STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Durchwahl Herrn Dr. Matthias Rößler Telefon: 0351 564-8001 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Telefax: 0351 564-8024 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm (AfD) Drs.-Nr.; 6/13196 Thema: Bahnbrücke Görlitz Blockhausstraße Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Seit längerer Zeit gibt es eine Fahrbahneinengung an der Blockhaus¬ straße in Görlitz." Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/35/18 Dresden, 'f- L, Mc-tl 2^*^. ' r 'V* Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie weit ist der Planungsstand für das o.g. Bauprojekt? Frage 2; Gibt es einen Termin für den Baubeginn der Bahnbrücke in Görlitz Richtung Zgorzelec, Höhe Blockhausstraße? Frage 3: Ist ein geplanter Termin für die Fertigstellung dieser Bauma߬ nahme bekannt, falls ja, wann ist dieser Termin? Frage 4: Wer beteiligt sich an der Finanzierung dieser Baumaßnahme? (Bitte nach Finanzmittelgebern sowie jeweiliger Investitions¬ höhe aufschlüsseln.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Von einer Beantwortung der Fragen wird abgesehen. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsre¬ gierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereiches betreffen. "ir Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Letzteres ist hier der Fall. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz regelt die Verantwortung der Beteiligten an Kreuzungen und Kostentragung. Dazu wird zwischen Beteiligten (hier DB AG und zuständiger Straßenbaulastträger) eine Kreuzungsvereinbarung ab¬ geschlossen. Da der Freistaat Sachsen im Falle der Blockhausstraße kein zuständiger Straßenbaulastträger ist, liegen ihm auch keine Informationen hinsichtlich der Inhalte bzw. zum Verhandlungsstand einer Kreuzungsvereinbarung vor. Vlit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2018-05-22T13:54:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes