STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/13301
Thema: Neonazistische Party am 30 März 2018 in Bannewitz, OT

Possendorf

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Am 30. März 2018 führten Neonazis in Bannewitz, OT Possendorf, eine
Party durch. Es nahmen ca. 50 Personen teil.
Anwohnerinnen und Anwohner nahmen am Abend des benannten Tages
 verstärkt Aktivitäten im Jugendclub in Possendorf wahr."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Objekt, in dem
die Party stattgefunden hat bzw. handelt es sich beim Veranstaltungsort
 um den Jugendclub im Bannewitzer OT Possendorf?

Bei dem Veranstaltungsort handelt es sich um den Jugendclub in Bannewitz
, Ortsteil Possendorf.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3340

Dresden, 1. Juni 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 2:
Wer ist Eigentümer des Objektes und inwiefern bestehen Verbindungen des Eigentümers
 zur extremen Rechten bzw. inwieweit verfügen Neonazis über eine
uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit?

Frage 3:
Wer trat als Veranstalter der Party in Erscheinung?

Frage 4:
Was war ggf. der Anlass für die Party bzw. inwiefern ist der Staatsregierung ein
Motto oder eine inhaltliche Ausrichtung der Party bekannt?

Frage 5:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich weiterer durchgeführter
 oder geplanter Veranstaltungen von Neonazis in diesem Objekt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

undliche Grüßen

Fref. Dr. Roland VVöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-06-01T11:18:02+0200
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