SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/13332 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Thema: Nachfrage Drs. 6/12838 - Linksextremismus an Schulen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Fragen 1 und 2 
der Kleinen Anfrage wurden nicht beantwortet. Der pauschale Verweis 
auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8133) beantwortet die 
Kleine Anfrage nicht. ln der genannten Großen Anfrage findet sich keine
 Fragestellung, die darauf zielte abzufragen, wie viele und welche 
Taten mit linksextremistischem Hintergrund an sächsischen Schulen 
registriert worden sind, noch ergeben sich aus den Antworten zur Großen
 Anfrage entsprechende Angaben. Der pauschale Verweis auf den 
jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht erfüllt in dieser Hinsicht
 ebenfalls nicht die Anforderungen an die Beantwortung der Kleinen
 Anfrage. 
Im Übrigen wurde nicht nach extremistischen Einstellungen gefragt, 
wie die Antwort auf die Kleine Anfrage suggeriert, sondern nach konkreten
 Fällen mit linksextremistischem Hintergrund an Sachsens Schulen
. 
Sollte es keine Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund an Sachsens
 Schulen geben, stellt sich die Frage, warum dies nicht genau so 
artikuliert wurde." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche und wie viele Fälle mit linksextremistischem Hintergrund
 wurden an sächsischen Schulen registriert? (Bitte aufschlüsseln 
seit dem Jahre 2010 nach Schulart und Schulstandort) 
Frage 2: Welchen Ausgang haben die Verfahren jeweils genommen? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

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Der Staatsminister 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 
7. Mai 2018 

Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1 053/13/45 

Dresden, ~ . Mai 2018 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

De-Maii-Zugang: 
poststelle@smk-sachsen.de-mail.de 

Verkehrsverbindung : 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3. 7. 8 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS S SACHsEN 

An den fünf Standorten des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB) sind für den 
angefragten Zeitraum keine entsprechenden Vorkommnisse bekannt. 

Wenn es an Schulen zu Vorfällen mit linksextremistischem Hintergrund kommt, dann 
melden die Schulen diese mit dem Formular "Besonderes Vorkommnis" direkt an das 
LaSuB, nachrichtlich an das Sächsische Staatsministerium für Kultus. 

Eine statistische Erfassung und Klassifizierung der jeweiligen Vorkommnisse erfolgt 
durch das LaSuB nicht. Auch in der seit 23. Oktober 2014 eingerichteten Online-
Erfassung über das Schulportal ist dies nicht vorgesehen. Deshalb erfolgte eine Einzeldurchsicht
, bei der kein verzeichneter linksextremistischer Vorfall festgestellt wurde. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2018-05-31T13:13:05+0200
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