STAATSM11M1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsmlnister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstr. 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister® smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1Q40E-LR-876/07 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1320 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat März 2015 Dresden, 29. April 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen im Monat März 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten und zwei Wochen verurteilt. Der Verurteilte Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Besucheradresse: Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN spielte am 21. Juli 2014 in einem Wohnhaus in Annaberg-Buchholz bei geöffnetem Fenster das Lied „Ein Volk, ein Reich, ein Führer" lautstark ab. Hierfür sah das Amtsgericht Annaberg eine Einzelstrafe von vier Monaten Freiheitsstrafe als tat- und schuldangemessen an. Die Verurteilung erfolgte auch wegen einer weiteren nicht rechtsextremis-tisch/fremdenfeindlich motivierten Straftat. Ein Heranwachsender wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei tatmehrheitlichen Fällen und weiterer nicht rechtsextremistisch motiverter Straftaten zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte am 16. September 2014 sowie am 13. Oktober 2014 jeweils in Chemnitz für jedermann sichtbar eine im Nacken eintätowierte „Triskele“ getragen. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte rief am 13. September 2014 in Eilenburg die Parole „Heil Hitler“. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Er hatte in Borna am 1. Januar 2015 im Internet einen „Neujahrsgruß“ mit der Parole „Sieg Heil“ eingestellt. Ebenfalls wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde ein Erwachsener zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte rief am 31. Oktober 2014 in Leipzig die Parole „Sieg Heil“. Wegen Bedrohung in Tateinheit mit Sachbeschädigung wurde ein Erwachsener zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Am 4. Oktober 2014 schlug er in Borsdorf eine Türglasscheibe ein und rief: „Du bist ein Roter und wir sind Nazis, ich mache dich tot!“. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERUJM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 4. Oktober 2014 in Leipzig den sogenannten Hitlergruß zeigte und die Parole „Heil Hitler“ rief. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 9. August 2014 in Grimma den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 30. September 2014 in Zwickau den Geschädigten als „Judensau und Nazisau“ beschimpft und gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten mehrfach „Heil Hitler“ geäußert. Zwei Erwachsene wurden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 12. Juli 2014 in Oberlungwitz beim Motorrad-Grand-Prix den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß erhoben und „Sieg Heil“ gerufen haben. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 17. September 2014 in Limbach-Oberfrohna bei einer Polizeikontrolle öffentlich seinen rechten Oberarm mit SS-Totenkopftätowierung gezeigt. Ein Jugendlicher wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Verurteilte hatte am 1. November 2014 in Crimmitschau fünf Hakenkreuze auf die Außenmauer des Bahnhofs gesprüht. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung zu vier Monaten Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Am 22. Dezember 2014 hatte er in Meerane in einer Diskothek die dunkelhäutige Geschädigte zu Boden gestoßen und ihr eine Ohrfeige versetzt. Dazu beschimpfte er sie als „Nigger“ und „Negerschlampe“. Frage 2: In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat März 2015 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat März 2015 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 4 von 4 Anlage Im Monat März 2015 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Einstellungs- Be- grund schul- digte (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 02.02.2014 Anna- berg- Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil"-Rufe 4 §170 Abs. 2 StPO 01.07.2014 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz mit Deospray auf eine Schulbank gesprüht und angezündet 4 § 47 Abs. 1 JGG 12.11.2014 Markers- bach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a. Hakenkreuz mit Schneeschaumspray auf die Straße gesprüht 1 §153 Abs 1 StPO 29.01.2015 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf ein Blatt Papier gemalt 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.02.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler"-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 16.12.- 23.02.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild mit Aufschrift „Blut und Ehre" und einem Hakenkreuz ins Internet gestellt 1 § 154 f StPO 18.12. - 26.12.2014 Chemnitz Volksverhetzung Flyer mit volksverhet-zendem Text aus einem Kopierladen abgeholt 1 §170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden August 2009 -März 2010 Internet Gewaltdarstellung Betreiben eines Internetradios, über das im Tatzeitraum mehrmals gewaltdarstellende Titel gespielt wurden 2 § 170 Abs. 2 StPO 19.02.2011 Dresden Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Vorgehen gegen Festnahme eines Mitdemonstranten aus dem rechten Spektrum nach Durchbruchsversuch 1 §154 Abs 1 StPO 08.02.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Posieren mit einer Fahne mit Hakenkreuz-Aufdruck 2 1x § 45 Abs. 2 JGG 1x§ 154 Abs. 1 StPO 28.05.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen von Musik der Gruppe „Landser", dazu „Sieg HeiP'-Rufe 8 6x§ 170 Abs.2 StPO 2x§ 153 Abs. 1 StPO 14.07.2014 Schönfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verherrlichender Nazifilm sowie Hakenkreuz über WhatsApp versandt 3 1x § 45 Abs. 1 JGG 2x § 45 Abs. 2 JGG Seite 1 von 8 Anlage 20.08.2014 Internet Störung des öffentlichen Friedens, Bedrohung und die öffentliche Aufforderung von Straftaten Äußerung „Streichhölzer ni vergessen Sven!“ nach dem Eintrag "Die Million gestapelt in dieses Haus und Tür zu." auf einer Internetseite zum Thema eines Transparents: „SACHSEN HAT PLATZ FÜR 1 MILLION NEUE BEWOHNER AUS ALLER WELT.“ 1 §170 Abs. 2 StPO 31.08.2014 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen von Hakenkreuzen auf Totenkopfmaske 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.09.2014 Dresden Bedrohung Haupttäter bei der Äußerung „...ich stech dich ab...“ gegenüber Deutschem mit Migrationshintergrund unterstützt 2 §170 Abs. 2 StPO 08.09.2014 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Äußerung „Germania erwache" auf Internetseite 1 § 170 Abs 2 StPO 08.09.2014 Internet Öffentliches Auffordern zu Straftaten Äußerung „gebt den jungst vom roten kreuz eine knarre, dann können sie die Sache gleich an Ort und Stelle klären... WO leben wir eigentlich?" auf Internetseite zum Beitrag „Sanitäter tragen aus Angst vor Attacken Schutzwesten im Asyl Hotel“ 1 §170 Abs. 2 StPO 12.09.2014 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild von Angela Merkel mit Hakenkreuzbinde an Haustür gehängt 1 §170 Abs. 2 StPO Oktober 2014 Neustadt/ Sa. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprayen eines Hakenkreuzes an Skateranlage 1 § 45 Abs. 2 JGG 01.10.2014 Dresden Volksverhetzung (Mit-)Verfassen einer Petition mit rechtsradikalem, ausländerfeindlichem und menschenverachtendem Inhalt; Rädelsführer dafür, dass aus einem Dresdener Hotel kein Flüchtlingsheim geworden ist 1 §170 Abs. 2 StPO 21.12.2014 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Jacke mit 2 Keltenkreuzen 1 § 153 Abs. 1 StPO 21.12.2014 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler"-Ruf 1 §153 Abs. 1 StPO 20.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler"-Ruf 1 § 154f StPO Seite 2 von 8 Anlage 25.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzei- Tragen einer Mütze mit 1 §170 Abs. 2 chen verfassungswidriger der Abbildung eines StPO Organisationen Eisernen Kreuzes und eines Totenschädels mit Stahlhelm Staatsanwaltschaft Görlitz 04.04.2014 Zittau Volksverhetzung Verbreiten von abwertenden Äußerungen über Asylbewerber im Internet 1 §170 Abs. 2 StPO 02.05.2014 Hoyers- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten von Hakenkreuzen im Internet 1 §170 Abs. 2 StPO 09.06.2014 Herrnhut Volksverhetzung Verharmlosung des Holocaust im Internet 1 §170 Abs. 2 StPO 09.06.2014 Königs- brück Volksverhetzung Verharmlosung des Holocaust im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.06.2014 Herrnhut Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes auf die Stirn einer Behinderten 3 1x § 45 Abs. 1 JGG 1x § 170 Abs. 2 StPO 1x § 152 Abs. 2 StPO 25.06.2014 Weißwas- ser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 4 § 170 Abs. 2 StPO 18.07.2014 Zittau Volksverhetzung Verbreiten von abwertenden Äußerungen über Asylbewerber im Internet 1 § 170 Abs 2 StPO 23.08.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil"-Rufe 1 § 153 Abs. 1 StPO 30.09.2014 Hoyers- werda Bedrohung Verbale Bedrohung eines Asylbewerbers 2 § 170 Abs. 2 StPO 01.10.2014 Weiß- wasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes auf einen Schulranzen 1 §170 Abs. 2 StPO 07.11.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes auf Pappe 2 § 170 Abs. 2 StPO 30.12.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf ein Blatt Papier geschmiert 2 §170 Abs. 2 StPO 09.10.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler" gerufen 2 §170 Abs. 2 StPO 10.10.2014 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Skateboard-Anlage geschmiert 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.11.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil"-Ruf 8 § 170 Abs. 2 StPO Seite 3 von 8 Anlage 25.11.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 §170 Abs. 2 StPO 21.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 §170 Abs. 2 StPO 23.01.2015 Leipzig Volksverhetzung Rufe „Ausländer raus" 1 §170 Abs. 2 StPO 29.01.2015 Leipzig Volksverhetzung Forderung, Kinderschänder wie die Juden früher zu vergasen, im Internet veröffentlicht 1 §1541 StPO 30.01.2015 Leipzig Volksverhetzung Eintrag, dass aufgrund heutiger Phänomene die Einrichtung von Konzentrationslagern im 3. Reich nachvollzogen werden kann, im Internet 1 §170 Abs. 2 StPO 31.01.2015 Leipzig Beleidigung „Antifa Ratte" per E-Mail an eine Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke versandt 1 §170 Abs. 2 StPO 11.02.2015 Delitzsch Volksverhetzung „Auf Wiedersehen Ihr Juden" mit historischer Aufnahme von Leichen aus einem KZ über WhatsApp versandt 1 §170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 20.01.2014 Meerane Volksverhetzung Foto des KZ Auschwitz mit Text „Familien im Brennpunkt" im Internet 1 §170 Abs. 2 StPO 03.07.2014 Crimmit- schau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und SS-Runen bei Facebook als "Gefällt mir" gepostet 1 §153 Abs. 2 StPO 14.08.2014 Zwickau Volksverhetzung Forderung im Chat, „schwarzen Vergewaltiger zu kastrieren" 1 § 153 Abs. 1 StPO 08.09.2014 Mylau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 §170 Abs. 2 StPO 12.09.2014 Zwickau Volksverhetzung Bezeichnung des Holocaust als Lüge im Internet 1 §170 Abs. 2 StPO 28.09.2014 Oberlung- witz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Pkw-Lack geschmiert 2 § 170 Abs.2 StPO 22.10.2014 Zwickau Volksverhetzung Forderung nach „Benzin für Ali und Abfackeln" bzgl. Durchsuchung des Asylantenwohnheims 1 §170 Abs.2 StPO 10.11.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Stromverteilerkasten geschmiert 1 § 45 Abs. 2 JGG 08.12.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 154f StPO Seite 4 von 8 Anlage 12.12.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Gruß auf Notrufnummer der Rettungs-Leitstelle 1 § 154f StPO 14.12.2014 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Pkw-Motorhaube geritzt 1 § 170 Abs. 2 StPO 30.12.2014 Zwickau Volksverhetzung Bezeichnung als „Dschungelaffe" im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.01.2015 Hohen- stein- Ernstthal Volksverhetzung Forderung nach Gasleitung für Asylheim im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO Seite 5 von 8 Anlage Im Monat März 2015 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 25.12.214 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil"- Ruf 20.11,- 21.11.2014 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Hausmauer gesprüht 29.11.2014 Johanngeor- genstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in einen Fahrgastunterstand geritzt 20.12.2014 06.01.2015 Hartmanns- dorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Bank geschmiert 14.01.2015 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Wegweiser geschmiert 17.01.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil"- Rufe 15.01. -20.01.2015 Schwarzen- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Skateranlage geschmiert 20.01.- 23.01.2015 Wildenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Garagenwand gesprüht 26.01.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in den Lack eines Pkw geritzt 06.02.2015 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ein Garagentor geschmiert 14 02.2015 Lunzenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf eine Straßenfahrbahn gesprüht 19.02.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" in das Gehäuse eines Fahrkartenentwerters gekratzt 24.02.2015 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht 03.02. -03.03.2015 Wald heim Verwenden von Kennzeichen verfas-| sungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Friedhofsmauer gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 10.11.2013 Dresden Gefährliche Körperverletzung Geschädigter mit Migrationshintergrund von drei Personen anlasslos zusammengeschlagen 03.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Gasdruckregelstation mit Hakenkreuzen, „Sieg heil", „Nur Gott kann mich richten" besprüht 25.12.2014 12.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bilder von Hakenkreuzen ins Internet gestellt 14.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Fassade mit Hakenkreuz und die Wand des Fahrradkellers mit „SIEG HEIL, 1945 ES WAR ALLES MORD" beschmiert 15.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an Tür in einem Zugwaggon geschmiert Seite 6 von 8 Anlage 15.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Doppelsigrune in ein Bord-WC geschmiert 28.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an Fahrstuhl und Werbetafel geschmiert 04.02.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Seitenverkehrte Hakenkreuze und „Hitler" auf verschneite Pkw geschrieben 21.02.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuzen und „Wir Kriegen Euch Alle ihr Linken Fotzen [unbekanntes Symbol] - Ost" an Buswartehäuschen gesprüht 10.07.- 11.07.2014 Kreischa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verdrehtes Hakenkreuz und 3 Runen an eine Fensterscheibe geschmiert Staatsanwaltschaft Görlitz 25.01.2013 Kamenz Sachbeschädigung Beschädigung der Eingangstür des Asylbewerberheimes mit mehreren Feuerwerkskörpern 08.06.2014 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen auf einen Baum gesprüht 17.07.2014 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Porträt von Adolf Hitler im Internet verbreitet 31.07.2014 Bautzen Bedrohung Bedrohung von Asylbewerbern mit Messern und Stangen 07.11.2014 Schirgiswalde- Kirschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" und Hakenkreuz auf einen Verteilerkasten gesprüht 02.12.2014 Markersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Sitze eines Busses geschmiert 20.12.2014 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf eine Mauer gesprüht 08.01.2015 Löbau, OT Kittlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreitung eines Aufklebers mit einem Hakenkreuz 12.01.2015 Lauta Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in die Motorhaube eines Pkw geritzt 21.01.2015 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Wände der Bahnunterführung geschmiert 07.02.2015 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauswand mit Hakenkreuz beschmiert 21.02.2015 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Werbetafel geschmiert 14.03.2015 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" auf eine Parkbank gesprüht Staatsanwaltschaft Leipzig 05.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen in eine Toilette geschmiert 05.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Hausfassade geschmiert 10.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen DVD mit Bilddateien mit Hakenkreuzen und nationalsozialistischen Symbolen übersandt 21.01.2015 Mügeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an einer Haltestelle geschmiert 10.02.2015 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an einer Haltestelle geschmiert Seite 7 von 8 Anlage 12.02.2015 Leipzig Sachbeschädigung „Dresden 45 es war Mord"-Graffiti an Hauswand 13.02.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" in Hauswand geritzt Staatsanwaltschaft Zwickau 11 02.2014 Limbach- Oberfrohna Gemeinschädliche Sachbeschädigung Plakate mit Aufruf zu Nazi-Demo angebracht 12.05.2014 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Fassade geschmiert 04.09.2014 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 08.10.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Treppenhaus geschmiert 09.10.2014 Meerane Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Graffiti an Garage 15.10.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Poller geschmiert 16.10.2014 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Straßenbelag geschmiert 22.10.2014 Plauen Beleidigung Beschimpfung von Asylanten als „Kanaken" 25.10.2014 Zwickau Gefährliche Körperverletzung Lybischer Asylbewerber wird von mehreren Tätern zusammengeschlagen 30.10.2014 Oberlungwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Einkaufsmarkt geschmiert 10.11.2014 Markneukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Strom kästen geschmiert 15.11.2014 Fraureuth Volksverhetzung Ausländerfeindliche Graffiti an Einkaufsmarkt 02.12.2014 Plauen Volksverhetzung „Ausländer raus"-Rufe 02.12.2014 Werdau Volksverhetzung Graffiti „KZ-Arbeit macht frei" an Brücke 18.12.2014 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Straßenleitpfosten geschmiert 01.01.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Wohnhausfassade geschmiert 06.01.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Fassade geschmiert 19.01.2015 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Busbahnhof geschmiert 20.01.2015 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Trafostation geschmiert 22.01.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Bahnhaltepunkt geschmiert 11.02.2015 Werdau Beleidigung E-Mail an Algerier mit Beschimpfung als „Kanake" 13.11.2015 Plauen Körperverletzung Tunesischen Asylbewerber zusammengeschlagen 1411.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Balkon geschmiert Seite 8 von 8