STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13255 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), April 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im April 2018 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand!) Im April 2018 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 31 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV alle übrigen strafrechtlichen Nebengesetze 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 14 Gemeingefährliche Straftaten 3 Sachbeschädigung 5 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 5 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 Waffengesetz 2 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Zu konkreten Strafrechtsnormen werden keine Auskünfte erteilt, um den Ermittlungserfolg laufender EV nicht zu gefährden . Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/53/14 Dresden, 30. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1V11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im April 2018 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im April 2018 wurden im PTAZ die nachfolgenden 37 EV abschließend bearbeitetl : PMK -rechts- Anzahl EV Beschuldigte Diebstahl und Unterschlagung 1 - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 1 Sachbeschädigung 1 1 Sprengstoffgesetz 1 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 2 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 1 Waffengesetz 2 2 davon geklärt 9 7 davon ungeklärt 1 - PMK -links- Anzahl EV Beschuldigte Sachbeschädigung 7 - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 10 8 davon geklärt 8 2 davon ungeklärt 9 - PMK -ausländische Ideologie- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt - - PMK -religiöse Ideologie- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt - - 1 Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den EV kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter in mehreren Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch mehrfach gezählt wird. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN PMK -nicht zuzuordnen- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 1 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt - - keine PMK Anzahl EV Beschuldigte alle übrigen strafrechtlichen Nebengesetze 4 6 Diebstahl und Unterschlagung 1 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 2 2 davon geklärt 7 6 davon ungeklärt - Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. Mai 2018 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK- Bezug!) Zum 1. Mai 2018 befanden sich noch 554 EV in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. Mai 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVDNerwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abordnenden Dienststellen!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Der Arbeitsort wird nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10886, Sätze 1 und 2, verwiesen. Grüßen PUI Roll'ideeer Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13255 Personalausstattung Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" Stichtag: 1. Mai 2018 Organisationseinheit Personalbestand (darunter Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl Verwaltungsdienst Laufbahngruppe Anzahl Abteilungsleiter 1 LG 2.2 1 Geschäftsstelle 1(1) Führungsgruppe 10 (1) LG 2.2 LG 2.2 1 LG 2.1 8 LG 2.1 LG 1.2 LG 1.2 Dezernat 51 „Auswertung" 36 (6) LG 2.2 1 LG 2.2 1 LG 2.1 21 LG 1.2 7 Dezernat 52 „Ermittlungen" gesamt 85 (2) davon Zentraler Ermittlungsabschnitt und Regionaler Ermittlungsabschnitt (REA) Dresden 40 (2) LG 2.2 1 LG 2.1 26 LG 1.2 11 REA Chemnitz 10 LG 2.2 LG 2.1 4 LG 1.2 6 REA Görlitz 11 LG 2.2 LG 2.1 6 LG 1.2 5 REA Leipzig 14 LG 2.2 _ LG 2.1 9 LG 1.2 5 REA Zwickau 10 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 1 Seite 1 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13255 Dezernat 53 „Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz" 29 (1) LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 19 Dezernat 54 „Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe (MEFG)" 2 LG 2.2 LG 2.1 1 LG 1.2 1 Abordnungen zum Dezernat 54 „MEFG" 25 Präsidium der Bereitschaftspolizei 6 Polizeidirektion (PD) Dresden 6 PD Leipzig 5 PD Chemnitz 5 PD Görlitz 1 PD Zwickau 2 Dezernat 55 „Personenschutz" 51 LG 2.2 LG 2.1 18 LG 1.2 33 Seite 2 von 2 2018-05-30T13:46:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes