STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DIE LINKE) Drs.-Nr.; 6/13285 Thema: Treasury Management beim Braunkohle-Sondervermögen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 46-1053/13/104 Dresden, 2 3. Mai 2018 „Das Vermögen der Braunkohle-Zweckgesellschaft(en) soll über Jahr¬ zehnte ab 2021 durch Finanztransaktionen gemehrt werden und so die für die Wiedernutzbarmachung erforderlichen Beträge in einem Son¬ dervermögen ansammeln. Ein Treasury Management dient der Vermei¬ dung finanzieller Risiken, ein entsprechendes Managementsystem dient der Identifikation der Risikopositionen über die Bewertung bis hin zur Strategiefestlegung, Kontrolle sowie dem laufenden Berichtswesen (vgl. https://www.slg.co.at/beratung/risiko-management/)" Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwiefern ist die Staatsregierung über ein Treasury Manage¬ ment/ Managementsystem zur Vermeidung finanzieller Risi¬ ken des Braunkohle-Sondervermögens informiert, inwiefern ist solches vorhanden und durch externe Sachverständige geprüft oder aber warum verzichtbar? Frage 2: Welche Risiken nennt das Treasury Management/ Manage¬ mentsystem und wovon hängt deren maßgebliche zukünftige Entwicklung ab? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Informationen zur Einführung oder Nutzung eines Treasury Management/ Managementsystems (TMS) zur Vermeidung finanzieller Risiken des Braun¬ kohle-Sondervermögens durch die Bergbauunternehmen LE-B und/oder MIBRAG liegen derzeit nicht vor. Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,7,8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Hat die Staatsregierung eigene Vorstellungen für Rahmenbedingungen eines Treasury Managements bei MIBRAG/ LEAG entwickelt? Frage 4: Unter welchen Gesichtspunkten wird das Sächsische Oberbergamt die am 30.6.2018 vorzulegenden Konzepte zur Rechtsform der Zweckge¬ sellschaft und Konkretisierung des Vorsorgekonzeptes bei den Tage¬ bauen Nochten und Vereinigtes Schleenhain im Hinblick auf ein Treasury Management prüfen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die Staatsregierung hat bislang keine eigenen Vorstellungen für Rahmenbedingungen eines Treasury Managements bei MIBRAG/LEAG entwickelt. Die LE-B bzw. die MIBRAG sind verpflichtet, bis zum 30. Juni 2018 ein Konzept zur Rechtsform der Zweckgesellschaft, zur Gesellschafterstruktur, zur Insolvenzsicherheit des Gesell¬ schaftsvermögens sowie zu Richtlinien für die Anlage von Vermögenswerten der Zweckgesellschaft vorzulegen. Die Tragfähigkeit des Konzeptes und die darin getroffe¬ nen Annahmen sind durch eine im Einvernehmen mit dem Sächsischen Oberbergamt zu beauftragende Wirtschaftskanzlei zu bestätigen. Frage 5: Unter welchen Gesichtspunkten wird das Sächsische Oberbergamt das Vorsorgekonzept des Tagebaus Reichwalde im Hinblick auf ein Treasu¬ ry Management prüfen? Das Vorsorgekonzept für den Tagebau Reichwalde wird unter den gleichen Gesichts¬ punkten wie die Vorsorgekonzepte für die Tagebaue Nochten und Vereinigtes Schleenhain geprüft. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2018-05-23T14:19:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes