STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13277 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat April 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 8. Mai 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat April 2018 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat April 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/53/22 Dresden, 31. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER11JM DES INNERN OMI eT73 Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat April 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Anlage wird verwiesen. Es wird bislang gegen sechs Tatverdächtige ermittelt; Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat April 2018 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte teilte am 25. Oktober 2017 von seiner Wohnung in Dresden aus bei Facebook einen Artikel, in dem der Holocaust angezweifelt wurde. rt1D6 1 undlichir- ) Grüßen L ( 214— ro . r. Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13277 Tattag Tatort Kreisfreie Stadt/ Delikt Tathergang Landkreis 29.08.2017 Stolpen/Langenwolmsdorf Sächsische Schweiz- § 130 Strafgesetzbuch (StGB) Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. Osterzgebirge 11.11.2017 Moritzburg Meißen § 130 StGB Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. 14.12.2017 Stolpen/Langenwolmsdorf Sächsische Schweiz- § 130 StGB Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. Osterzgebirge 04.02.2018 Plauen Vogtlandkreis § 130 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. 09.02.2018 Borsdorf Leipzig § 86a StGB In einem Bahnhof wurde eine Parole geschmiert. 13.02.2018 Dresden/Pirnaische Dresden, Stadt § 130 StGB Der Holocaust wurde geleugnet. Vorstadt 17.02.2018 Glauchau Zwickau § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 19.02.2018 Plauen Vogtlandkreis § 303 StGB Eine Parole wurde an ein Gebäude geschmiert. 15.03.2018 Chemnitz/Sonnenberg Chemnitz, Stadt § 130 StGB In einer Verkaufseinrichtung wurde eine Parole gerufen. 22.03.2018 Leipzig/Stötteritz Leipzig, Stadt § 86a StGB An eine kirchliche Einrichtung wurden Symbole geschmiert. 08.04.2018 Chemnitz/Kappel Chemnitz, Stadt § 86a StGB In einem Bahnhof wurden Symbole und Parolen gesprüht. 18.04.2018 Hartmannsdorf Mittelsachsen § 304 StGB Eine Parole wurde an ein Gebäude gesprüht. 20.04.2018 Bockau Erzgebirgskreis § 86a StGB Auf einem Schulhof wurden Symbole und Parolen geschmiert. 25.04.2018 Chemnitz/Röhrsdorf Chemnitz, Stadt § 86a StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. Seite 1 von 1 2018-05-31T10:03:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes