SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948101076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger (AfD) 
Drs.-Nr.: 6113321 

STAATSM1N1STERlUM 
DER FlNANZEN 

Thema: Grundsteuerreform - Finanzministertreffen in Berlin 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Verschiedene Medien berichteten von einem Spitzentreffen zwischen 
Bund und Ländern am 02. Mai 2018, auf dem unterschiedliche Modelle 
zur Grundsteuer (Bodenwertmodell, Kostenwertmodell und das flächenbezogene
 Äquivalenzmodell) besprochen wurden. Hierbei gab es 
auch klare Positionen der einzelnen Länder zu diesen Modellen." 

Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage
 wie folgt: 

Frage 1: Für welches der oben genannten Modelle zur Neuberechnung 
der Grundsteuer hat sich der Freistaat Sachsen auf dem o.g. 
Spitzentreffen ausgesprochen? 

Frage 2: Mit welchen Argumenten hat der Freistaat seine Position vertreten
? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/35-G 1000/5/804-
2018/22508 

Dresden, J1. Mai 2018 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

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www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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befinden sich Parkplätze im 
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elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Der Bundesfinanzminister hat mit den Finanzministern der Länder am 2. Mai 2018 ein 
Auftaktgespräch hinsichtlich der Neuregelung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts 
geführt. In diesem Gespräch hat sich Sachsen nicht für ein bestimmtes Modell ausgesprochen
. Nahezu alle Länder sprachen sich im lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
 für eine neue Bewertung der bekannten Modelle aus. 

Frage 3: In welchem Umfang ist mit der Grundsteuerreform bürokratischer Mehraufwand
 -für Grundstückseigentümer in Sachsen- verbunden? 

Da noch keine Entscheidung des Bundesgesetzgebers über die gesetzliche Neuregelung
 des Bewertungs- und Grundsteuerrechts vorliegt, kann auch keine Aussage zum 
daraus (ggf.) entstehenden bürokratischen Mehraufwand für Grundstückseigentümer in 
Sachsen erfolgen. 

Frage 4: Gibt es bereits einen konkreten zeitlichen Plan, wann weitere Gespräche
 bzw. Abstimmungen zur Grundsteuerreform stattfinden sollen 
und welche Inhalte jeweils für diese Termine vorgesehen sind? (Bitte 
nach Terminen und den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu den Terminen
 aufschlüsseln.) 

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2018-06-01T13:23:31+0200
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