STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13338 Thema: Kosten für die Folgeunterbringung von geflüchteten Menschen in den Kommunen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kosten sind jeweils in den Jahren 2015-2018 für den Bereich der Folgeunterbringung von geflüchteten Menschen in den Kommunen entstanden? Bitte nach Art (Personal, Miete, Instandsetzung und so weiter) der Kosten an dieser Stelle ohne Verweis auf andere Drucksachen aufschlüsseln. Die zugearbeiteten Daten der Landkreise und Kreisfreien Städte sind der Anlage zu entnehmen. Frage 2: Wie viele Personen waren das jeweils in den Jahren 2015 bis 2018? (Bitte aufschlüsseln p.a.) Die jahresdurchschnittliche Belegung aufgenommener und untergebrachter Personen für die Erstattungsleistungen nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) der Jahre 2015 bis 2018 ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Personenkreis 2015 2016 2017 2018 (Januar bis März) § 5 Nr. 1 bis 3, 5 21'710 33.471 23.613 21.726und 7 SächsFlüAG § 5 Nr. 4 377 113 115 186 SächsFlüAG • IMh. OMI Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24b-1053/42/145 Dresden, 5. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTER11JM DES INNERN Frage 3: In welcher Höhe und nach welcher Vereinbarung ist der Bund an den Kosten nach 1. jeweils in welcher Höhe beteiligt? Die bei Kapitel 03 04 Titel 231 63 (bis 2016: Kapitel 03 03 Titel 231 01) „Zuweisungen des Bundes zu den Aufnahme- und Betreuungskosten ausländischer Flüchtlinge" in den Jahren 2015 bis 2018 veranschlagten Einnahmen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Eine Zuordnung der Verwendung der Einnahmen zu den Kosten nach 1. ist nicht möglich. Der Titel ist deckungsfähig für alle Titel der Titelgruppe 63 (Ausgaben für die Unterbringung der Asylbewerber und anderen ausländischen Flüchtlinge ). Jahr Betrag Bemerkung Zuweisung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (EU-AMIF-Fonds) für Sofortmaßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Asylbewerbern zur Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen nach der Kooperationsverein- 2015 8.345,71 EUR barung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Staatsministerium des Innern unter Bezugnahme auf die Finanzhilfevereinbarung mit der EU- Kommission vom 10. März 2015 für die Soforthilfemaßnahme aus dem EU-AMIF-Fonds vom April 2015. Zuweisung aus dem EU-AMIF-Fonds für Sofortmaßnah- 2016 98.160,00 EUR men im Rahmen der Aufnahme von Asylbewerbern zur Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen. 94.453,51 EUR Zuweisungen des Bundes aus dem EU-AMIF-Fonds bei Aufnahme im Rahmen des Resettlement- und Reloca- 2017 530.215,28 EUR tionverfahrens sowie humanitäre Aufnahme von Syrern aus der Türkei.* 2018 0 EUR *Zwischen dem Bund und den Ländern wurde auf der Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) vom 30. Mai bis 1. Juni 2012 vereinbart, dass der Bund die Kosten für die Durchführung des Aufnahmeverfahrens, des Transports nach Deutschland sowie die Kosten der Erstaufnahme für die Dauer von 14 Tagen in einer bundesweiten zentralen Erstaufnahme im Grenzdurchgangslager Friedland einschließlich der medizinischen Erstversorgung und der dort zur Erstorientierung und Vermittlung erster deutscher Sprachkenntnisse angebotenen Kurse „Wegweiser für Deutschland" einschließlich der medizinischen Versorgung bis zur Ankunft in den Zielkommunen trägt und seitens des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlementverfahren in den Folgejahren entsprechende Mittel bei der EU beantragt werden und eine pauschale Verteilung der Mittel aus dem EU -Fonds im Verhältnis 30 : 70 (Bund : Länder) erfolgt. Damit war eine Beteiligung des Bundes an den Aufnahmekosten der Kommunen sichergestellt. Laut IMK-Beschluss vom 3./4. Dezember 2015 zur Verteilung des EU-AMIF-Fonds bei der Resettlementaufnahme erfolgt die Verteilung der Mittel aus dem EU-AMIF-Fonds im Verhältnis 20 : 80 (Bund : Länder), wenn der Bund die vierzehntägige Erstaufnahme nicht sicherstellen kann. Die vom Bund zugewiesenen Mittel aus dem EU-AMIF-Fonds im Rahmen der Relocationverfahren (Umsiedlung von Personen aus Italien und Griechenland , die internationalen Schutz benötigen) und für die humanitäre Aufnahme von Syrern aus der Türkei basieren auf den Beschlüssen EU 2015/1523 vom 14. Septem- Freistaat SACHSEN Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN ber 2015, EU 2015/1601 vom 22. September 2015 und EU 201 6/1 754 vom 29. September 2016. Nach § 46 Abs. 9 i. V. m. Abs. 10 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erstattet der Bund den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Landkreise, Kreisfreie Städte) ab dem Jahr 2016 die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II. Dadurch sollen die Kommunen bundesweit um 400 Millionen Euro im Jahr 2016 und voraussichtlich um 900 Mio. Euro für das Jahr 2017 und 1.300 Mio. EUR für das Jahr 2018 entlastet werden. Während die Erstattung für das Jahr 2016 pauschal erfolgt ist (Verteilung auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel), wird für die Jahre 2017 und 2018 jeweils eine Überprüfung und Anpassung der Bundesbeteiligung anhand der tatsächlichen flüchtlingsbedingten Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung vorgenommen. Die Anpassung und Festlegung der Bundesbeteiligungsquote nach § 46 Abs. 9 i. V. m. Abs. 10 SGB II erfolgt durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Jahre 2017 und 2018 (vorläufig) beträgt diese gemäß Bundesbeteiligungs- Festlegungsverordnung 2017 (BBFestV) für den Freistaat Sachsen 5,7 Prozentpunkte. Eine Endabrechnung des Jahres 2017 erfolgt im Jahr 2018, eine Endabrechnung des Jahres 2018 im Jahr 2019. Der auf die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft und Heizung entfallende Anteil ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: • Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Zuweisungen des Bundes für Kosten der Un- 267,8 252,4 294,4 terkunft und Heizung in Mio. EUR (08 03/231 14) Ausgaben für Unterkunft und Heizung aus Mit- 267,8 252,4 294,4 teln des Bundes in Mio. EUR (08 03/633 02) Bundesbeteiligungsquote nach § 46 Abs. 9 - 2,90 % 5,70 % SGB II i. v. H.* Bundesbeteiligung nach § 46 Abs. 9 SGB II - 19,2 37,3 in Mio. EUR *2016: pauschale Erstattung; 2017: gemäß BBFestV 2017 Es findet keine direkte Erstattung des Bundes für Ausgaben der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen statt, da zwischen Bund und Kommunen keine entsprechenden Erstattungsregelungen bestehen. Durch den Bund erfolgt daneben eine Entlastung der Länder nach den Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen . Der Freistaat Sachsen hat folgende Erstattungen vom Bund erhalten: 2015 2016 2017 99,9 Mio. EUR 390,7 Mio. EUR 174,4 Mio. EUR Freistaat SACHSEN Seite 3 von 4 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 8 Sächsische Haushaltsordnung) dienen alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist oder die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesbeteiligung flüchtlingsbedingter Kosten wird den Ländern über die Umsatzsteuer als allgemeine Deckungsmittel ohne jede Zweckbindung zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Sachsen hatte in den vergangenen Jahren zuordenbare Gesamtausgaben für den Bereich Asyl in folgender Höhe: 2015* 2016 2017 472,5 Mio. EUR 915,5 Mio. EUR 674,5 Mio. EUR * ohne aufgabenspezifische Personalausgaben Damit hat sich der Bund mit rund 26 c'/0 an den Ausgaben des Freistaates Sachsen beteiligt . Von den Gesamtausgaben des Freistaates Sachsen erhielten die Kommunen allein für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und unbegleiteten Minderjährigen folgende Beträge: 2015 2016 2017 227,8 Mio. EUR 468,2 Mio. EUR 410,9 Mio. EUR Eine Aussage zu den entstandenen Ausgaben 2018 ist erst nach Abschluss des Haushaltsjahres möglich. undlicheii Grüßen Pof‘ DCRoland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 4 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13338 2015 Landkreis/Kreisfreie Stadt a) Sachleistungen b) Krankheit, Schwangerschaft und Geburt c) Barleistungen d) liegenschaftsbezogene Ausgaben und Aufwendungen im Rahmen der Unterbringung e) Personal f) Sonstiges Summe Chemnitz, Stadt 8.208.004,19€ 3.978.807,97€ 21.553.378,50€ 33.740.190,66€ Dresden*, Stadt 2.436.581,00€ 3.745.840,00€ 12.348.043,00€ 14.685.142,00€ 1.596.310,00€ 759.558,00€ 35.571.474,00€ Leipzig, Stadt 299.214,00 € 4.058.439,00 € 10.095.407,00 € 23.311.408,00 € 1.109.669,00 € 38.874.137,00 € Bautzen 6.481.387,79€ 2.269.270,51€ 5.639.371,33€ 481.892,98€ 2.312.932,00€ 17.184.854,61€ Erzgebirgskreis 427.634,05€ 2.041.599,28€ 6.641.778,52€ 6.762.796,89€ 949.171,80€ 359.208,37€ 17.182.188,91€ Görlitz 758.091,00€ 1.815.255,00€ 4.221.299,00€ 6.108.086,00€ 861.673,98€ ' 13.764.404,98€ ' Leipzig 596.279,75€ 1.995.307,79€ 4.726.457,43€ 7.829.436,76 € 2.365.090,26 € 17.512.571,99€ Meißen 5.045.998,54 € 1.632.179,14 € in Sachleistungen enthalten 5.079.575,60 € 1.016.107,68 € 12.773.860,96 € Mittelsachsen 41.130,00€ 2.609.414,00€ 6.145.412,00€ 8.698.088,00€ 945.107,00€ 18.439.151,00€ Nordsachsen 334.698,00 € 1.592.923,00 € 3.616.556,00 € 5.221.067,00 € 1.098.485,00 € 11.863.729,00 € Sächsische Schweiz-Osterzgebirge keine verwertbare Zuarbeit erhalten Vogtlandkreis 4.662.681,00 € 1.772.673,99 € 4.960.207,31 € 1.666.797,38 € 2.587.777,08 € 15.650.136,76 € Zwickau 0,00€ 2.038.281,34€ 7.015.881,36€ 7.997.388,41€ 371.618,16€ 68.832,41€ 17.492.001,68€ Seite 1 von 4 2016 Landkreis/Kreisfreie Stadt c) a) Sachleistungen b) Krankheit, Schwangerschaft und Geburt Barleistungen d) liegenschaftsbezogene Ausgaben und Aufwendungen im Rahmen der Unterbringung , e) Personal f) Sonstiges Summe Chemnitz, Stadt 9.386.733,49 € 41.224.585,55 € 54.612.637,76 € 105.223.956,80 € Dresden, Stadt 10.494.082,00€ 6.442.590,00€ 14.479.668,00€ 27.926.988,00€ 3.540.169,00€ 2.180.656,00€ 65.064.153,00€ Leipzig, Stadt 490.891,00€ 6.934.737,00 € 14.963.323,00€ 45.889.091,00€ 2.279.268,00 € 70.557.310,00€ Bautzen 10.659.149,00 € 3.530.774,09 € 8.943.356,91 € 1.788.879,00 € 2.210.228,00 € 27.132.387,00€ Erzgebirgskreis 858.987,90€ 4.265.422,55€ 9.322.470,26 € 20.397.274,76€ 2.004.435,99 € - 2.345.503,90€ 39.194.095,36€ Görlitz 109.018,00€ 3.009.798,00€ 6.416.102,00€ 19.522.648,00€ 1.750.921,77€ - 30.808.487,77€ Leipzig 80.274,33€ 3.292.380,20€ 7.944.226,02 € 15.469.205,07€ 2.940.053,00€ 29.726.138,62€ Meißen 7.733.335,98€ 2.487.774,26€ in Sachleistungen enthalten 16.110.344,59€ 2.470.125,34€ 28.801.580,17€ Mittelsachsen 88.808,00 € 3.682.250,00 € 8.952.545,00 € 18.595.480,00 € 1.329.811,00 € 32.648.894,00 € Nordsachsen 1.357.477,00 € 2.544.376,00 € 5.209.102,00 € 11.161.440,00 € 1.985.682,00 € 22.258.077,00€ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge keine verwertbare Zuarbeit erhalten Vogtlandkreis 5.655.919,00€ 2.619.305,00€ 6.663.462,65€ 3.940.564,00€ 3.622.038,00€ 22.501.288,65€ Zwickau 0,00€ 3.913.898,10€ 9.455.689,02€ - 27.270.396,59€ 795.665,17€ 105.898,92€ 41.541.547,80€ Seite 2 von 4 2017 b) Krankheit, d) liegenschaftsa ) Sach- Schwangerbezogene Ausgaben Landkreis/Kreisfreie Stadt leistungen schaft und c) Barleistungen und Aufwendungen im e) Personal f) Sonstiges Summe Geburt Rahmen der Unterbringung Chemnitz, Stadt 7.204.771,98€ 32.870.531,96€ 31.789.247,75€ 71.864.551,69€ Dresden, 7.271.493,00€ 5.237.241,00€ 11.070.299,00€ 23.239.948,00€ 3.678.576,00€ 1.802.172,00€ 52.299.729,00€ Leipzig, Stadt 395.832,00 € 6.396.792,00 € 12.686.300,00 € 32.012.102,00 € 2.589.443,00 € 54.080.469,00 € Bautzen 6.493.521,03 € 2.248.294,16 € 5.210.984,67€ 1.520.243,00€ 2.461.121,00€ 17.934.163,86€ Erzgebirgskreis 667.398,34€ 3.035.517,47€ 6.245.138,71 € 15.118.607,05€ 2.259.449,45€ 1.587.634,17€ 28.913.745,19€ Görlitz 105.424,00€ 1.975.011,00€ 4.219.547,00€ 10.534.147,00€ 1.466.339,79€ 18.300.468,79€ Leipzig 35.928,96€ 1.992.211,73 € 4.842.742,33 € 10.889.219,18 € ' 2.641.174,00€ 20.401.276,20 € Meißen 5.407.828,69 € 1.351.678,01 € in Sachleistungen enthalten 7.817.408,83 € 2.346.906,58 € 16.923.822,11 € Mittelsachsen 87.876,00€ 2.308.901,00€ 6.503.126,00 € 11.607.022,00 € 1.347.662,00 € 21.854.587,00 € Nordsachsen 5.362.556,00 € 2.069.076,00 € 2.169.927,00€ 7.685.311,00€ 12.553.661,00 € 19.840.531,00 € Sächsische Schweiz-Osterzgebirge keine verwertbare Zuarbeit erhalten Vogtlandkreis 2.750.429,00 € 1.948.691,00 € 4.746.481,87 € 2.699.051,00 € 3.732.980,00 € 15.877.632,87 € Zwickau 6.944,85€ 3.399.423,63€ 6.520.728,86€ 21.962.154,18€ 919.490,99€ ' 1.184.936,33€ 33.993.678,84€ Seite 3 von 4 2018 Landkreis/Kreisfreie Stadt a) Sachleistungen b) Krankheit, Schwangerschaft und Geburt c) Barleistungen d) liegenschaftsbezogene Ausgaben und Aufwendungen im Rahmen der Unterbringung e) Personal 'f) ! Sonstiges Summe Chemnitz, Stadt 310.159,45 € 2.421.524,70 € 1.966.615,80 € 4.698.299,95 € Dresden, Stadt keine Angaben Leipzig, Stadt keine Angaben Bautzen 1.727.184,85€ 164.117,23€ 1.671.877,66€ 790.860,69€ 671.814,73€ 5.025.855,16€ Erzgebirgskreis 146.489,75€ . 1.343.114,46€ 2.264.769,93€ 5.047.926,42€ 619.353,22€ 415.265,93€ 9.836.919,71€ Görlitz keine Angaben Leipzig keine Angaben Meißen keine Angaben Mittelsachsen keine Angaben Nordsachsen 539.524,00 € 980.467,46 € 886.384,79 € 4.001.944,29 € 367.078,52 € 6.775.399,06 € Sächsische Schweiz-Osterzgebirge keine verwertbare Zuarbeit erhalten Vogtlandkreis keine Angaben Zwickau 6.475,43€ 909.592,08€ 1.874.270,83€ 4.096.179,32€ 233.619,00€ 4.755,46€ 7.124.892,12€ Bemerkungen: * a) einschließlich Kosten für integrative Maßnahmen und soziale Betreuung ** b) nur § 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), § 6 AsylbLG in a) enthalten Seite 4 von 4 2018-06-05T15:21:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes