STAATSM1N1STER1UM

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/13303
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der

Sächsischen Polizei im März 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat März 2018 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 5
Polizeirevier Chemnitz-Nordost 1

darunter
Polizeirevier Freiberg 1

Polizeidirektion Dresden 18
darunter Polizeirevier Dresden -Süd 2
Polizeidirektion Görlitz 10

Polizeirevier Bautzen 1
darunter

Polizeirevier Görlitz 1
Polizeidirektion Leipzig 22
darunter Polizeirevier Leipzig Zentrum 1
Polizeidirektion Zwickau 19
darunter Polizeirevier Plauen 1
Landeskriminalamt 141
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2
Präsidium der Bereitschaftspolizei 81
Polizeiverwaltungsamt 3

• ONMINNIMM

•Ala
11!,

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/53/28

Dresden, 1. Juni 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

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Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im März 2018 war bei 158 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat März 2018 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im März 2018 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 826 Fällen wurde im März 2018 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht
wurde.

Mir undlichen Grüßen

L
Rola'n'd Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-06-01T11:32:00+0200
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