STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEIN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) Drs.-Nr.: 6/13271 Thema: Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen, Halte¬ punkten oder sonstigen ÖPNV-Verknüpfungsstellen mit Fi¬ nanzmitteln der ÖPNV-Förderung Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-1053/42/43-2018 Dresden, 3 ? Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind die nachfolgenden Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfra¬ ge „Förderung von kommunalen Radverkehrsanlagen mit Finanzmitteln der ÖPNV-Förderung" (Drs. 6/2878) heißt es: „Der Freistaat Sachsen fördert gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) den Bau und Ausbau von Verknüpfungsstellen, den Bau oder Ausbau von Haltestellenein¬ richtungen sowie den Bau oder Ausbau von Umsteigeparkplätzen, die dem Übergang zum SPNV und straßengebundenen ÖPNV dienen sol¬ len. Im Rahmen dessen kann der Bau von Fahrradabstellplätzen (Bike &Ride-Anlagen), die nicht kommerziell betrieben werden, gefördert werden. Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Die Höhe der Zuwendung beträgt für Infrastrukturmaßnahmen bis zu 75 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorha¬ bens. Nicht förderfähig sind Vorhaben der Unterhaltung und Instand¬ setzung." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche sächsischen Kommunen haben seit 2016 in welcher Höhe Finanzmittel zur Finanzierung der Errichtung von Fahr¬ radparkhäusern an Bahnhöfen, Haltepunkten oder sonstigen ÖPNV-Verknüpfungspunkten beantragt und in welcher Höhe wurden diese Finanzmittel durch den Freistaat Sachsen bewil¬ ligt? (Bitte nach den konkreten Maßnahmen aufschlüsseln.) Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschritt: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen; Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mir den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Förderanträge sächsischer Kommunen im Sinne der Fragestellung sind bei der zustän¬ digen Bewilligungsbehörde seit 2016 nicht eingegangen. Eine Voranmeldung für ein Fahrradparkhaus erfolgte durch die Landeshauptstadt Dresden. Frage 2: Mit welchem Fördersatz und unter welchen konkreten Voraussetzungen fördert der Freistaat Sachsen die Errichtung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen, Haltepunkten oder sonstigen ÖPNV-Verknüpfungspunkten in Sachsen mit Finanzmitteln aus der ÖPNV-Förderung? Eine Förderung im Sinne der Fragestellung kann auf Grundlage der RL-ÖPNV im Rahmen des ÖPNV-Landesinvestitionsprogramms erfolgen. Der relevante Fördersatz beträgt bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderung von Dienstleistungen (z. B, Wartung und Pannenhilfe für Fahrräder oder Vermietung von Fahrrädern) sowie der korrespondierenden Einrichtungen ist aus bei¬ hilferechtlichen Gründen nicht möglich. Frage 3: Mit welchem Fördersatz und unter welchen Voraussetzungen fördert der Freistaat Sachsen die Errichtung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen, Haltepunkten oder sonstigen ÖPNV-Verknüpfungspunkten in Sachsen mit Mitteln aus dem Europäischen Fond für regionale Ent¬ wicklung (EFRE)? Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden Fahrradpark¬ häuser nicht gefördert. S^lit rüßen ,aC /lai V Seite 2 von 2 2018-05-31T10:05:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes