STAATSMINISTERIUM DES INNERN ,N11111111111111111 11». ..41M= 2 3 e = 3 Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13284 Thema: Demonstrationsgeschehen in Chemnitz zum 1. Mai 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Straftaten aufgrund welchen Sachverhalts wurden im Zusammenhang mit welchen Versammlungen/Kundgebungen an welchen Orten zu welcher Uhrzeit angezeigt oder registriert und in welchen Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen welches Straftatbestandes eingeleitet? (Bitte auch die Anzahl, politisches Lager bzw. Zuordnung als Teilnehmer welcher Versammlung/Kundgebung der bekannten/ unbekannten Beschuldigten angeben.) Eine Zuordnung zu „politischen Lagern" im Sinne der Fragestellung stellt kein statistisches Erfassungsmerkmal dar und wird insofern vom Polizeivollzugsdienst (PVD) nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. Frage 2: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen /Kundgebungen oder bei der An- und Abreise aus welchen Gründen oder aufgrund welcher Straftaten an welchen Orten (vorübergehend ) festgehalten, in Gewahrsam genommen und von wie vielen Personen wurde die Identität aus welchen Gründen zu welcher Uhrzeit an welchen Ort festgestellt? Während des polizeilichen Einsatzes zum Versammlungsgeschehen am 1. Mai 2018 in Chemnitz wurden in der Zeit vom 30. April 2018, 18:00 Uhr, bis 2. Mai 2018, 04:00 Uhr, ca. 200 Identitätsfeststellungen zum Zwecke der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung durchgeführt. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/53/17 Dresden, 31. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Z K AlIZIZIR IN /IM i r e73 Insgesamt nahm der PVD 14 Personen auf Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam. Anzahl Ort Uhrzeit 1 Chemnitz, Dresdner Straße/Dresdner Platz 12:00 Uhr 1 Chemnitz, Zietenstraße/Ludwig-Kirsch-Straße 12:00 Uhr 1 Chemnitz, Ludwig -Kirsch -Straße 12:30 Uhr 1 Chemnitz, Ludwig -Kirsch -Straße 1 13:35 Uhr 1 Chemnitz, Park der Opfer des Faschismus 14:15 Uhr 1 Chemnitz, Theresenstraße 14:15 Uhr 1 Chemnitz, Park der Opfer des Faschismus 14:49 Uhr 1 Chemnitz, Park der Opfer des Faschismus 15:00 Uhr 1 Chemnitz, Zieschestraße 15:05 Uhr 1 Chemnitz, Park der Opfer des Faschismus 15:06 Uhr 1 Chemnitz, Zieschestraße 15:12 Uhr 1 Chemnitz, Park der Opfer des Faschismus 15:16 Uhr 1 Chemnitz, Hospitalstraße/Johanniskirche 15:27 Uhr 1 Chemnitz, Johanniskirche 15:30 Uhr Frage 3: Welche polizeilichen Mittel unmittelbaren Zwangs kamen aus welchen Gründen gegen welche Personengruppe zu welchem Zeitpunkt zum Einsatz? Frage 5: Wie stellt sich der Sachverhalt an der Ecke Ludwig -Kirsch-/ Zietenstraße (Gründe für Einsatz von Pfefferspray, Identitätsfeststellungen, etc. siehe dazu auch https://demobeobachtung.noblogs.org/post/2018/05/02/349/) aus Sicht der Staatsregierung dar? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5: Am 1. Mai 2018, gegen 12:00 Uhr, versuchten mehrfach größere Personengruppen aus der Versammlung „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" im Bereich der Ludwig-Kirsch-Straße/Zietenstraßef Tschaikowskistraße in Chemnitz, eine polizeiliche Absperrung in Richtung der Aufzugsstrecke der Versammlung „Kapitalismus zerschlagen! — Für Familie, Heimat, Tradition!" zu durchbrechen. Um eine Störung dieser Versammlung zu verhindern und weitere Angriffe auf die Versammlungsteilnehmer, unbeteiligte Dritte sowie Polizeibedienstete zu unterbinden, wurde unmittelbarer Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt, durch den Einsatz von Pfefferspray sowie des Einsatzmehrzweckstockes gegen Personen angewandt. Zudem versuchte eine Gruppe von mehreren hundert Personen gegen 12:30 Uhr eine weitere polizeiliche Absperrung in der Ludwig -Kirsch -Straße zur Aufzugsstrecke „Kapitalismus zerschlagen! — Für Familie, Heimat, Tradition!" zu durchbrechen. Zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wurde diese Gruppierung umschlossen. Hierbei kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Maßnahmen. Auf die Antworten auf die Frage 1 und 2 wird verwiesen. Außerdem wurde diesen Personen aufgrund begangener Störungen, der Ausschluss aus der Versammlung „Sowas Freistaat SAC1-I SEN Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten " erklärt. Gegen 14:00 Uhr wurde im Bereich Augustusburger Straße/Uferstraße in Chemnitz auf der Aufzugsstrecke „Kapitalismus zerschlagen! — Für Familie, Heimat, Tradition!" eine Sitzblockade festgestellt. Gegen die Personen, die trotz Aufforderung den Bereich in Richtung Kantplatz nicht verließen, wurde unmittelbarer Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt angewandt. Frage 4: An welchen Orten wurden stationäre Kameras zur Überwachung des Demonstrationsgeschehens auf welcher Rechtsgrundlage aufgebaut und Videoaufzeichnungen in welchem Umfang vorgenommen? Die Polizei darf laut Sächsischem Versammlungsgesetz Übersichtsbildübertragungen von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld nur offen und nur dann anfertigen, wenn und soweit dies wegen der Größe der Versammlung oder Unübersichtlichkeit der Versammlungslage zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes im Einzelfall erforderlich ist. Dies war vorliegend der Fall. Es wurden für Übersichtsaufnahmen eine Kamera auf dem Objekt am Stefan-Heym- Platz 1 und zwei Kameras auf dem Objekt an der Brückenstraße 2 in Chemnitz installiert . Ebenso wurde hierfür ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Keine der Übertragungen wurde aufgezeichnet. it-fr nci ll' lic 'n Grüßen . i P o. D . Roland Wöller Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13284 lfd. Anzeige- Tatverdächtige* An- politischeNr. uhrzeit* Tatort* Deliktsbezeichnung/Sachverhalt* zahl Motivation Versammlung 1 05:54 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung - Graffiti Glockenstraße 5 2 07:00 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung - Dresdner Straße 38 zerstörendes Handeln 3 10:00 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung - 10 Zietenstraße 23 zerstörendes Handeln 4 10:36 Uhr Chemnitz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri- „Sowas kommt von Sowas Thomas -Mann -Platz ger Organisationen i. V. m. Zuwiderhandlungen rechte Gesellschaftstendenzen gegen Verbote des öffentlichen Vereinsrechts - aufdecken und Nazis entgemitgeführte Gegenstände gentreten" 5 11:24 Uhr Chemnitz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri- 1 „1. Mai 2018" Bahnhofstraße/ ger Organisationen - mitgeführte Gegenstände Brückenstraße 6 11:45 Uhr Chemnitz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri- „Sowas kommt von Sowas Lessingplatz ger Organisationen i. V. m. Zuwiderhandlungen rechte Gesellschaftstendenzen gegen Verbote des öffentlichen Vereinsrechts - aufdecken und Nazis entgemitgeführte Gegenstände gentreten" 7 12:00 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische 1 „Sowas kommt von Sowas Dresdner Straße/ Versammlungsgesetz - Schutzbewaffnung rechte Gesellschaftstendenzen Dresdner Platz aufdecken und Nazis entgegentreten " 8 12:00 Uhr Chemnitz, Körperverletzung - schädigendes Handeln 1 „Sowas kommt von Sowas Zietenstraße/ rechte Gesellschaftstendenzen Ludwig -Kirsch -Straße aufdecken und Nazis entgegentreten " 9 12:00 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische 7 „Sowas kommt von Sowas Ludwig -Kirsch -Straße Versammlungsgesetz - Vermummung rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten " 10 12:05 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische 1 „Sowas kommt von Sowas Ludwig -Kirsch -Straße Versammlungsgesetz - Vermummung rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten " Seite 1 von 6 lfd. Anzeige- Tatverdächtige* An- politischeNr. uhrzeit* Tatort* Deliktsbezeichnung/Sachverhalt* zahl Motivation Versammlung 11 12:20 Uhr Chemnitz, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr i. V. 1 „Sowas kommt von Sowas Jakobstraße 45 m. Verkehrsunfall - rechte Gesellschaftstendenzen Vornehmen einer beeinträchtigenden Handlung aufdecken und Nazis entgegentreten " 12 12:30 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische 1 „Sowas kommt von Sowas Zietenstraße Versammlungsgesetz - Vermummung rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten " 13 12:30 Uhr Chemnitz, Brandstiftung - Brandlegung am Gebäude Am Alten Bad 3 14 12:30 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- 1 „Sowas kommt von Sowas Ludwig -Kirsch -Straße gesetz i. V. m. Widerstand gegen Vollstre- rechte Gesellschaftstendenzen ckungsbeamte - Vermummung und Widersetzen aufdecken und Nazis entgegegen Maßnahmen der Polizeibeamten gentreten" 15 12:30 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische 1 „Sowas kommt von Sowas Ludwig -Kirsch -Straße/ Versammlungsgesetz - Vermummung rechte Gesellschaftstendenzen Zietenstraße aufdecken und Nazis entge- 16 13:10 Uhr Chemnitz, Gefährliche Körperverletzung - _gentreten" _ Zietenstraße Gemeinschaftliches Handeln mittels gefährlicher Gegenstände 17 13:30 Uhr Chemnitz, Vortäuschen einer Straftat - Falsche Behaup- 1 Ludwig -Kirsch -Straße tung des Vorliegens einer rechtswidrigen Tat 32 18 13:35 Uhr Chemnitz, Körperverletzung i. V. m. Widerstand gegen 1 „Sowas kommt von Sowas Ludwig -Kirsch -Straße Vollstreckungsbeamte - Treten und Widersetzen rechte Gesellschaftstendenzen 1 gegen Maßnahmen der Polizeibeamten aufdecken und Nazis entgegentreten " 19 13:35 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung - schädigendes Handeln Zietenstraße/ Sonnenstraße 20 13:45 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung - schädigendes Handeln Zietenstraße 24 Seite 2 von 6 lfd. Anzeige- Tatverdächtige* An- politischeNr. uhrzeit* Tatort* Deliktsbezeichnung/Sachverhalt* zahl Motivation Versammlung 21 13:45 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung i. V. m. Hausfriedensbruch - 50 Hans-Sachs-Straße schädigendes Handeln und Betreten befriedeten 33 Besitztums 22 13:45 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung - schädigendes Handeln 1 Zieschestraße/ Rembrandstraße 23 13:48 Uhr Chemnitz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri- 1 „Kapitalismus zerschlagen! — Johannisplatz ger Organisationen - Bekleidung Für Familie, Heimat, Tradition!" 24 14:00 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung - schädigendes Handeln „Sowas kommt von Sowas Zietenstraße 22 rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten " 25 14:15 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung - Feuer 1 Park der Opfer des Faschismus 26 14:15 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung - Feuer 1 Zschopauer Straße 66 27 14:15 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische 1 Zusammenschluss aus Theresenstraße Versammlungsgesetz - Vermummung Versammlungsteilnehmern „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär' das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" 28 14:25 Uhr Chemnitz, Nötigung - Drohen mit Gewalt 1 Zusammenschluss aus Zieschestraße 37 Versammlungsteilnehmern „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär' das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" Seite 3 von 6 lfd. Anzeige- Tatverdächtige* An- politischeNr. uhrzeit* Tatort* Deliktsbezeichnung/Sachverhalt* zahl Motivation Versammlung 29 14:40 Uhr Chemnitz, Sachbeschädigung - Feuer Zschopauer Straße 101a 30 15:00 Uhr Chemnitz, Gefangenenbefreiung - 1 Zusammenschluss aus Park der Opfer des unterstützendes Handeln Versammlungsteilnehmern Faschismus „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" 31 15:05 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- 1 Zusammenschluss aus Zieschestraße/ gesetz - mitgeführte Gegenstände Versammlungsteilnehmern Schauspielhaus „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär' das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" 32 15:06 Uhr Chemnitz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - wi- 1 Zusammenschluss aus Park der Opfer des dersetzendes Handeln Versammlungsteilnehmern Faschismus „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär' das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" 33 15:06 Uhr Aufzugsstrecke Volksverhetzung - verbale Äußerungen „Kapitalismus zerschlagen! — Versammlung Für Familie, Heimat, Tradition!" "Der III. Weg" Seite 4 von 6 lfd. Anzeige- Tatverdächtige* An- politischeNr. Tatort*uhrzeit* Deliktsbezeichnung/Sachverhalt* zahl Motivation Versammlung 34 15:12 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische 1 Zusammenschluss aus Zieschestraße Versammlungsgesetz i. V. m. Beleidigung - Versammlungsteilnehmern Vermummung, Zeichen und Gesten „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär' das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" 35 15:15 Uhr Chemnitz, Köperverletzung im Amt - schädigendes Han- Bernhardstraße/ dein eines Amtsträgers Eisenbahnbrücke 36 15:16 Uhr Chemnitz, Gefangenenbefreiung - unterstützendes Han- 1 Zusammenschluss aus Park der Opfer des dein Versammlungsteilnehmern Faschismus „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär' das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" 37 15:27 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische 1 Zusammenschluss aus Hospitalstraße/ Versammlungsgesetz - Vermummung Versammlungsteilnehmern Johanniskirche „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär' das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" Seite 5 von 6 lfd. Anzeige- Tatverdächtige* An- politischeNr. uhrzeit* Tatort* Deliktsbezeichnung/Sachverhalt* zahl Motivation Versammlung 38 15:30 Uhr Chemnitz, Gefährliche Körperverletzung - Zusammenschluss aus Park der Opfer des gemeinschaftliches Handeln Versammlungsteilnehmern Faschismus „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär' das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" 39 15:30 Uhr Chemnitz, Verstoß gegen das Sächsische 1 Zusammenschluss aus Johanniskirche Versammlungsgesetz - Vermummung Versammlungsteilnehmern „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär' das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" 40 15:31 Uhr Chemnitz, Gefährliche Körperverletzung - Werfen von Ge- Zusammenschluss aus Augustusburger genständen Versammlungsteilnehmern Straße/Bahnhofstraße „Bildung ist kein Ausverkauf - Mit Bildung wär' das nicht passiert !" und „Sowas kommt von Sowas rechte Gesellschaftstendenzen aufdecken und Nazis entgegentreten" * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 6 von 6 2018-05-31T10:04:50+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes