STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13275 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" im Monat April 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 7. Mai 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Der KPMD-PMK liefert als Eingangsstatistik zeitnah eine komprimierte Übersicht über das polizeilich relevante Geschehen im Bereich der PMK. Bei den (unterjährigen) Erhebungsergebnissen handelt es sich insoweit um „Momentaufnahmen", da die Angaben durch die laufende Erfassung einer ständigen Aktualisierung unterliegen. Der KPMD-PMK bildet dementsprechend immer nur den jeweils aktuellen Erfassungsstand ab und ermöglicht der Polizei diesbezügliche Abfragen im Rahmen ihrer Auswertungstätigkeit; der KPMD-PMK verfügt jedoch über kein Änderungsprotokoll, sodass eine Aufschlüsselung der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen zu vorherigen Abfrageständen nicht möglich ist. Die Angaben zu Themenfeldern beziehen sich auf den Bereich der Hasskriminalität im Sinne des Definitionssystems PMK. Eine vollständige Nennung aller Themenfelder käme einer Offenlegung und damit Herausgabe des durch das Bundeskriminalamt als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuften Themenfeldkataloges gleich, wozu die Staatsregierung nicht berechtigt ist. Im Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/53/23 Dresden, 31. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/11340 verwiesen. Hinsichtlich der erfragten Angaben zum Geschlecht der Tatverdächtigen (TV) kann gesagt werden, dass der Anteil weiblicher TV an allen ermittelten TV im Phänomenbereich der PMK -rechts- in der Regel weniger als zehn Prozent beträgt. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" gab es im Monat April 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat April 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfelder im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsortiert ? Frage 4: In welchen Fällen im Jahr 2018, die ausweislich der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Auf die Anlage wird verwiesen. r t un lic n Grüßena,./ 1Pro . D . Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 1 von 30 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 18.11.2017 Pulsnitz § 86a Strafgesetzbuch (StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter verbreitete eine Parole. 0 0 0 - 1 12.01.2018 Neukirch/Lausitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 19.01.2018 Schwepnitz/ Grüngräbchen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter stellte (n) Symbole auf einem Grundstück dar. 0 0 0 - 0 15.03.2018 Bischofswerda § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter zeigte (n) ein Symbol in einer Schule. 0 0 0 - 0 18.03.2018 Bautzen/ Innenstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter riefen eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 2 20.03.2018 Radeberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol in einem Bahnhof. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 2 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 23.03.2018 Bautzen/ Innenstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol und Parolen in einem Gebäude. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 27.03.2018 Bautzen/ Nordostring § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole gegenüber einem Ausländer aus Brasilien . 0 0 0 Rassismus, fremdenfeindlich 0 28.03.2018 Bernsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) Symbole an die Außenmauer eines Betriebes. 0 0 0 - 0 02.04.2018 Hoyerswerda § 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Unbekannte(r) Täter rief(en) zu Aktionen gegen eine Asylunterkunft auf. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 03.04.2018 Bautzen/ Ostvorstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) ein Symbol in eine Tür einer Schule. 0 0 0 - 0 05.04.2018 Bautzen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 1 10.04.2018 Neukirch/Lausitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol auf die Fahrbahn. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 3 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 24.04.2018 Bautzen/ Nordostring § 130 StGB Volksverhetzung Bekannte Täter riefen eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 Rassismus, fremdenfeindlich 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 4 von 30 Chemnitz-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 03.09.2017 Chemnitz/Kappel § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 Rassismus, islamfeindlich , fremdenfeindlich 1 15.01.2018 Chemnitz/ Sonnenberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter schmierten eine Parole an ein Parkhaus. 0 0 0 - 3 18.02.2018 Chemnitz/ Kaßberg § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 0 04.03.2018 Chemnitz/ Sonnenberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol in einem Wohnhaus. 0 0 0 - 0 05.03.2018 Chemnitz/ Bernsdorf Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Bekannter Täter führte einen Aufzug ohne Anmeldung durch. 0 0 0 - 1 13.03.2018 Chemnitz/ Hilbersdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Gebäude . 0 0 0 - 0 15.03.2018 Chemnitz/ Sonnenberg § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter rief eine Parole in einer Verkaufseinrichtung . 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 1 03.04.2018 Chemnitz/ Kaßberg § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter warf(en) einen Gegenstand an ein Denkmal. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 5 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 08.04.2018 Chemnitz/Kappel § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) Symbole und Parolen in einem Bahnhof. 0 0 0 fremdenfeindlich, antisemitisch 0 16.04.2018 Chemnitz/Gablenz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an eine Garage. 0 0 0 - 0 25.04.2018 Chemnitz/ Röhrsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 Rassismus, antisemitisch , fremdenfeindlich 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 6 von 30 Dresden-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 28.01.2017 Dresden/Seidnitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter veröffentlichte ein Symbol im Internet. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 11.09.2017 Dresden/Seevorstadt -Ost/ Großer Garten § 223 StGB Körperverletzung Bekannter Täter schlug einen Deutschen. 1 0 1 x leicht - 1 20.01.2018 Dresden/ Äußere Neustadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) Symbole in einem Wohnhaus . 0 0 0 - 0 26.01.2018 Dresden/Dobritz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter veröffentlichte ein Symbol im Internet. 0 0 0 - 1 26.01.2018 Dresden § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter sprühte (n) Parolen an mehrere Gebäude. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 26.01.2018 Dresden/ Leipziger Vorstadt § 306a StGB Schwere Brandstiftung Unbekannte(r) Täter verübte (n) einen Brandanschlag auf ein in der Tiefgarage abgestelltes Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 28.01.2018 Dresden/ Äußere Neustadt § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Bekannte Täter beleidigten den Geschädigten und versuchten diesem mittels Gegenstand auf den Kopf zu schlagen. 0 0 0 Rassismus, fremdenfeindlich 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 7 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 02.02.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief Parolen in der Öffentlichkeit. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 03.02.2018 Dresden/ Südvorstadt-West § 185 StGB Beleidigung Bekannter Täter beschimpfte Ausländer aus China. 0 0 0 Rassismus, fremdenfeindlich 1 10.02.2018 Dresden/ Seevorstadt-Ost/ Großer Garten Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Bekannter Täter führte Schutzbewaffnung auf einer Versammlung mit. 0 0 0 - 1 13.02.2018 Dresden/ Pirnaische Vorstadt § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter leugnete (n) den Holocaust. 0 0 0 antisemitisch 0 16.02.2018 Dresden/ Gorbitz-Süd § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 20.02.2018 Dresden/ Seevorstadt-Ost/ Großer Garten § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter schmierten Symbole in einem öffentlichen Verkehrsmittel. 0 0 0 - 2 01.03.2018 Dresden/ Pirnaische Vorstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen an ein Gebäude. 0 0 0 - 0 01.03.2018 Dresden/ Seevorstadt-Ost/ Großer Garten § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter riefen eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 8 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 04.03.2018 Dresden/Lausa/ Friedersdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter spielte einen verbotenen Tonträger ab. 0 0 0 - 1 09.03.2018 Dresden/ Seevorstadt-Ost/ Großer Garten § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 1 13.03.2018 Dresden/ Seevorstadt-Ost/ Großer Garten § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter trug im Stadtgebiet Bekleidung mit einem Symbol. 0 0 0 - 1 15.03.2018 Dresden/ Äußere Neustadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in seiner Wohnung. 0 0 0 - 1 15.03.2018 Dresden/ Friedrichstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in einer medizinischen Einrichtung. 0 0 0 - 1 19.03.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 185 StGB Beleidigung Bekannter Täter trug Plakat im Stadtgebiet. 0 0 0 - 1 22.03.2018 Dresden/ Leipziger Vorstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter trug ein Symbol im Stadtgebiet. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 9 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 28.03.2018 Dresden/ Pirnaische Vorstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in einem Justizgebäude . 0 0 0 - 1 15.04.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 18.04.2018 Dresden/Gittersee § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter riefen eine Parole in der Wohnung. 0 0 0 - 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 10 von 30 Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 16.01.2018 Annaberg- Buchholz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Hakenkreuz in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 29.01.2018 Schwarzenberg/ Erzgeb. § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter kratzte (n) ein Symbol in eine Bankfiliale. 0 0 0 - 0 07.02.2018 Oelsnitz/Erzgeb. § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Gebäude . 0 0 0 - 0 19.03.2018 Oelsnitz/Erzgeb. § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an eine Kindereinrichtung. 0 0 0 - 0 28.03.2018 Wolkenstein/ Warmbad § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) ein Symbol in einem Hotel. 0 0 0 - 0 29.03.2018 Marienberg/Lauta § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 11 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 03.04.2018 Aue § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 07.04.2018 Eibenstock § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 20.04.2018 Bockau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole und Parolen auf einem Schulhof. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 12 von 30 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 27.03.2017 Oderwitz/ Oberoderwitz § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter stellte (n) Schriften öffentlich zur Schau. 0 0 0 islamfeindlich, fremdenfeindlich 0 09.01.2018 Görlitz § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter versandte eine E-Mail. 0 0 0 islamfeindlich, fremdenfeindlich 1 25.01.2018 Görlitz/ Historische Altstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole in einem Jugendklub . 0 0 0 - 0 09.02.2018 Zittau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol in einem Gebäude. 0 0 0 - 0 03.03.2018 Bad Muskau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter benutzte einen Gegenstand mit einem Symbol in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 1 06.03.2018 Ebersbach- Neugersdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) ein Symbol in einem Bahnhof . 0 0 0 - 0 09.03.2018 Zittau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 13 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 16.03.2018 Zittau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter veröffentlichte (n) Symbole im Internet . 0 0 0 - 0 19.03.2018 Kodersdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter schmierte Symbole in einer Schule. 0 0 0 - 1 31.03.2018 Hohendubrau/ Gebelzig § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter stellte (n) ein Symbol in der Öffentlichkeit dar. 0 0 0 - 0 31.03.2018 Weißwasser/O.L. § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter schmierten ein Symbol in einer sportlichen Einrichtung. 0 0 0 - 2 04.04.2018 Görlitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an eine Verkaufseinrichtung. 0 0 0 - 0 10.04.2018 Zittau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) Symbole an ein Gebäude . 0 0 0 - 0 12.04.2018 Ostritz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) Plakate in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 14 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 13.04.2018 Oppach/Fuchs § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter stellte (n) Symbole in der Öffentlichkeit dar. 0 0 0 - 0 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 1 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter trug(en) Tätowierungen im Stadtgebiet . 0 0 0 - 0 21.04.2018 Ostritz § 109h StGB Anwerben für fremden Wehrdienst Bekannter Täter trug Bekleidung mit einem Symbol im Stadtgebiet. 0 0 0 - 1 21.04.2018 Görlitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 1 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 0 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter trug(en) Bekleidung mit einem Symbol in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 15 von 30 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 02.01.2018 Borna § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 03.01.2018 Markranstädt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 05.01.2018 Regis-Breitingen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Justizvollzugsanstalt . 0 0 0 - 1 08.01.2018 Borna § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter trug ein Symbol in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 1 18.01.2018 Bad Lausick § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole und eine Parole an ein Gebäude. 0 0 0 - 0 20.01.2018 Wurzen Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Bekannte Täter vermummten sich im Stadtgebiet. 0 0 0 - 6 20.01.2018 Wurzen Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Bekannter Täter vermummte sich im Stadtgebiet. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 16 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 03.02.2018 Brandis/Polenz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Vereinshaus . 0 0 0 - 0 08.02.2018 Bad Lausick § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol und Parolen in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 09.02.2018 Borsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen in einem Bahnhof. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 0 14.02.2018 Borsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 0 16.02.2018 Borna § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an eine Verkaufseinrichtung. 0 0 0 - 0 05.03.2018 Rötha § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) Symbole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 17 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 24.03.2018 Großpösna/ Dreiskau-Muckern § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter spielte (n) verbotene Musik in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 27.03.2018 Grimma/Nerchau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol in einer öffentlichen Einrichtung . 0 0 0 - 0 02.04.2018 Borsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol in einem Bahnhof. 0 0 0 - 0 02.04.2018 Wurzen § 186 StGB Üble Nachrede Unbekannte(r) Täter veröffentlichte (n) Hassposting. 0 0 0 - 0 09.04.2018 Groitzsch § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an ein Gebäude. 0 0 0 - 0 18.04.2018 Lossatal/ Falkenhain § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) Symbole in ein Vereinshaus. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 18 von 30 Leipzig-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 05.01.2018 Leipzig/ Zentrum-Südost § 185 StGB Beleidigung Bekannter Täter beleidigte einen Deutschen im Internet. 0 0 0 - 1 27.01.2018 Leipzig/ Mockau-Süd § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 28.01.2018 Leipzig/Zentrum § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 12.02.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol im Kleingartenverein. 0 0 0 - 0 20.02.2018 Leipzig/Möckern § 241 StGB Bedrohung Bekannter Täter bedrohte Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 26.02.2018 Leipzig/Zentrum- Nordwest § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter veröffentlichte ein Symbol im Internet. 0 0 0 - 1 22.03.2018 Leipzig/Stötteritz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an eine kirchliche Einrichtung. 0 0 0 antisemitisch, christenfeindlich, fremdenfeindlich 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 19 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 23.03.2018 Leipzig/ Liebertwolkwitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter schmierte ein Symbol auf ein Kraftfahrzeug . 0 0 0 - 1 25.03.2018 Leipzig/Gohlis- Nord § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) ein Symbol in einer kirchlichen Einrichtung. 0 0 0 christenfeindlich, fremdenfeindlich 0 01.04.2018 Leipzig/Engelsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 10.04.2018 Leipzig/ Zentrum-Ost § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in einem Bahnhof. 0 0 0 - 1 15.04.2018 Leipzig/Mölkau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol mit Parole an ein Gebäude. 0 0 0 - 0 19.04.2018 Leipzig/Mölkau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in einer Schule. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 20 von 30 Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 11.11.2017 Moritzburg § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter leugnete (n) im Internet den Holocaust . 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 0 19.01.2018 Radebeul § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter versandte einen Brief mit Parolen. 0 0 0 - 1 15.02.2018 Radebeul § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannte(r) Täter bewarf (en) einen Ausländer aus Marokko mit Gegenständen . 0 0 1 x leicht Rassismus, fremdenfeindlich 0 17.02.2018 Coswig § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 1 22.02.2018 Gröditz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) Symbole in einer Verkaufseinrichtung . 0 0 0 - 0 23.02.2018 Glaubitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter zeigte Symbole und eine Parole in einer Justizvollzugsanstalt. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 21 von 30 Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 03.10.2017 Lunzenau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter schmierten ein Symbol an ein Gebäude. 0 0 0 - 4 04.02.2018 Bobritzsch- Hilbersdorf/ Niederbobritzsch § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen in einem Bahnhof. 0 0 0 - 0 19.03.2018 Rochlitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in einer Verkaufseinrichtung . 0 0 0 - 1 24.03.2018 Hartmannsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter brannte (n) ein Symbol in eine Fahrplantafel. 0 0 0 - 0 24.03.2018 Döbeln § 241 StGB Bedrohung Bekannter Täter rief Parolen in einem Wohnhaus. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 27.03.2018 Waldheim § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 fremdenfeindlich, gesellschaftlicher Status 1 06.04.2018 Rochlitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) Symbole an eine Brücke . 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 22 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 07.04.2018 Freiberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 11.04.2018 Mittweida § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an einen Spielplatz. 0 0 0 - 0 18.04.2018 Freiberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an eine Verkaufseinrichtung. 0 0 0 - 0 18.04.2018 Hartmannsdorf § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Bekannter Täter sprühte ein Symbol an ein Gebäude. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 1 22.04.2018 Freiberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 1 29.04.2018 Penig/ Langenleuba- Oberhain § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole in einer Schule. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 23 von 30 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 10.09.2017 Wiedemar Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Bekannter Täter meldete eine Versammlung nicht an. 0 0 0 - 1 12.03.2018 Torgau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) ein Symbol in ein Kraftfahrzeug . 0 0 0 - 0 16.03.2018 Taucha § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol und Parolen an ein Vereinshaus. 0 0 0 - 0 19.03.2018 Delitzsch § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter zeichnete ein Symbol im Schulhof. 0 0 0 - 1 23.03.2018 Oschatz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an ein Gebäude. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 08.04.2018 Zschepplin/ Glaucha § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief Parolen in einem Gartengrundstück. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 24 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 11.04.2018 Mügeln/Gaudlitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole mit Symbol in einem Gebäude. 0 0 0 - 0 21.04.2018 Torgau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 25 von 30 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 29.08.2017 Stolpen/ Langenwolmsdorf § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter leugnete im Internet den Holocaust. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 1 13.11.2017 Bannewitz § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter veröffentlichte Hassposting. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 14.12.2017 Stolpen/ Langenwolmsdorf § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter leugnete den Holocaust im Internet. 0 0 0 antisemitisch 1 07.03.2018 Bahretal/ Friedrichswalde § 185 StGB Beleidigung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 - 1 08.03.2018 Freital § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter schmierte Symbole in einer Schule. 0 0 0 - 1 13.03.2018 Heidenau § 241 StGB Bedrohung Unbekannte(r) Täter drohte (n) in einem Brief. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 13.03.2018 Pirna/Sonnenstein § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter sprühte Symbole in einem Wohnhaus . 0 0 0 - 1 19.03.2018 Freital § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter verteilte (n) Aufkleber im Stadtgebiet . 0 0 0 - 0 02.04.2018 Bad Schandau/ Krippen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter kratzte (n) ein Symbol in ein Kraftfahrzeug . 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 26 von 30 Vogtlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 10.07.2017 Auerbach/ Vogtland § 130 StGB Volksverhetzung Bekannte Täter verbreiteten Hassposting. 0 0 0 - 3 14.01.2018 Falkenstein/ Vogtland § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter veröffentlichte ein Symbol im Internet. 0 0 0 - 1 04.02.2018 Plauen § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Hassposting. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 0 06.02.2018 Auerbach/ Vogtland § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 Rassismus, fremdenfeindlich 1 19.02.2018 Plauen § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen an ein Gebäude. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 0 14.03.2018 Treuen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 27.03.2018 Netzschkau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole in einer Jugendherberge . 0 0 0 - 0 04.04.2018 Plauen § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 05.04.2018 Adorf/Vogtland § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) ein Symbol in eine Garage. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 27 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 08.04.2018 Treuen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) Symbole an Wohnhäuser . 0 0 0 - 0 13.04.2018 Plauen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief Parolen in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 28 von 30 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 24.12.2017 Werdau/Steinpleis § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) ein Symbol in einem Bahnhof . 0 0 0 - 0 01.02.2018 Meerane § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) eine Asylunterkunft . 0 0 0 fremdenfeindlich 0 02.02.2018 Lichtentanne § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter schrie eine Parole. 0 0 0 - 1 17.02.2018 Lichtenstein/Sa. § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter stellt Gegenstände zur Schau. 0 0 0 - 1 17.02.2018 Glauchau § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 1 29.03.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühe (n) ein Symbol an eine Garage. 0 0 0 - 0 03.04.2018 Limbach- Oberfrohna/ Limbach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 29 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 04.04.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 04.04.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 06.04.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an eine Garage. 0 0 0 - 0 06.04.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 06.04.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 06.04.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13275 Seite 30 von 30 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 06.04.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 06.04.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 06.04.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 06.04.2018 Zwickau/ Mitte-Nord § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) ein Symbol in ein Gebäude. 0 0 0 - 0 09.04.2018 Zwickau/ Nordvorstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 0 14.04.2018 Zwickau/ Oberplanitz § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 GondroMe_2018-05-31_08-16-56 6_13275_Anlage 2018-05-31T10:02:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes