STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/13281
Thema: Stand der Ermittlungen wegen des Brandanschlags am

29. Dezember 2017 in Plauen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann und mit welchem konkreten Tatvorwurf wurde wie viele Ermittlungsverfahren
 wegen welches Straftatbestandes gegen wie viele Beschuldigte
 wegen des Brandanschlags am 29. Dezember 2017 und der
im Zusammenhang mit den Löscharbeiten von Zuschauern getätigten
Handlungen bzw. Unterlassungen in Plauen eingeleitet? (Bitte auch
zuständige Staatsanwaltschaft, Aktenzeichen und Einleitungsdatum
angeben.)

Frage 2:
In welchem Verfahrensstand befinden sich diese Ermittlungen?

Frage 3:
Inwieweit wurden welche Straftaten aus welchen Gründen als politisch
motiviert (Antiziganismus, PMK-rechts, etc.) eingestuft bzw. aus welchen
 konkreten Gründen nicht?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

In diesem Zusammenhang sind bislang folgende Ermittlungsverfahren eingeleitet
 worden:

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/53/19

Dresden, 31. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Datum der
Anzeigenaufnahme

Delikt
(Tatvorwurf)

Anzahl
Tatverdächtige

Aktenzeichen
(Polizei)

30. Dezember 2017 § 211 Strafgesetzbuch
(StGB) (Versuch)
i. V. m. § 306a StGB

1 4796/17/153440

30. Dezember 2017 § 113 StGB 2 13522/17/158311

30. Dezember 2017 § 86a StGB 2 61/18/5292801

1am 30. Januar 2018 aus 13522/17/158311 abgetrennt

In allen Fällen dauern die Ermittlungen an; zuständig ist die Staatsanwaltschaft Zwickau.

Das wegen dem Verdacht eines Verstoßes gegen § 86a StGB geführte Verfahren ist als
PMK -rechts- eingestuft worden. In den übrigen Fällen liegen bislang keine Erkenntnisse
zu einem politisch motivierten Tathintergrund vor.

Frage 4:
Inwieweit wurden gegen wie viele der Beschuldigten bereits in der Vergangenheit
Ermittlungsverfahren eingeleitet und welcher politisch Motivation zugeordnet?

Zu einem Tatverdächtigen liegen Erkenntnisse im Bereich der Allgemeinkriminalität, zu
zwei weiteren Tatverdächtigen Erkenntnisse im Bereich der PMK -rechts- vor.

Frage 5:
Inwieweit sehen die Ermittlungsbehörden aus welchen konkreten Gründen einen
bzw. keinen Zusammenhang mit welchen anderen Brandanschlägen oder Straftaten
 in Flauen?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Grüßen

401.15r: RolandWöller

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		2018-05-31T08:50:43+0200
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