbst hatte die Konzertreihe mit initiiert [...] ,Wir wollten etwas für das lmage von Löbau und der Region tun', so Kretschmer." " Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln welcher konkreten Funktion kündigte der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, die Fortsetzung einer gemeinsamen Senderreihe von zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten , dem MDR und der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle, in dieser Weise öffentlich an? Die Deutsche Welle hat Ministerpräsident Michael Kretschmer durch den Leiter der Hauptabteilung Kultur und Leben über die Publikumsresonanz der Sendereihe,,Privatkonzert" unterrichtet und in diesem Zusammenhang erklärt, dass man sich dort freuen würde, wenn in diesem Jahr eine zweite Staffel produziert werden könnte. Diese Außerung hat Ministerpräsident Kretschmer gegenüber der Sächsischen Zeitung mit seinem Hinweis, die Sendereihe,,Privatkonzert" solle in die nächste Runde gehen, aufgegriffen. Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK. 1S4.2-1 051 I 32t 1 338- 2018t73473 Dresden ly'.t'ttaizOrc Die Kampagne des Fteistaates Sachsen. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 2 www.sachsen.de SÄcHSISCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt, in welcher Weise, in welcher Funktion und wem gegenüber hat Michael Kretschmer die Fortsetzung der Gemeinschaftsproduktion der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von Deutscher Welle und MDR- Fernsehen im Löbauer Haus Schminke ,,initiiert" bzw. dahingehend eingewirkt oder anderweitig Einfluss genommen? Frage 3: Welche konkrete lnitiative hat Michael Kretschmer dabei zur Fortsetzung der o. g. Senderreihe ,,Privatkonzert" mit welchem Inhalt und durch bzw. mit wem erarbeitet? Frage 2 und Frage 3 werden gemeinsam wie folgt beantwortet: Ministerpräsident Kretschmer hat in verschiedenen Gesprächen für diese Sendung geworben und zum Ausdruck gebracht, welche positive Wirkung die Sendereihe für das Haus Schminke, die Stadt Löbau und die Lausítz gezeigt hat. Die Sendereihe ist eine wertvolle Möglichkeit , die Region darzustellen mit einer positiven Wirkung nach innen und nach außen, zum Beispiel bei der touristischen Werbung. Das Haus Schminke von Hans Scharoun ist eines der weltweit vier herausragenden Beispiele der Stilrichtungen "Neues Bauen" und "lnternational Style". Für die Stadt Löbau ist es ein wichtiger ldentitätsanker und touristisches Merkmal, das in seiner Qualität keine Selbstverständlichkeit für eine Kommune ist und eine Herausforderung darstellt, es zu pflegen. Es zu erhalten, ist Aufgabe einer Stiftung, die durch ihre Arbeit hilft, dieses herausragende Beispiel der Architektur des 20. Jahrhunderts zugänglich und nutzbar zu erhalten und mit Leben zu füllen. Die Sendereihe war auch eine Unterstützung dieser wichtigen kulturellen und städtischen Arbeit und gleichzeitig eine Würdigung des Engagements der Stadt mit Herrn Oberbürgermeister, den weiteren Mitgliedern in den Gremien der Stiftung und allen, die dieses Kleinod bewahren und in die Zukunft tragen. Hingegen hat Ministerpräsident Kretschmer zu keinem Zeitpunkt die Fortsetzung der Sendereihe ,,Privatkonzert" initiiert oder anden¡veitig Einfluss genommen. Frage 4: Zu welchen weiteren Programmen, Sendungen, Beiträgen und Themen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat Ministerpräsident Michael Kretschmer gegenüber welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eigene I n itiativen ergriffen, hingewirkt oder andenveitig Ei nfl uss genommen? Keine. Die Programmplanung liegt allein und ausschließlich in der Verantwortung und Entscheidung der Rundfunkanstalten. Mit freundlichen Grüßen ()k 1,i't(l:e-- Oliver Schenk Seite 2 von 2 2018-05-22T11:29:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes