SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/1332 
Thema: 100. Deutscher Katholikentag 2016 in Leipzig 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Für die Durchführung
 des 100. Deutschen Katholikentags 2016 in Leipzig beabsichtigt 
die Staatsregierung laut Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 insgesamt
 3 Millionen Euro aus dem EP 05 (Kultus) zur Verfügung zu steilen
." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Für welche konkreten Ausgaben sollen laut Mittelbeantragung 
die durch den Freistaat Sachsen in Aussicht gestellte Summe von 3 
Millionen Euro aufgewendet werden? 

Für die Beantwortung wird auf die Drs. 5/14828 verwiesen. Zu dem beschriebenen
 Sachstand gibt es derzeit keine Ergänzungen. 

Frage 2: In welchem Umfang werden durch den Zuschuss des Freistaates
 Personalkosten des 100. Deutscher Katholikentag Leipzig 2016 e.V. 
finanziert und nach welchem Tarifsystem erfolgt die Eingruppierung? 

Zur Höhe der Personalkosten kann derzeit keine Aussage getroffen werden . 
Ein aktueller Finanzierungsplan und ein Stellen plan werden erst nach dem 
spezifizierten Antrag vorgelegt. Maßstab für die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
, bezogen auf die Personalausgaben, ist entsprechend Nr. 1.3 der 
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung 
(ANBest-P) vom 14.03.2006 der im Freistaat Sachsen gültige TV-L. Der Zuwendungsempfänger
 darf seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen 
als vergleichbare Staatsbedienstete. Höhere Vergütungen als nach TV-L 
sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt 
werden. 

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(i SACHSEN 
Die Staatsministerin 

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Z-0141 .50-60/1332/3 

Dresden, Z; . ~'1. 1,,1)-' 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplalz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 5jSÄCHSEN 

Frage 3: In welcher Höhe wurden seit Gründung des Vereines 100. Deutscher 
Katholikentag 2016 e.V. im Februar 2014 Spenden und Drittmittel eingeworben? 
(Bitte auflisten.) 

Der Staatsregierung liegen dazu keine Angaben vor. 

Frage 4: Welche weiteren finanziellen, personellen und sachlichen Leistungen 
wurden dem 100. Deutschen Katholikentag durch den Freistaat Sachsen in Aussicht
 gestellt? 

Die Staatsregierung wird über die genannten finanziellen Zuwendungen hinaus den 
100. Deutschen Katholikentag mit protokollarischen Leistungen unterstützen. Konkrete 
Vereinbarungen bestehen dazu bisher nicht. 

Frage 5: Bis wann sind die Zuschüsse des Freistaates für den 100. Deutschen 
Katholikentag in Form eines Verwendungsnachweises abzurechnen? 

Entsprechend Nr. 6.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest
-P, Anlage 2 zu den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums 
der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) ist die Verwendung der Zuwendung
 innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens
 jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats
 der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. 

z n7j;;L 
runhild Kurth 

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		2015-04-29T16:50:01+0200
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