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Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Löffler (CDU)
Drs.-Nr.: 6/13221
Thema: Umgang des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und

Verkehr mit Straßenverkehrsflächen des Bundes und des
Landes zum Zwecke der Durchführung von Veranstaltungen
im Freistaat Sachsen

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
61-1053/40/65

Dresden, .2 2. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Frage 2:

Welche sachlichen Gründe sind ursächlich für den stei¬
genden Trend von Genehmigungen mehrtägiger, wieder¬
kehrender Sperrungen von Staatsstraße im Freistaat
Sachsen, zur Durchführung von Veranstaltungen, auf
Staatsstraßen (vgl. Antwort der Staatsregierung auf Klei¬
ne Anfrage 6/12490, „Temporäre Fahrbahnsperrungen
von Bundes- und Staatsstraßen im Freistaat Sachsen zum
Zweck der Veranstaltungsdurchführung", Jan Löffler,
CDU-Fraktion)? Bitte gehe Sie dabei jeweils einzeln auf
die Begründung ein, welche jeweils zur Genehmigung
führte.

Was unterscheidet die in der Antwort der Staatsregierung
auf die Kleine Anfrage 6/12490, „Temporäre Fahrbahn¬
sperrungen von Bundes- und Staatsstraßen im Freistaat
Sachsen zum Zweck der Veranstaltungsdurchführung",
Jan Löffler, CDU-Fraktion, aufgeführten mehrtägigen,
wiederkehrenden Veranstaltungen auf Bundes- und
Staatsstraßen in Bezug auf ihre Genehmigungsfähigkeit
im Vergleich zum in Werdau stattfindenden IFA- Oldtimertreffen
? Bitte einzeln differenzieren. (Sollte zur Beantwor¬
tung dieser Frage, wie in Antwort auf Drs.-Nr.: 6/12856
Frage 2 dargestellt, zusätzliche Zeit notwendig sein, bin
ich gern bereit einer Bitte um Fristverlängerung, in ange¬
messenem Maße, nachzukommen. Eine Einschätzung der
Aussagekraft, vgl. Antwort auf Drs.-Nr.: 6/12856 Frage 2,
letzter Satz, bitte ich jedoch mir zu überlassen.)

Zc/tifikat seit 2006
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen. Es wird auf die Antwort zu Frage 2
der Kleinen Anfrage 6/12856 „Umgang des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr mit Straßenverkehrsflächen des Bundes und des Landes zum Zwecke der
Durchführung von Veranstaltungen im Freistaat Sachsen" verwiesen.

Frage 3: In der Freien Presse vom 23.04.2018, Ausgabe Werdau, schlägt der
Staatsminister für Wirtschaft Arbeit und Verkehr im Artikel „Dulig:
Neue Idee für das IFA-Treffen" den Umzug an die Greizer Straße
vor. Aufweichen Grundlagen ruht dieser Alternativvorschlag? Bitte
gehen Sie bei der Beantwortung auf die einzelnen Abwägungsas¬
pekte, inclusive der Gewährung der Rettungswege für die Anwoh¬
nerschaft, ein.

Die Suche nach einem alternativen Veranstaltungsort obliegt dem Veranstalter des
IFA-Oldtimer-Treffens sowie der Stadt Werdau. Im Übrigen wird von der Beantwortung
der Frage abgesehen.

Frage 4: Hat der Staatsminister für Wirtschaft Arbeit und Verkehr, selbst
schon einmal das IFA-Oldtimer-Treffen besucht und konnte sich auf
diese Art einen Überblick über die nötigen Voraussetzungen zur
Durchführung dieser Veranstaltung ein Bild machen?

Eine Teilnahme an dem IFA-Oldtimer-Treffen in der Funktion als Staatsminister für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfolgte nicht.

Mit freundlichen Grüßen

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		2018-05-22T13:55:19+0200
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