SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/13244 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Thema: Ausgaben für Sachverständige im Kapitel 0402 im Jahr 2017 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0402 Titel 526 02 -
Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten
 u.ä. Ausschüssen - im Haushaltsjahr 2017? 

Im Haushaltsjahr 2017 wurden bei Kapitel 04 02 Titel 526 02 Ausgaben in 
Höhe von 138.943,45 EUR geleistet. 

Frage 2: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden 
im Haushaltsjahr 2017 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0402 
Titel 526 02 - Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder 
von Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen - ausgezahlt? (Bitte nach 
Maßnahmen aufgliedern.) 

Zur Beantwortung der Frage 2 wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

/~·--:> ?fJ 
Dr. Matthias Haß 

Anlage 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/12-H 1322/181/151-
2018/21685 

Dresden, & . Mai 2018 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamil ie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de" 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
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elektronische Dokumente. Zugang für 
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Dokumente nur unter den auf 
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vermerkten Voraussetzunoen. 



Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs. 6/13244 

Ausgaben für Sachverständige Kapitel 04 02 Titel 526 02 im Jahr 2017 

Maßnahme Höhe in EUR 
Leistungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
 e. V. Berlin zu Steuerrechtsänderungsvorhaben
 innerhalb des Rahmenvertrages 42.372,00 
Interministerielle Arbeitsgruppe Forschungstransfer 3.025,76 
Anteil Sachsens an zentralen Beschaffungen im Rahmen der 
Steuer des Bundes und der Länder 179,60 
Rechtsberatung 1.428,00 
Auskunftsersuchen (im Rahmen steuerlicher Prüfungen) 32.740,36 
Sachverständigenkosten (im Rahmen steuerlicher Prüfungen 126,00 
Forstlicher Gutachterdienst - Forstsachverständige 
(im Rahmen steuerlicher Prüfungen) 11.479,98 
Reisekosten ehrenamtliche Bodenschätzer 
(im Rahmen steuerlicher Prüfungen) 22.769,41 
Übersetzungen und Dolmetscherleistungen 18.481,21 
Beratungsleistungen zum Projekt "Konzeptionierung und 
Einführung eines strukturierten betrieblichen 
Gesundheitsmanagements" 2.603,73 
Zeugenentschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG) 3.737,40 
Summe 138.943,45 


		2018-05-30T13:56:17+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes