STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13204 Thema: Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen welchen politischen Lagers haben an welchen Versammlungen /KundgebungenNeranstaltungen am 20. bis 22. April 2018 an welchen Orten/Aufzugstrecken in Ostrizt teilgenommen? Eine Zuordnung zu „politischen Lagern" im Sinne der Fragestellung stellt kein statistisches Erfassungsmerkmal dar und wird insofern vom Polizeivollzugsdienst nicht erfasst. Die für den 20. bis 22. April 2018 angezeigte Versammlung „Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" im Areal des Hotels Neißeblick in Ostritz wurde durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft. An der Versammlung nahmen bis zu 1.300 Personen teil. An der für den 20. bis 22. April 2018 angezeigten Versammlung „Rechts rockt nicht" auf der Lederwerkwiese in Ostritz nahmen bis zu 800 Personen teil. Darunter befanden sich ca. 200 Linksextremisten. Am 21. April 2018 fand eine Spontanversammlung mit ca. 100 Teilnehmern vom Gewerbegebiet Ostritz zum Ort der Versammlung „Rechts rockt nicht" statt. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/51/98 Dresden, 23. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN An den Versammlungen „Radeln gegen rechts - für Demokratie und Vielfalt", welche von Görlitz bzw. Zittau nach Ostritz in Form von Fahrradkorsos durchgeführt wurden, nahmen insgesamt ca. 100 Personen teil. Am „Frühlingsfest — 777 Jahre Ostritz" auf dem Marktplatz in Ostritz nahmen täglich bis zu 400 Personen teil. Frage 2: Welche Straftaten aufgrund welchen Sachverhalts wurden im Zusammenhang mit welchen Versammlungen/Kundgebungen/Veranstaltungen an welchen Orten zu welcher Uhrzeit angezeigt oder registriert und in welchen Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen welches Straftatbestandes eingeleitet? (Bitte auch die Anzahl , politisches Lager bzw. Zuordnung als Teilnehmer welcher Versammlung/ KundgebungNeranstaltung der bekannten/unbekannten Beschuldigten angeben .) Es wird auf die Anlage verwiesen. Die Registrierung der Straftaten beruht auf Erkenntnissen der Staatsregierung mit Stand vom 9. Mai 2018. Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen/ Kundgebungen/Veranstaltungen an welchen Orten aus welchen Gründen ausgesprochen ? Auf die nachfolgende tabellarische Auflistung wird verwiesen: Ort Anzahl Grund Ostritz, Marktplatz 3 Auflagenverstoß Ostritz, Marktplatz 1 Gefahrenabwehr Ostritz, Marktplatz 2 Durchsetzung Hausrecht des Veranstaltungsleiters Ostritz, Bahnhofstraße/ August-Bebel-Straße 6 Gefahrenabwehr Ostritz, Bahnhofstraße 1 Gefahrenabwehr Ostritz, Stadtgebiet 2 Gefahrenabwehr Frage 4: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen/Kundgebungen Neranstaltungen oder bei der An- und Abreise aus welchen Gründen oder aufgrund welcher Straftaten an welchen Orten (vorübergehend) festgehalten , in Gewahrsam genommen und von wie vielen Personen wurde die Identität aus welchen Gründen zu welcher Uhrzeit an welchen Orten festgestellt? Am 20. April 2018 wurde eine Person am Marktplatz und am 21. April 2018 eine Person an der August-Bebel-Straße in Ostritz aufgrund gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen in Gewahrsam genommen. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN 1 IE Freistaat SACHSEN In der Stadt Ostritz wurden vom 20. bis 22. April 2018 ca. 2.200 Identitätsfeststellungen auf Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen zur Gefahrenabwehr durchgeführt. Ein Nachweis über die konkrete Kontrollzeit wurde nicht geführt. Frage 5: Welche polizeilichen Mittel unmittelbaren Zwangs kamen aus welchen Gründen gegen welche Personengruppe zu welchem Zeitpunkt zum Einsatz? Den in Gewahrsam genommenen Personen wurden Handfesseln angelegt. Im Weiteren wird auf die Antwort auf die Frage 4, Absatz 1 verwiesen. undlicheniGrüßen Prof: Dr. Roland Wöller Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13204 Anzeige- Tatverdächtige*lfd.Nr. uhrzeit* Tatort* Deliktsbezeichnung/Sachverhalt * politischeAnzahl Motivation Versammlung Ostritz, 1 00:05 Uhr Klosterstraße/ Sachbeschädigung - Zerkratzen eines Pkw Viebigstraße 2 01:15 Uhr Ostritz.. ' Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 Europa"Gorlitzer Straße Zeichen und Gesten „Reconquista 3 01:29 Uhr Ostritz'Go..rlitzer Straße Gefährliche Körperverletzung - gemeinschaftliches Handeln 2 „Rechts rockt nicht" 4 09:12 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 Europa"Bahnhofstraße 2 Tätowierung „Reconquista 5 09:20 Uhr Ostritz,Ostritz.. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -Verwenden Europa"Gorlitzer Straße Tätowierung „Reconquista 6 10:00 Uhr Ostritz.. ' Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 Europa"Gorlitzer Straße Bekleidung „Reconquista 7 10:15 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 Europa"Bahnhofstraße 2 Tätowierung „Reconquista 8 11:00 Uhr OstritzKirche' Diebstahl - Werbeplakat 9 12:00 Uhr Ostritz, Bahnhofstraße/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Grenzübergang Tätowierung 10 12:05 Uhr Ostritz, Bahnhofstraße/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 Europa" Grenzübergang Tätowierung „Reconquista 11 12:15 Uhr Ostritz, B99/ Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz - Mitführen von 1 Europa"Dittersbacher Straße Pfefferspray „Reconquista 12 12:50 Uhr Ostritz, S129/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 Europa"Am Galgenberg Zeichen und Gesten „Reconquista 13 12:50 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa"Bahnhofstraße 2 Zeichen und Gesten 14 12:50 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa"Bahnhofstraße 2 Zeichen und Gesten 15 12:50 Uhr Ostritz, Görlitzer Straße/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bernstädter Straße Bekleidung 16 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 Europa"Bahnhofstraße 2 Symbole „Reconquista Seite 1 von 4 Tatverdächtige* lfd.Nr. Anzeige-uhrzeit* Tatort* Deliktsbezeichnung/Sachverhalt* politischeAnzahl Motivation Versammlung 17 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 18 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 19 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 20 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 21 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 22 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 23 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 24 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 25 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 26 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 27 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 28 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 29 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 30 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 31 13:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Bekleidung 32 15:45 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 10 Bekleidung 33 15:46 Uhr Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Zeichen und Gesten Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Besitz von betäu- 34 16:10 Uhr Ostritz bungsmittelverdächtiger Substanz 35 16:45 Uhr Ostritz, S129/ Verstoß gegen das Waffengesetz - Mitführen Taschenlampe mit 1 „Reconquista Europa" Am Galgenberg Elektroschocker Seite 2 von 4 Tatverdächtige* lfd.Nr. Anzeige-uhrzeit* Tatort* Deliktsbezeichnung/Sachverhalt* politischeAnzahl Motivation Versammlung 36 16:55 Uhr Ostritz, Bahnhofstraße/ Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Besitz von betäu- Grenzübergang bungsmittelverdächtiger Substanz 37 16:56 Uhr Ostritz,Hauptstraße Volksverhetzung - verbale Äußerungen „Reconquista Europa" 38 17:00 Uhr Ostritz, An den Beleidigung - Zeichen und Gesten 1 „Rechts rockt nicht"Schrebergärten 39 17:10 Uhr Ostritz,Görlitzer Straße Körperverletzung - schädigendes Handeln 1 40 17:25 Uhr Ostritz, Grunauer Straße 5 Körperverletzung - schädigendes Handeln 1 „Rechts rockt nicht" 41 17:30 Uhr Ostritz, B99/Dittersbacher Straße Verstoß gegen das Waffengesetz - Mitführen Messer 1 42 17:45 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße Zeichen und Gesten Ostritz, 43 17:50 Uhr Bahnhofstraße/ Verstoß gegen das Waffengesetz - Mitführen von Pfefferspray 1 Grenzübergang Ostritz, 44 18:00 Uhr Bahnhofstraße/ Verstoß gegen das Waffengesetz - Mitführen von Pfefferspray 1 „Reconquista Europa" Grenzübergang 45 18:10 Uhr Ostritz, Bahnhofstraße/ Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz -Besitz von betäu- 1 Grenzübergang bungsmittelverdächtiger Substanz 46 18:10 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i. 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße V. m. Beleidigung - Zeichen und Gesten 47 18:20 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße Bekleidung 48 18:20 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße Bekleidung 49 18:20 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße Bekleidung 50 18:25 Uhr Ostritz,Bahnhofstraße 2 Körperverletzung i. V. m. Sachbeschädigung - schädigendes Handeln 1 „Reconquista Europa" Ostritz, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz -Besitz von betäu- 151 18:35 Uhr Bahnhofstraße/ bungsmittelverdächtiger Substanz Grenzübergang Seite 3 von 4 Anzeige- Tatverdächtige* politischelfd.Nr. uhrzeit* Tatort* Deliktsbezeichnung/Sachverhalt* Anzahl Motivation Versammlung 52 18:55 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 Europa"Bahnhofstraße verbale Äußerungen „Reconquista 53 19:30 Uhr Görlitz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Marienplatz verbale Äußerungen 54 19:30 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Blumenstraße Zeichen und Gesten 55 19:40 Uhr Ostritz, B99/ Verstoß gegen das Versammlungsgesetz - Mitführen von Pfeffer- 4 rockt nicht" Feldleuba spray „Rechts 56 19:45 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße Zeichen und Gesten 57 20:17 Uhr Ostritz, Bahnhofstraße Beleidigung - verbale Äußerungen 1 58 20:18 Uhr Ostritz,Bahnhofstraße Gefährliche Körperverletzung - gemeinschaftliches Handeln 2 „Reconquista Europa" 59 20:19 Uhr Ostritz, Bahnhofstraße Körperverletzung - schädigendes Handeln 1 60 20:19 Uhr Ostritz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1 „Reconquista Europa" Bahnhofstraße 2 Tätowierungen 61 20:46 Uhr Ostritz, Bahnhofstraße 2 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz - Vermummung 1 „Reconquista Europa" 62 20:55 Uhr Ostritz, B99/ Verstoß gegen das Versammlungsgesetz - Mitführen von Pfeffer- 1 „Reconquista Europa" Feldleuba spray 63 21:37 Uhr Ostritz, Von Schmitt-Straße/ Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Besitz von betäu- 1 Grunauer Straße bungsmittelverdächtiger Substanz 64 22:00 Uhr Ostritz Anwerben für einen fremden Wehrdienst - Bekleidung 1 65 23:43 Uhr Ostritz, Bahnhofstraße 2 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz - Vermummung 1 „Reconquista Europa" * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 4 von 4 2018-05-23T10:58:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes