Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm (AfD) Drs.-Nr.: 6/13197 STAATSMINlSTERlUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Thema: Parkplätze für Schwerlastverkehr entlang der Sächsischen Autobahnen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Auf Grund des zunehmenden LKW-Verkehrs auf Sächsischen Autobahnen sind die Parkplätze nicht mehr ausreichend, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten pünktlich antreten zu können." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Konzepte erarbeitet die Staatsregierung, um den extremen Mangel an LKW Parkplätzen in Autobahnnähe zu beheben ? Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2008 bundesweit Erhebungen auf Autobahnrastanlagen und Autohöfen entlang von Autobahnen durchgeführt und Bedarfszahlen für LKW-Stellplätze ermittelt. Bundesweit fehlten demnach ca. 14.000 LKW- Stellplätze. Vom Freistaat Sachsen wurde auf dieser Basis in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr eine Netzkonzeption für Rastanlagen an Autobahnen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen mit Prognosehorizont 2025 erstellt. Mit der Netzkonzeption wurde der künftige Bedarf an LKW-Stellplätzen an Autobahnen im Freistaat Sachsen für das Jahr 2025 ermittelt. In Sachsen wurden seitdem mehr als 550 neue LKW-Stellplätze an Bundesautobahnen errichtet, wie z. B. an der A 14 mit der Tank- und Rastanlage Muldental. Erweiterungen der LKW-Stellplätze erfolgten an den Tankund Rastanlagen Vogtland (A 72) und Dresdner Tor (A 4) sowie der Umbau der ehemaligen Grenzzollanlage Ludwigsdorf zur Rastanlage (A 4). Seite 1 von 2 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/69 Dresden , 1 5. MAI 2018 , r- Zertrfilcat seit 2006 audlt bcrufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Hal testelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMlNlSTERlUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACHsEN Aktuell werden bundesweit erneut Erhebungen zur LKW-Parksituation an Autobahnen durchgeführt. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse wird vom Bund eine überarbeitete Bedarfsprognose erstellt. Anhand dieser wird die Konzeption auf den Prognosehorizont 2030 fortgeschrieben. Frage 2: Wie viele Raststätten, Autohöfe sowie anderweitige Bus- und LKW Parkplätze sind entlang der Sächsischen Autobahnen bis 2030 in Planung ? Auf der Grundlage der Netzkonzeption 2025 sind in Sachsen weitere rund 600 zusätzliche LKW-Stellplätze auf Rastanlagen der Bundesautobahnen geplant. Der Freistaat Sachsen bzw. der Bund sind nicht für Planung, Bau und Betrieb von Autohöfen zuständig. Bei diesen handelt es sich um eigenständige privatwirtschaftliche Unternehmen. Frage 3: Wann soll mit der Umsetzung der unter Ziffer 2 genannten Parkplatzerweiterungen begonnen werden? Die Netzkonzeption befindet sich in der Umsetzung. Frage 4: Welche kurzfristigen Lösungen bzw. Übergangslösungen sind zur Behebung der Parkplatzengpässe entlang der sächsischen Autobahnen aktuell vorgesehen, um dem Fahrpersonal die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen? Mit Hilfe von Parkraumbewirtschaftung können die zur Verfügung stehenden LKW- Parkflächen effektiver genutzt werden. Telematische Systeme helfen dabei. Bund und Länder testen derzeit in Pilotvorhaben . . r it ~liehen Grüßen \ Martin Du~ Seite 2 von 2 2018-05-15T15:24:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes