Sächsisches Staatsministerium fü r Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) Drs.-Nr. 6/13353 Thema: Zu den Änderungen des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014 - 2020 - Nachfrage zu Drs. 6/12765 der Staatsregierung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In Drs. 6/12765 der Staatsregierung, ,,Änderungen des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020", heißt es: ,,Der für dieses Vorhaben zuständige Fachbereich beabsichtigt eine noch stärkere Konzentration auf Bereiche, welche der direkten Reduzierung der C02- Emissionen dienen. [ ... ] Weiterhin kommt es zur Streichung des Fördergegenstandes ,Radwege in kommunaler Baulast'. Dies zieht notwendiger Weise die Anpassung des Indikators ,Länge gebauter Radwege' von ,36 km' auf ,26 km' nach sich. Der Indikator ,geschätzter jährlicher Rückgang der Treibhausgasemissionen' soll von ,43.500 C02-Äquivalent' auf, 15.000 C02-Äquivalent' reduziert werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen konkreten Gründen wird die Errichtung eigenständiger Radwege in kommunaler Baulastträgerschaft nicht mehr aus den Mitteln der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden? Im Dezember 2015 trat die geänderte Richtlinie Kommunaler Straßenbau (RL KStB) in Kraft, welche die Möglichkeit eröffnet, Radwege in kommunaler Bauträgerschaft zu 90 % zu fördern. Im Bereich EFRE ist eine Förderung bis 75 % vorgesehen . Die Erfahrungen aus der Förderperiode 2007 - 2013 haben gezeigt, dass aufgrund der Komplexität der EFRE-Förderung diese nur verhalten angenommen wurde. Seite 1 von 4 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax : 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/ Dresden , Q 5, JUNI 2018 , r Zertrtlkat seit 2006 ~udlt bcrufundfamlllc Hausansch rift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 o 1 099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie fur verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 2: Inwiefern hält die Staatsregierung eine solche Vorhaltung von Finanzmitteln aus einem Regionalfonds exklusiv für Radverkehrsprojektes des Landes mit dem europäischen Recht für vereinbar? (Bitte gehen Sie dabei insbesondere auf Artikel 5 Investitionsprioritäten, Absatz (4) e) Förderung von Strategien zur Senkung des C02-Ausstoßes für sämtliche Gebiete, insbesondere städtische Gebiete, einschließlich der Förderung einer nachhaltigen multimodalen städtischen Mobilität und klimaschutzrelevanten Anpassungsmaßnahmen der VERORDNUNG (EU) Nr. 1301/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 ein) Das Operationale Programm des Freistaates Sachsen für den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (OP) steht im Einklang mit dem Europäischen Recht , somit auch die im OP enthaltene Förderung für Radwege an Staatsstraßen. Frage 3: Aus welchen Gründen zieht die Streichung des Fördergegenstandes ,Errichtung eigenständiger Radwege in kommunaler Baulastträgerschaft ' aus der Sicht der Staatsregierung „notwendiger Weise die Anpassung des Indikators ,Länge gebauter Radwege' von ,36 km' auf ,26 km' nach sich", welche Radwege sind damit konkret gemeint (Baulastträgerschaft des Landes oder der Kommunen?) und warum sollen die freigewordenen Mittel aus dem Fördergegenstand ,Errichtung eigenständiger Radwege in kommunaler Baulastträgerschaft' offenbar nicht in den zügigen Ausbau des Radwegenetzes in Baulastträgerschaft des Freistaates reinvestiert werden? Die Reduzierung des Indikators „Länge gebauter Radwege" resultiert aus dem Wegfall des Fördergegenstandes Radwege in kommunaler Bauträgerschaft. Zum Zeitpunkt der Erstellung des OP's war dieser Indikator nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Für Radwege in Bauträgerschaft des Freistaates Sachsen stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. Frage 4: Welche Straßenverkehrsinfrastruktur bzw. Staatsstraßenbauprojekte sowie welche Radwege wurden mit EFRE-Mitteln des Förderzeitraums 2007-2013 im Freistaat gebaut (bitte für die einzelnen Projekte den Namen des Fördermittelempfängers, die Bezeichnung des Vorhabens, die jeweilige Länge der Radwege sowie jährlich aufgeschlüsselt die gewährten Beträge der EFRE-Mittel und jährlich aufgeschlüsselt die verausgabten Gesamtsummen EFRE + Eigenmittel angeben)? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen . Diese Übersicht bezieht sich ausschließlich auf die nachträglich angebauten Radwege an Staatsstraßen bzw. eigenständigen Radwege in kommunaler Baulastträgerschaft, welche im Förderzeitraum 2007 - 2013 mit EFRE-Mitteln gebaut wurden und einen eigenen Fördergegenstand darstellten. Seite 2 von 4 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERlUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACHsEN Darüber hinaus wurden in der EFRE Förderperiode 2007 - 2013 im Bauprogramm für den Staatsstraßenbau 66,8 km Radwege errichtet. Eine Zusammenstellung für die Ermittlung der erfragten Parameter dieser insgesamt 145 Projekte mit einer Gesamtsumme von 653,8 Mio. Euro liegt nicht vor. Frage 5: Welche Radwegabschnitte an Staats- und Bundesstraßen wurden seit 2014 fertiggestellt bzw. befinden sich derzeit im Bau oder in Planung (bitte aufgeschlüsselt nach LASuV-Niederlassung, Länge des Abschnitts , Summe der insgesamt verausgabten bzw. geplanten Mittel, Anteil der verausgabten bzw. geplanten EFRE-Fördermittel der Förderperiode 2014-2020 daran sowie Monat und Jahr der Freigabe (wenn fertiggestellt ), des Baubeginns (wenn im Bau) bzw. Stand der Planung und voraussichtlicher Baubeginn (wenn in Planung) angeben)? In der EFRE Förderperiode 2014 - 2020 werden keine Radwege im Zuge von Bundesstraßen gefördert. Folgende EFRE kofinanzierte Radweg-Projekte in Baulastträgerschaft des Freistaates Sachsen werden derzeit in der Förderperiode 2014 - 2020 umgesetzt: EU- Verkehrsfreigabe - VF Bau- Gesamt- Förder- Baubeginn - BB LASuV länge kosten PROJEKTBEZEICHNUNG Nieder- mittel voraussieht!. BB - vBB lassung in [km] in in in [MM/JJ] [TEuro] [TEuro] S 95 Ausbau Radweg nördlich Bautzen 2,260 1.798, 1 1.114,8 VF 05/1 7 Pulsnitz bis Kamenz, 2. BA S 95 Ausbau Radweg Zschornau - Bautzen 1,910 711 ,2 362,7 VF 06/17 Schiede! S 100 Ausbau Radweg östlich Bautzen 2,200 407,3 305,5 VF 04/18 Prischwitz S 81 Anbau eines Radweges zwi- Meißen 2,000 565,0 423,7 vBB 2019 sehen Zschauitz und Lenz S 179 Ausbau nördlich Reichenberg , Meißen 2,400 964,4 723,3 vBB 2020 Anbau eines Radweqes S 192 Anbau eines Radweges zwi- Meißen 2,400 900,9 675,7 vBB 2020 sehen Tharandt und Grumbach S 297 Neubau Radweg Möschwitz - Plauen 0,930 764,7 435,9 VF 06/16 Talsoerre Pöhl S 297 Anbau Geh-/Radweg Neu- Plauen 1,000 714,7 457,4 vBB 2020 dorfel - Jocketa Seite 3 von 4 S 297 Neubau Radweg Talsperre Plauen Pöhl, Kletterwald S 200 Radweg Erlau bis Anschluss Zschopau Radweq Zschopau - Mulde S 32 Waldheim - Gebersbach Anbau eines gern. Geh- und Zschopau Radweqes S36(8175) Radweg Zschopau-Mulde, Zschopau 1. BA Waldheim- Geringswalde Anlage Seite 4 von 4 2,200 8,800 1,340 4,400 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR 503,6 377,7 2.866,9 860,1 1.935,0 193,5 1.194,0 537,3 ~SACHSEN vBB 2020 vBB 2020 vBB 10/18 8B11/17 Anlage zur Drs. 6/13353 - Frage 4 Gesamtausgaben EU-Mittel Gesamtausgaben EU-Mittel Gesamtausgaben EU-Mittel Gesamtausgaben EU-Mittel Gesamtausgaben EU-Mittel Gesamtausgaben EU-Mittel Gesamtausgaben EU-Mittel Gesamtausgaben EU-Mittel Gesamtausgaben EU-Mittel S 200 Neubau Radweg von Mittweida nach Erlau Freistaat Sachsen 1,280 0,00 0,00 52,54 39,41 2.764,01 2.073,01 245.166,82 183.875,12 24.937,77 18.703,33 2.089,27 1.566,95 1.168,42 876,32 0,00 0,00 0,00 0,00 S 206 Neubau Radweg östlich Brand-Erbisdorf Freistaat Sachsen 1,460 0,00 0,00 114.565,03 85.923,77 156.497,27 117.372,95 -13.758,02 -10.318,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 S 272 Radweg östlich Erlabrunn Freistaat Sachsen 2,540 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.000,55 16.500,41 13.768,66 10.326,50 314.167,47 235.625,60 1.246.892,10 935.169,08 163.980,07 122.985,05 0,00 0,00 S 293 Neubau Radweg in Lengenfeld Freistaat Sachsen 0,274 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.840,70 19.380,53 2.584,22 1.938,17 3.099,72 2.324,79 0,00 0,00 0,00 0,00 S 297 Neubau Radweg Talsperre Pöhl Freistaat Sachsen 0,538 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 499.908,31 374.931,23 1.058.520,58 793.890,44 544.468,57 408.351,43 S 291 Ausbau Radweg Steinpleis-Marienthal Freistaat Sachsen 2,100 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.071,96 10.553,97 0,00 0,00 20,26 15,20 47.770,01 35.827,51 530.148,59 397.611,44 0,00 0,00 S 304 Neubau Rad- / Gehweg bei Klingenthal Freistaat Sachsen 0,600 0,00 0,00 246.582,05 184.936,54 100.216,82 75.162,62 -1.101,27 -825,95 -2.692,56 -2.019,42 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 S 148 Ausbau Radweg in und nördlich Ebersbach Freistaat Sachsen 0,512 0,00 0,00 0,00 0,00 233.538,19 175.153,64 31.691,61 23.768,71 3.710,79 2.783,09 1.341,89 1.006,42 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 S 135 Ausbau Radweg in u. nördl. Spitzkunnersdorf Freistaat Sachsen 1,554 0,00 0,00 0,00 0,00 456.703,25 342.527,44 139.654,98 104.741,24 89.878,59 67.408,94 240.760,40 180.570,30 32.165,52 24.124,14 40.938,88 30.704,16 0,00 0,00 S 115 Ausbau Radweg Kleindehsa - Halbendorf, 1.BA Freistaat Sachsen 2,225 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.852,39 38.139,29 194.258,46 145.693,85 228.384,12 171.288,09 141.297,47 105.973,10 0,00 0,00 0,00 0,00 S 121 Ausbau Radweg westlich Horka Freistaat Sachsen 3,492 0,00 0,00 0,00 0,00 260.390,48 195.292,86 164.812,44 123.609,33 43.832,69 32.874,52 605.638,53 454.228,90 982.788,06 737.091,05 122.659,73 91.994,80 53.025,80 39.769,35 S 100 Radweg Kamenz - Thonberg Freistaat Sachsen 2,363 0,00 0,00 36.050,00 27.037,50 4.248,31 3.186,23 394.576,23 295.932,17 158.516,49 118.887,37 112.836,74 84.627,56 -22.576,97 -16.932,73 2.908,76 2.181,57 0,00 0,00 S 95 Radweg Kamenz - Pulsnitz, 1. BA Freistaat Sachsen 1,756 0,00 0,00 0,00 0,00 10.108,25 7.581,19 70.416,93 52.812,70 436.815,34 327.611,51 40.106,56 30.079,92 56.617,95 42.463,46 934,35 700,76 0,00 0,00 S 115 Ausbau Radweg Halbendorf - Löbau, 3. BA Freistaat Sachsen 4,075 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 457.821,26 343.365,95 268.532,98 201.399,74 37.713,45 28.285,09 S 115 Ausbau Radweg Halbendorf - Löbau, 4. BA Freistaat Sachsen 3,700 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.799,99 11.849,99 547.599,05 410.699,29 381.911,67 286.433,75 S 95 Anbau eines Radweges südlich KP S 95 / S 92 Freistaat Sachsen 3,676 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 27.466,40 20.599,80 973.348,55 730.011,41 205.431,01 154.073,26 -4.366,11 -3.274,58 S 130 Ausbau Radweg nördlich Halbendorf Freistaat Sachsen 2,000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 136.758,84 102.569,13 105.297,86 78.973,40 53.556,19 40.167,14 S 38 Ausbau östlich Grimma, Anbau gem. Geh-/RW Freistaat Sachsen 2,300 0,00 0,00 0,00 0,00 9.876,11 7.407,08 8.954,13 6.715,60 332.638,89 249.479,17 360.658,57 270.493,93 8.289,68 6.217,26 68.278,72 51.209,04 -13.787,16 -10.340,37 S 43 Brandis(A 14) - Naunhof, Anbau gem. Geh-/RW Freistaat Sachsen 0,980 0,00 0,00 0,00 0,00 1.916,71 1.437,53 31.504,18 23.628,14 2.329,95 1.747,46 18.538,80 13.904,10 160.797,23 120.597,92 63.870,97 47.903,23 69.849,67 52.387,25 S 71 Anbau eines Radweges südlich Lippendorf Freistaat Sachsen 0,570 0,00 0,00 0,00 0,00 7.855,21 5.891,41 0,00 0,00 16.534,92 12.401,19 22.000,55 16.500,41 20.967,16 15.725,37 614.222,57 460.666,93 165.629,00 124.221,75 S 71 Anbau eines Radweges südlich Zwenkau, 1. BA Freistaat Sachsen 1,200 0,00 0,00 146.829,55 110.122,16 129.108,46 96.831,35 0,00 0,00 2.787,26 2.090,45 0,00 0,00 0,00 0,00 -40.900,97 -30.675,73 0,00 0,00 S 71 Anbau eines Radweges südlich Zwenkau, 2. BA Freistaat Sachsen 2,300 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.900,00 8.925,00 332.232,06 249.174,05 84.750,90 63.563,18 7.059,57 5.294,68 38.885,33 29.164,00 0,00 0,00 S 75 Ausbau östl. B 186 - Anbau RW, 1. BA Freistaat Sachsen 0,760 0,00 0,00 0,00 0,00 13.351,40 10.013,55 0,00 0,00 4.989,17 3.741,88 1.988,33 1.491,25 176.461,96 132.346,47 60.480,49 45.360,37 11.812,77 8.859,58 S 75 Ausbau östl. B 186 - Anbau RW, 2. BA Freistaat Sachsen 0,710 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.545,50 7.159,13 9.056,75 6.792,56 3.551,12 2.663,34 181.643,88 136.232,91 37.064,09 27.798,07 0,00 0,00 S 8a Anbau eines Radweges östlich Flughafen Freistaat Sachsen 0,332 0,00 0,00 0,00 0,00 33.737,88 25.303,41 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 S 242 OU Störmthal - Anbau RW Freistaat Sachsen 0,500 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 76.741,97 57.556,48 0,00 0,00 Ausbau rechtsseitiger Elbradweg von Moritzburger Straße bis Pieschener Winkel, einschließlich Molenbrücke Landeshauptstadt Dresden 0,670 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.734.776,85 1.934.355,00 770.088,61 544.697,00 20.938,27 14.810,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Lückenschließung Radrundweg um Neustadt in Sachsen Stadt Neustadt/Sa. 1,404 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 244.494,31 179.113,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Westumfahrung Stausee Bautzen Landratsamt Bautzen 4,850 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 713.925,00 530.136,00 99.952,41 74.221,20 0,00 0,00 19.130,37 14.205,55 0,00 0,00 Instandsetzung rechtsseitiger Elberadweg zwischen Augustusbrücke und Carolabrücke Landeshauptstadt Dresden 0,530 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 152.063,98 84.208,00 Neubau rechtsseitiger Elberadweg zwischen Körnerweg und Loschwitzer Brücke Landeshauptstadt Dresden 0,400 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 240.469,68 143.997,53 0,00 0,00 55.473,42 33.218,47 Geh-/Radweg B 182 Warschauer Straße Stadt Torgau 0,350 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 182.137,61 99.848,11 66.914,17 36.682,45 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Projektbezeichnung 2009 in [€] 2010 in [€] Ausgaben 2011 in [€] 2012 in [€] Fördermittelempfänger Baulänge [km] 2007 in [€] 2008 in [€] 2013 in [€] 2014 in [€] 2015 in [€] 6-13353 6-13353 Anlage 2018-06-05T14:27:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes