STAATSMINISTERIUM DES INNERN
otiiiiiiim prejstaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8734
Dresden

April 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/1329
Thema: Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsdienstleistern
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung: Vor allem in der Sächsischen Grenzregion zu den Republiken Polen und Tschechien sind die Bürger und die Unternehmen zunehmend von Diebstählen betroffen, welche die Lebensqualität und das Funktionieren von Gewerbebetrieben teilweise stark einschränken. Um dem Abhilfe zu schaffen, kommen verstärkt private bezahlte Sicherheitsdienstleister für Streifentätigkeiten und Objektschutzmaßnahmen zum Zuge.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage:
Welche Konzepte liegen seitens der Sächsischen Staatsregierung vor oder sind der Staatsregierung bekannt, die den Zweck haben, Leistungen von privaten Sicherheitsdienstleistern und staatlichen Trägern der Öffentlichen Sicherheit effektiv zu verzahnen?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM1N1STER1DM DES INNERIM
Der Staatsregierung liegt im Sinne der Fragestellung die Grundsatzerklärung über das Zusammenwirken zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium - und dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Landesgruppe Sachsen, vim 4/Januar 2006 vor.
Mit freundlichen Grüßen
Markig Ulbig
Freistaat
SACHSEN
Seite 2 von 2