SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/13245 STAATSM1N1STER1UM DER F1NANZEN Thema: Vermischte Verwaltungsausgaben im Kapitel 0406 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0406 Titel 546 49 - Vermischte Verwaltungsausgaben - in den Haushaltsjahren 2016 und 2017? (Bitte nach Haushaltsjahren aufgliedern.) Bei Kapitel 04 06 Titel 546 49 wurden im Haushaltsjahr 2016 Ausgaben in Höhe von 248.270,42 EUR und im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 103. 784, 75 EUR geleistet. Frage 2: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0406 Titel 546 49 ausgezahlt? (Bitte nach Haushaltsjahren und Maßnahmen aufgliedern.) Zur Beantwortung der Frage 2 wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Anlage g sACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/12-H 1322/1811149- 2018/21677 Dresden, 1b . Mai 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs. 6/13245 Ausgaben für Vermischte Verwaltungsausgaben im Kapitel 04 06 im Jahr 2016 Maßnahme Höhe in EUR Beteiligung an den Kosten Nordrhein-Westfalens für den Ankauf einer sog. Steuerdaten-CD 22.763,85 Rücklastschriftgebühren 5.573,72 Kontoführungsgebühren und dazugehörige Dienstleistungen 6.836,82 Insolvenzzinsen im Rahmen von Insolvenzanfechtungen 161.345,34 Amtshaftungsfälle gemäß § 839 BGB 19.426,73 Entschädigungen nach Steuerrecht und BGB 923,40 Ausgleich der Vorschussbuchungsstellen der Finanzkassen nach Abschluss des Haushaltsjahres 16.310,09 Ausgaben für Testkäufe im Rahmen der Steuerprüfung 207,12 Ausgaben für Trauerfälle 1.533,32 Vollstreckungskosten 130,87 Ausgaben für Türöffnungen bei Steuerfahndungen 1.615,64 Ausgaben für Amtseinführungen 150,00 Gebühren für Auskünfte 1.072,16 Kosten für amtsärztliche Untersuchungen 9.177,55 Notarkosten 341,06 Gebührenrechnung Steuerbüro 29,75 Ausgaben für Veranstaltungen 833,00 Summe 248.270,42 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs. 6/13245 Ausgaben für Vermischte Verwaltungsausgaben im Kapitel 04 06 im Jahr 2017 Maßnahme Höhe in EUR Rücklastschriftgebühren 5.112,32 Kontoführungsgebühren und dazugehörige Dienstleistungen 7.706,20 Insolvenzzinsen im Rahmen von Insolvenzanfechtungen 49.007,90 Amtshaftungsfälle gemäß § 839 BGB 3.585,08 Entschädigungen nach Steuerrecht und BGB 452,00 Ausgleich der Vorschussbuchungsstellen der Finanzkassen nach Abschluss des Haushaltsjahres 16.206,72 Ausgaben für Testkäufe im Rahmen der Steuerprüfung 285,95 Ausgaben für Trauerfälle 2.264,07 Vollstreckungskosten 2.650,31 Ausgaben für Türöffnungen bei Steuerfahndungen 740,61 Ausgaben für Amtseinführungen 182,00 Gebühren für Auskünfte 433,85 Kosten für amtsärztliche Untersuchungen 14.150,39 Postfachmiete 59,70 Entsorgungskosten 20,00 Kosten für Briefwahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 24,65 Verkaufsgebühr Zollauktion 5,00 Erwerb MDR-Mitschnitt 41,35 Ausgaben für Veranstaltungen 850,97 Ausgleich Fehlbuchungen 5,68 Summe 103.784,75 06-13245 06-13245 Anlagen 2016 2017 2018-05-30T14:00:57+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes