STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Löffler (CDU) Drs.-Nr.: 6/13229 Thema: Umgang des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Vollzug der RL-ÖPNV Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-1053/42/42-2018 Dresden, 2 5. Maj 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind nachfolgende Ausführungen vorangestellt: „Unter Punkt 5.4.2 sieht die entsprechende Richtlinie, vom 24. August 2010, die Möglichkeit der Bezuschussung für Ausgaben der Planung und Projektierung bis zu einer Höhe von maximal 75 vom Hundert vor." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Fraget: Bei welchen Maßnahmen wurde, seit dem Inkrafttreten der benannten Richtlinie, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht Ausgaben der Planung und Projektierung zu bezuschussen? Bitte geben Sie das Datum der Bescheidung mit an. ir Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllie Frage 2: In welcher Höhe erfolgte, mit Bezug auf Frage 1, jeweils ein entsprechender Zuschuss für Ausgaben der Planung und Projektierung? Bitte geben Sie den absoluten und prozentua¬ len, mit Bezug auf die Gesamtmaßnahme, Wert an. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Die gewünschten Informationen sind in der beigefügten Anlage tabellarisch zusammengefasst, Frage 3: Nach welchen Kriterien wird eine Bezuschussung der Ausga¬ ben für Planung und Projektierung, seitens des Staatsminis¬ teriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erwogen? Ein vordringliches Ziel der ÖPNV-Politik der Staatsregierung besteht darin, die Investitionstätigkeit der hiesigen Verkehrsunternehmen und Kommunen so effizient wie möglich zu unterstützen. Seite 1 von 2 Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7, 8 Haltestelle Carolaplalz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Daraus leitet sich die über einen langen Zeitraum bewährte Förderpraxis ab, die be¬ grenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die originären Investitionsma߬ nahmen zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich ist auch zu beachten, dass die hiesige Förderrichtlinie ÖPNV (RL-ÖPNV) im Vergleich zu korrespondierenden Regelungen in anderen Bundesländern eine große Förderbreite sowie hohe Fördersätze beinhaltet. Nur in den in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 genannten Einzelfällen traf die zu¬ ständige Bewilligungsbehörde in Abstimmung mit dem SMWA die Entscheidung, im Zusammenhang mit ÖPNV-Vorhaben auch die Planungsleistungen zu fördern. Beim Chemnitzer Modell verfolgt die Staatsregierung den Grundsatz, das Projekt mög¬ lichst gleichberechtigt zu den S-Bahn-Vorhaben in Leipzig und Dresden zu behandeln. Da die Zweckverbände in den Nahverkehrsräumen Leipzig und Oberes Elbtal keinen nennenswerten finanziellen Beitrag zu den Investitionskosten der S-Bahn-Projekte zu leisten hatten, entschied sich das SMWA dafür, den Vorhabensträger des Chemnitzer Modells weitgehend von den immensen Planungskosten des ambitionierten Kom¬ plexvorhabens zu entlasten. Beim Wiederaufbau der Weißeritztalbahn und der Errichtung der korrespondierenden Lokwerkstatt in Freital-Hainsberg handelt es sich um Maßnahmen, die im direkten Zu¬ sammenhang mit dem Hochwasserereignis des Jahres 2002 stehen. Das SMWA kam dem Vorhabensträgerauch in diesem Fall mit einer Einzelfallentscheidung entgegen. Frage 4: Welche Anträge auf Zuschuss nach der RL-ÖPNV, inklusive beantrag¬ ten Zuschuss für Ausgaben der Planung und Projektierung, liegen dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr / Landesamt für Straßenbau und Verkehr derzeit zur Genehmigung vor? Frage 5: Für welche Vorhaben liegen dem Staatsministerium für Wirtschaft, Ar¬ beit und Verkehr / Landesamt für Straßenbau und Verkehr konkrete An¬ fragen auf Zuschuss für Ausgaben der Planung und Projektierung vor? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Förmliche Anträge im Sinne der Fragestellung liegen der zuständigen Bewilligungsbe¬ hörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) derzeit nicht vor. In der Förderpraxis kam es immer wieder vor, dass Antragsteller die Planungskosten den zuwendungsfähi¬ gen Kosten zugeordnet hatten. Besagte Antragsteller wurden im Rahmen der Antrags¬ prüfung darüber informiert, dass Planungskosten nicht gefördert werden. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 lfd.Nr. Vorhabenbezeichnung Datum des Zuwendungsbescheides (ZWB)/ Änderungsbescheides (ÄB) Zuwendungsbetrag Fördersatz der Planungskosten prozentualer Anteil an den Gesamtkosten (Bau- und Planungskosten) Chemnitzer Modell Stufe 2 1 Chemnitzer Modell - Ausbau Chemnitz Thalheim Stufe 2 ZWB 29.11.2012 36.000,00 EUR 90 v.H. 10 v.H* 2 Chemnitzer Modell - Ausbau Chemnitz Thalheim Stufe 2 ÄB 25.11.2013 234.900,00 EUR 90 v.H. 10 v.H.* 3 Chemnitzer Modell - Ausbau Chemnitz Thalheim Stufe 2 ÄB 26.11.2014 452.700,00 EUR 90 v.H. 10 v.H.* 4 Chemnitzer Modell - Ausbau Chemnitz Thalheim Stufe 2 ÄB 30.11.2015 1.199.700,00 EUR 90 v.H. 10 v.H.* 5 Chemnitzer Modell - Ausbau Chemnitz Thalheim Stufe 2 ÄB 18.07.2016 2.077.470,00 EUR 90 v.H. 10 v.H.* 6 Chemnitzer Modell - Ausbau Chemnitz Thalheim Stufe 2 ÄB 19.10.2017 1.611.900,00 EUR 90 v.H. 10 v.H* Chemnitzer Modell Stufe 5 7 Chemnitzer Modell - Stufe 5 - Erweiterung des Strecke Stollberg-Oelsnitz/E. ZWB 03.12.2014 90.000,00 EUR 90 v.H. 10 v.H.* 8 Chemnitzer Modell - Stufe 5 - Erweiterung des Strecke Stollberg-Oelsnitz/E. ÄB 30.10.2015 851.400,00 EUR 90 v.H. 10 v.H.* 9 Chemnitzer Modell - Stufe 5 - Erweiterung des Strecke Stollberg-Oelsnitz/E. ÄB 28.10.2016 630.000,00 EUR 90 v.H. 10 v.H.* 10 Lokwerkstatt Freital Hainsberg 18.04.2017 373.204,80 EUR 90 v.H. 14,8 v.H. 11 Wiederaufbau Weißeritztalbahn - II. BA Von Dippoldiswalde bis Kurort Kippsdorf; Planungsleistungen Lph 1+2 24.06.2011 32.400,00 EUR 90 v.H. - * pauschal auf 10 % der Bausumme gedeckelt 2018-05-25T10:40:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes