STAATSMINISTEMM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13279 Thema: Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" in Sachsen im April 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten von „Reichsbürgern" und „Selbstverwaltern" (beispielsweise : Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte , Vorträge, „Schulungen", sonstige Treffen) gab es im Monat April 2018 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter , Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner )? Die der Reichsbürgerszene nahestehende Gruppierung „staatenlosinfo" führte am 23. April 2018 in Dresden, Neumarkt (zwischen Moritzgasse und Landhausstraße) eine Kundgebung unter dem Motto „Befreiung vom Faschismus für Heimat und Weltfrieden nach GG Art. 139 und 146 GG Art. 1, 5, 8, 20 gegen Terrorismus in der Welt" durch. An der Kundgebung nahmen zehn Personen teil. Der „Bundesstaat Sachsen" verschickte erneut verschiedene Schreiben an verschiedene öffentliche Stellen im Freistaat Sachsen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3337 Dresden, 31. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1INISTER11.1M DES INNERN 411111111111111 ,MMI OMI 11T e7775 Freistaat SACHSEN Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nicht -extremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer, Redner, Ordner, Anmelder ) im Monat April 2018 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Welche vor April 2018 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden ? Die der Reichsbürgerszene nahestehende Gruppierung „staatenlos.info" führte am 26. März 2018 auf dem Neumarkt in Dresden eine Kundgebung durch, an der sieben Personen teilnahmen. Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen .) Während der in den Fragen 1 und 3 genannten Aktivitäten sind der Polizei keine Straftaten bekannt geworden. Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern und Selbstverwaltern" wird jährlich durch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum im Rahmen einer Sonderauswertung erhoben. Die Sonderauswertung für das Jahr 2018 wird im Frühjahr 2019 erstellt. Frage 5: Wie viele Personen werden in Sachsen derzeit den „Reichsbürgern" und/oder „Selbstverwaltern" zugerechnet und bei wie vielen dieser Personen bestanden oder bestehen Verbindungen welcher Art zu welchen Strukturen der extremen Rechten? Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen rechnet derzeit ca. 1.500 Personen zur Szene der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" (Stand: 31. März 2018). Von der o. g. Zahl haben 92 Personen rechtsextremistische Bezüge. MitfjØundlihe9 Grüßen (oa ut, P'rof1 Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-05-31T09:05:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes