STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-4000/15/5 Dresden, "7 1 mai Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ' lö Drs.-Nr.: 6/13317 Thema: Planungs- und Umsetzungsstand der sächsischen Straßen¬ bauprojekte im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 - 2030 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vorplanungen oder Planfeststellungsverfahren für die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030 als „Vordringlicher Bedarf" kategorisierten sächsischen Stra¬ ßenbauprojekte finden aktuell statt, bzw. haben in welchem Zeitraum mit welchem Ergebnis stattgefunden (Bitte geben Sie den Stand der Vorplanung/des Planfeststellungsverfahrens nach den einzelnen Bauabschnitten der jeweiligen Pro¬ jekte getrennt an), bzw. zu welchem Zeitpunkt sind der Beginn der Vorplanungen, die Eröffnung des Planfeststellungsverfah¬ rens, der Baubeginn sowie die Fertigstellung und Verkehrs¬ freigabe welcher Teilabschnitte dieser im Bundesverkehrs¬ wegeplan 2015 - 2030 als „Vordringlicher Bedarf" kategorisierten sächsischen Straßenbauprojekte jeweils ge¬ plant? Zum Stand der Maßnahmen wird auf die Anlage verwiesen. Aussagen zu möglichen künftigen Terminen werden auf Grund der Vielzahl möglicher Un¬ wägbarkeiten im Planungsprozess und besonders im Baurechtsverfahren nicht möglich. Verwiesen sei hierbei insbesondere auf die durch Umweltver¬ bände angestrengten Klageverfahren gegen einzelne Maßnahmen (B 173, OU Flöha, 2. BA oder B 101/B 173, OU Freiberg). Zertifikat seit 2006 audlt borufundfamllle Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haitesteile Carolaplatz Seite 1 von 3 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschiüsseile elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Vorplanungen oder Planfeststellungsverfahren für die Realisie¬ rung der im Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030 als „Weiterer Bedarf" kategorisierten sächsischen Straßenbauprojekte finden aktuell statt, bzw. haben in welchem Zeitraum mit welchem Ergebnis stattgefunden (Bitte geben Sie den Stand der Vorplanung/des Planfeststellungsver¬ fahrens nach den einzelnen Bauabschnitten der jeweiligen Projekte ge¬ trennt an), bzw. zu welchem Zeitpunkt sind der Beginn der Vorplanun¬ gen, die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens, der Baubeginn sowie die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe welcher Teilabschnitte dieser im Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030 als „Weiterer Bedarf" kategorisierten sächsischen Straßenbauprojekte jeweils geplant? Für Maßnahmen des Weiteren Bedarfs ist der Bedarf grundsätzlich durch den Bund anerkannt, es besteht jedoch kein Planungsrecht und damit für die Auftragsverwaltung auch kein Recht, Planungsmittel des Landes für solche Maßnahmen einzusetzen. Dies ergibt sich bereits aus der Systematik des Bundesverkehrswegeplanes und den zu¬ grundeliegenden oder weiterführenden rechtlichen Grundlagen. Frage 3; Wie viele Mitarbeiterinnen des Landesamtes für Straßenbau und Ver¬ kehr arbeiten mit welchem jeweiligen Arbeitsstundenkontingent an der Planung und Realisierung von jeweils welchen sächsischen Straßen¬ bauprojekten im Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030? Eine solche Statistik ist entbehrlich. Das Planen, Bauen und Sanieren von Straßen, Radwegen und Ingenieurbauwerken ist eine der vordergründigen Aufgaben des Lan¬ desamtes für Straßenbau und Verkehr. Es besteht aus der Zentrale und 5 räumlich zuständigen Niederlassungen. Aus der Organisationsstruktur (www.lasuv.sachsen.de) ergeben sich die Aufgaben der jeweiligen Mitarbeiter. Grunderwerb, Straßen- oder Bauwerksplanung, Umweltschutz oder Bauausführung - jeder Mitarbeiter des Landes¬ amtes für Straßenbau und Verkehr arbeitet strukturübergreifend und parallel an mehre¬ ren Projekten und in Abstimmung mit den jeweiligen Kollegen. Der zeitliche Aufwand ist dabei je Maßnahme sehr unterschiedlich. Frage 4: Wie viele der im Bundesverkehrswegeplan 2000 - 2015 angemeldeten sächsischen Straßenbauprojekte wurden realisiert und wie viele nicht? (Bitte schlüsseln Sie nach Maßnahmen im „Vordringlichen Bedarf" so¬ wie im „Weiteren Bedarf" auf.) Nicht alle vom Freistaat angemeldeten Maßnahmen wurden in den Bundesverkehrs¬ wegeplan 2003 (Bedarfsplan Bundesfernstraßen 2004) aufgenommen. Der Bedarfs¬ plan enthielt insgesamt 172 Maßnahmen/Teilprojekte, deren Dringlichkeit und Realisie¬ rungsstand sich wie folgt darstellt: Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Anzahl Ma߬ nahmen/ Teilprojekte gesamt davon realisiert davon von der kommunalen Ebene nicht mehr gewünscht bzw. geänderte planerische Konzeption Vordringlicher Bedarf 123 80 10 Weiterer Bedarf 29 0 10 Die von der kommunalen Ebene abgelehnten Projekte wurden und werden nicht weiter verfolgt. Sie wurden deshalb auch nicht erneut für den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet. Frage 5: Welche Realisierungschancen bestehen für die im Bundesverkehrs¬ wegeplan 2015 - 2030 als „Weiterer Bedarf" kategorisierten sächsi¬ schen Straßenbauprojekte, inwieweit sind die Realisierungschancen beeinflussbar und was unternimmt die Staatsregierung um diese zu er¬ höhen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Seite 3 von 3 BVWP 2030 Planungs- und Umsetzungsstand der Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs Anlage zu Drs. 6/13317 Str.-Nr. Bezeichnung Vorhaben Planungsstand A 14 AS Leipzig-Ost - AD Parthenaue Vorplanung liegt dem Bund zur Bestätigung vor A 72 AS Borna-Nord - AD A 38/A 72 im Bau (Linienbestimmung vom 17.09.2003) BA 5.1 Planfeststellungsbeschluss vom 26.12.2012 BA 5.2 Planfeststellungsbeschluss vom 29.11.2013 B 2 OU Groitzsch/ Audigast Vorplanung B 2 OU Hohenossig Vorplanung B2 OU Wellaune Planfeststellungsverfahren (Bestätigung Vorplanung 26.02.2010) B 6 Verl. in Dresden-Cossebaude Entwurfsplanung (Bestätigung Vorplanung 27.05.2010) B 95 OU Wiesa/ Schönfeld Vorplanung B 96 OU Hoyerswerda im Bau (Bestätigung Vorplanung vom 14.07.2004,Planfeststellungsbeschluss vom 13.05.2013) B 97 OU Ottendorf-Okrilla mit AS Ausschreibung Vorplanung B 98 OU Glaubitz Vorplanung B 98 OU Wildenhain Vorplanung B 98 OU Quersa Vorplanung B 98 OU Schönfeld Entwurfsplanung (Bestätigung Vorplanung vom 14.11.2012) B 101 /B 173 OU Freiberg Planänderungsverfahren (Linienbestimmung vom 12.04.2000;Planfeststellungsbeschluss vom 24.02.2010 beklagt) B 101 Neu-/Ausbau südl. Siebenlehn Entwurfsplanung (Bestätigung Vorplanung 12/2011) B 107 Südverbund Chemnitz - Ebersdorf Planfeststellungsverfahren (Bestätigung Vorplanung 02.06.2004) B 107 Ebersdorf - A 4, AS Chemnitz-Ost Vorplanung B 107 OU Grimma (3. BA) Entwurfsplanung (Bestätigung Vorplanung 25.08.2009) B 115 OU Krauschwitz Ausschreibung Vorplanung B 156 OU Malschwitz/ Niedergurig Genehmigungsplanung / Vorbereitung Planfeststellungsverfahren (Bestätigung Vorplanung 28.01.2011) B 169 OU Göltzschtal im Bau (Linienbestimmung vom 04.10.2001; Planfeststellungsbeschluss vom 05.11.2010) B 169 A 14, AS Döbeln-Nord - Salbitz Vorplanung B 169 Salbitz - B 6 Planfeststellungsverfahren (Linienbestimmung vom 09.05.1998) B 172 OU Pirna im Bau (Bestätigung Vorplanung 07/ 2004 ; Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2015) B 173 Plauen - A 72, AS Plauen-Ost Entwurfsplanung (auf Grund Bestandserweiterung um zweiFahrstreifen keine förmliche Vorplanung) B 173 OU Flöha (2. BA) Planfeststellungsverfahren (Bestätigung Vorplanung 2004) B 174 Reitzenhain Bestätigung Vorplanung vom 11.10.2017, Erarbeitung ergänzenderUnterlagen für BMVI B 174 OU Großolbersdorf/ Hohndorf Vorplanung liegt dem Bund zur Bestätigung vor B 175 Ausbau westl. Glauchau im Bau (Bestätigung Vorplanung 25.05.1995); Planfeststellungsbeschluss vom 12.03.2009, bestandskräftig seit 2017) B 178 Zittau-Niederoderwitz Planfeststellungsverfahren (Linienbestimmung 06.02.1998) B 178 Nostitz -A4 Planfeststellungsverfahren (Linienbestimmung 25.03.1999) B 180 OU Oberlungwitz Vorplanung B 181 Neu-/ Ausbau westl. Leipzig Planfeststellungsverfahren (Bestätigung Vorplanung 05.03.1996) B 182 OU Strehla Vorplanung B 186 Verl. westl. Markranstädt Vorplanung 2018-05-31T15:28:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes