STAATSM1N1STER11JM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13207 Thema: Projekt „Netzwerk Landraum" von EinProzent Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Im November 2017 kündigte die extrem rechte Organisation ,EinProzent ein Projekt namens ‚Netzwerk Landraum` an (https://einprozent.de/blog/aktivikulturraum-landinvestoren-undpioniere -gesucht/2193). Ziel sei unter anderem die Aneignung von Immobilien im ländlichen Raum um dort ,Besinnungs- und Rückzugsräume ' für rechte Aktivisten zu etablieren. In einem Beitrag vom Februar 2018 (https://einprozent.de/ blog/gegenkulturinetzwerklandraum-eine-zwischenbilanz/2237) gibt die Organisation an, bereits 15 Familien zur Ansiedlung im ländlichen Raum gefunden zu haben. Dort steht geschrieben: ,Drei Familien sind bereits bis Ende Dezember 2017 konkret in die Zielgebiete gezogen und haben sich dort in die Wertegemeinschaft eingelebt. Drei weitere Familien mit insgesamt sieben Kindern sind im Januar in die zweite Phase — die praktische Umzugsvorbereitung — eingetreten. Zwei als Kulturzentren geeignete Objekte sind durch Investoren gekauft worden und stehen vor der dreizügigen Sanierung. Die zahlreichen Mitstreiter bringen wichtige Infrastruktur mit, d. h. sie eröffnen ihre Betriebe und, in einem Fall, eine Landarztpraxis vor Ort. Ein Generationenhof (drei Generationen) ist außerdem in der Entstehung begriffen.' Die von der Organisation ,EinProzent` beschriebene Strategie erinnert dabei stark an die der neonazistischen ,völkischen Siedler' (siehe: http://www.amadeu-antoniostiftung.de/w/files/pdfs/voelkische-siedlerinternet .pdf)" Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3329 Dresden, 23. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über den Erwerb von Immobilien bzw. die Ansiedlung von Personen aus dem Umfeld von „EinProzent" oder aber eine anderweitige Etablierung des Projektes in Sachsen? Die „EinProzent"-Bewegung ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (UV) Sachsen. Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9621 wird verwiesen. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Unterstützung oder die Mitwirkung von Personen aus Sachsen, insbesondere von Mitgliedern der Identitären Bewegung, des Jugendbundes Sturmvogel oder anderer extrem rechter Vereinigungen und Gruppen am genannten Projekt innerhalb oder außerhalb von Sachsen? Bezüglich der Verwendung der Formulierung „extrem rechter Vereinigungen und Gruppen " wird auf die Vorbemerkung Nummer I. der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Über eine Unterstützung oder eine Mitwirkung im Sinne der Fragestellung liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 3: Inwieweit hält die Staatsregierung an der in der Drucksache 6/9621 geschilderten Einschätzung fest, wonach bei „EinProzent" lediglich einzelne „Rechtsextremisten " organisiert sind? Wie bereits in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9621 mitgeteilt wurde, ist dem LfV Sachsen aus der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene bekannt, dass sich einzelne Rechtsextremisten bei „EinProzent" engagieren. Frage 4: Inwieweit hat sich der in der Drucksache 6/9621 geschilderte Beobachtungsstand der Verfassungsschutzbehörden von „EinProzent" geändert und inwiefern wurde mittlerweile ein entsprechender Prüfvorgang seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz eingeleitet oder aber mit welchem Ergebnis abgeschlossen? Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. mi,7re dlichen/ Grüßeni 1 ( ( % ‘P f. r. Roland Wöller Freistaat SAC]-] SEN Seite 2 von 2 2018-05-23T11:01:59+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes