STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13278 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" im Monat April 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 7. Mai 2018 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" gab es im Monat April 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen , Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat April 2018 bekannt , die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/53/21 Dresden, 31. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACH SEN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität" (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Anlage wird verwiesen. undlich n Grüßen / _,,Z . . Dr. Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 1 von 15 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 12.04.2018 Cunewalde § 306 Strafgesetzbuch (StGB) Brandstiftung Unbekannte(r) Täter verübte (n) einen Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 21.04.2018 Bautzen/ Niederkaina § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter zerstörte (n) ein Denkmal. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 2 von 15 Chemnitz, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 06.02.2018 Chemnitz/ Rabenstein § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) Parolen an ein Gebäude. 0 0 0 - 20.02.2018 Chemnitz/ Sonnenberg § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) Parolen an ein Wohnhaus . 0 0 0 - 31.03.2018 Chemnitz/ Bernsdorf § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) eine Parole an ein Universitätsgebäude . 0 0 0 - 31.03.2018 Chemnitz/Kaßberg § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter sprühte (n) eine Parole an eine Grundstücksmauer. 0 0 0 - 03.04.2018 Chemnitz/ Markersdorf § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter brachte (n) ein Schild an die Gebäudefassade an. 0 0 0 - 08.04.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) Parolen in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 20.04.2018 Chemnitz/ Sonnenberg § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) Parolen an ein Wohnhaus . 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 3 von 15 Dresden, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 11.09.2017 Dresden/ Seevorstadt-Ost/ Großer Garten § 223 StGB Körperverletzung Bekannter Täter schlug einen Deutschen. 0 0 1 x leicht - 08.01.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 185 StGB Beleidigung Bekannter Täter beschimpfte Polizeibeamte. 0 0 0 - 13.02.2018 Dresden/ Innere Altstadt Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Bekannter Täter vermummte sich auf einer Versammlung. 0 0 0 - 13.02.2018 Dresden/ Innere Altstadt Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Bekannter Täter vermummte sich auf einer Versammlung. 0 0 0 - 13.02.2018 Dresden/ Innere Altstadt Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Bekannte Täter störten eine Versammlung. 0 0 0 - 13.02.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Bekannter Täter trat nach Polizeibeamten und beleidigte diese. 0 0 0 - 13.02.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) Kraftfahrzeuge der Polizei. 0 0 0 - 17.02.2018 Dresden/ Innere Altstadt Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Bekannter Täter vermummte sich in einer Versammlung. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 4 von 15 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 17.02.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Bekannter Täter durchbrach eine Polizeisperre. 0 0 0 - 26.02.2018 Dresden/ Südvorstadt-West § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) eine Parole an ein Gebäude . 0 0 0 - 02.03.2018 Dresden/ Seevorstadt-Ost/ Großer Garten § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter sprühte (n) eine Parole an einen Bahnhof. 0 0 0 - 07.03.2018 Dresden/ Seevorstadt-Ost/ Großer Garten § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) ein Symbol im öffentlichen Verkehrsmittel. 0 0 0 - 11.03.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 303 StGB Sachbeschädigung Bekannter Täter verbreitete Aufkleber im Stadtgebiet. 0 0 0 - 12.03.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 187 StGB Verleumdung Bekannter Täter beschimpfte Deutsche. 0 0 0 - 12.03.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 186 StGB Üble Nachrede Bekannter Täter rief unwahre Tatsachenbehauptungen in einer öffentlichen Einrichtung. 0 0 0 - 12.03.2018 Dresden/ Innere Altstadt § 223 StGB Körperverletzung Bekannter Täter schlug einen Deutschen. 0 0 0 - 20.03.2018 Dresden/Mickten § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) eine Parole an eine Gaststätte. 0 0 0 - 13.04.2018 Dresden/ Johannstadt-Süd § 306 StGB Brandstiftung Unbekannte(r) Täter verübte (n) einen Brandanschlag an einem Kraftfahrzeug. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 5 von 15 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 14.04.2018 Dresden/ Radeberger Vorstadt § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschmierte (n) ein Wohnhaus mit Farbe. 0 0 0 - 16.04.2018 Dresden/Dobritz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter sprühte (n) ein Symbol in einem Rohbau. 0 0 0 - 19.04.2018 Dresden/Mickten § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) die Zweigstelle einer Bank. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 6 von 15 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 10.03.2018 Weißwasser/O.L. § 185 StGB Beleidigung Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Hassposting. 0 0 0 - 04.04.2018 Hohendubrau/ Weigersdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) ein Symbol an eine kirchliche Einrichtung. 0 0 0 fremdenfeindlich Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 7 von 15 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 20.01.2018 Wurzen Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Unbekannter Täter vermummte sich auf einer Demonstration . 0 0 0 - 20.01.2018 Wurzen § 241 StGB Bedrohung Unbekannter Täter bedrohte einen Deutschen mündlich. 0 0 0 - 20.01.2018 Wurzen § 241 StGB Bedrohung Bekannter Täter bedrohte einen Deutschen mündlich. 0 0 0 - 25.03.2018 Markkleeberg § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) Glasscheiben einer Bankfiliale. 0 0 0 - 27.03.2018 Kitzscher § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) eine Parole an eine Garage . 0 0 0 - 06.04.2018 Wurzen § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) eine Gaststätte. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 8 von 15 Leipzig, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 12.01.2018 Leipzig/ Zentrum-Süd § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter sprühte (n) eine Parole an eine Universität . 0 0 0 - 06.03.2018 Leipzig/ Volkmarsdorf § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschmierte (n) ein Abgeordnetenbüro . 0 0 0 - 06.03.2018 Leipzig/ Zentrum-Nordwest § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter warf(en) mehrere Gegenstände an eine Kirche. 0 0 0 fremdenfeindlich 07.03.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) eine Parole an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 08.03.2018 Leipzig/ Zentrum-Nordwest § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter warf(en) Gegenstände an Büroräume. 0 0 0 - 09.03.2018 Leipzig/Plagwitz § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Bekannte(r) Täter warf(en) einen Gegenstand an eine kirchliche Einrichtung. 0 0 0 fremdenfeindlich 15.03.2018 Leipzig/ Volkmarsdorf § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) eine Parole an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 15.03.2018 Leipzig/ Zentrum-Süd § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) ein Symbol an ein Polizeikraftfahrzeug . 0 0 0 - 16.03.2018 Leipzig/ Volkmarsdorf § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) eine Parole an ein Wohnhaus. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 9 von 15 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 20.03.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) Parolen an ein Wohnheim . 0 0 0 - 20.03.2018 Leipzig/ Zentrum-Südost § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschmierte (n) Büroräume. 0 0 0 - 24.03.2018 Leipzig/ Zentrum-Nordwest § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) eine Parole an eine Grundstücksmauer. 0 0 0 - 25.03.2018 Leipzig/ Zentrum-Nordwest § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) Parolen an Büroräume. 0 0 0 - 26.03.2018 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter warf(en) Gegenstände mit Farbe an Büroräume. 0 0 0 - 01.04.2018 Leipzig/ Volkmarsdorf § 306 StGB Brandstiftung Unbekannte(r) Täter setzte(n) ein Kraftfahrzeug in Brand. 0 0 0 - 02.04.2018 Leipzig/ Gohlis-Mitte § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) eine Parole an eine Bankfiliale. 0 0 0 - 03.04.2018 Leipzig/ Zentrum-Südost § 306 StGB Brandstiftung Unbekannte(r) Täter setzte(n) Kraftfahrzeuge in Brand. 0 0 0 - 05.04.2018 Leipzig/ Zentrum-West § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 - 13.04.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter sprühte (n) Parolen an eine Schule. 0 0 0 - 19.04.2018 Leipzig/Connewitz § 306 StGB Brandstiftung Unbekannte(r) Täter verübte (n) einen Brandanschlag an einem Kraftfahrzeug. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 10 von 15 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 20.04.2018 Leipzig/Connewitz § 306 StGB Brandstiftung Unbekannte(r) Täter verübte (n) einen Brandanschlag an einem Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 25.04.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Sachbeschädigung Bekannter Täter sprühte Parolen an Wohnhäuser. 0 0 0 - 30.04.2018 Leipzig/Connewitz § 306 StGB Brandstiftung Unbekannte(r) Täter setzte(n) Personenkraftwagen in Brand. 0 0 0 gesellschaftlicher Status Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 11 von 15 Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 31.12.2017 Frankenberg/ Sachsen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte(n) ein Symbol in ein Wohnhaus. 0 0 0 - 25.03.2018 Freiberg § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter kratzte(n) eine Parole in ein Kraftfahrzeug . 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 12 von 15 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 23.01.2018 Beilrode § 303 StGB Sachbeschädigung Bekannter Täter sprühte Parolen an die Polizeidienststelle. 0 0 0 - 16.03.2018 Oschatz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) Parolen an einen Spielplatz . 0 0 0 - 26.03.2018 Wiedemar/ Zwochau § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschmierte (n) Baumaschinen mit Symbolen. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 13 von 15 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 06.02.2018 Freital § 185 StGB Beleidigung Bekannter Täter beleidigte einen Deutschen mündlich. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 14 von 15 Vogtlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 23.03.2018 Plauen § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte (n) eine Parole an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 03.04.2018 Plauen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/13278 Seite 15 von 15 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 25.03.2018 Zwickau/ Innenstadt § 303 StGB Sachbeschädigung Bekannter Täter schmierte Parolen an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 27.03.2018 Zwickau § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Bekannter Täter schmierte eine Parole an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 29.03.2018 Zwickau/Mitte-Nord § 303 StGB Sachbeschädigung Bekannter Täter schmierte eine Parole an ein Wohnhaus. 0 0 0 - GondroMe_2018-05-31_08-17-24 6_13278_Anlage 2018-05-31T09:09:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes