SÄCHSISCHE STAATSKANZLEì SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) Drs.-Nr.: 6113357 Thema: Betriebsrenten des MDR Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Verschiedene Medien berichten seit Tagen in Anbetracht der schlechten Zinslage über Schieflagen bei Pensionskassen. Die BaFin sof l inarischen etwa ein Drittel der 137 Pensionskassen unter intensivere Aufsicht gestellt haben." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung sowie unter Einbeziehung einer entsprechenden Zuarbeil des Mitteldeutschen Rundfunks beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: lnwieweit ist von dieser Schieflage die Baden-Badener Pensionskasse betroffen, die als Pensionskasse der ARD-Landesrundfunkanstalten auch für die unbefristet angestellten MDR-Mitarbeiter, sowie die Pensionskasse Rundfunk, die für die freien Mitarbeiter zuständig ist? Sowohl die Baden-Badener Pensionskasse (bbp) als auch die Pensionskasse Rundfunk (PKR) sind von keiner Schieflage betroffen und stehen dementsprechend nicht unter besonderer Beobachtung der BaFin. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.LS4.2-1 051 t32t 1 479- 2018t78552 Dresden, )7lw.izoln Die Kampagne des Freistaates Sachsen, Hausanschr¡ft: Sächsische Staatskanzle¡ Archivsfaße 1 01097 Dresden i vl SACHSEN "* * ** D0RTL|EGTËuRoPA .. so SACH GEHT stsc Seite 1 von 3 www.sachsen.de SACHSìSCHE STAATSKANZLEI Frage 2: Beide Pensionskassen sind als ,,Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" WaG organisiert. lnwiefern weisen beide eine Sanierungsklausel zur Zahlungskürzung auf, inwiefern wäre der MDR gewillt, als Arbeitgeber einzuspringen und dafür zu sorgen, dass seine ehemaligen Mitarbeiter die früher zugesagten Leistungen erhalten, und in welcher Höhe hätte der MDR in welchem Zeitfenster Beträge zuzuschießen? Sowohl die bbp als auch die PKR sind regulierte Pensionskassen und aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, in ihre Satzungen eine Sanierungsklausel aufzunehmen. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage beider Kassen ist ein Sanierungsfall derzeit nicht absehbar. lnsofern kann keine Aussage über Höhe und Zeitfenster einer etwaigen Nachschusspflicht des MDR getroffen werden. Frage 3: Wenn nein, welche Rentenkürzungen hätten Mitarbeiter zu en¡varten? Mit Ven¡veis auf die Antwort zu Frage 2 sind aktuell keine Rentenkürzungen zu enrvarten. Frage 4: Wie stellt sich das Verhältnis arischen Garantiezins und Nettoverzinsung sowie das Verhältnis zwischen Verpflichtungs- und Deckungskapital seit 2013 dar? Das Verhältnis zwischen Garantiezins und Nettoverzinsung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Das Verhältnis von Verpflichtungen und Deckungskapital ist kongruent. ¡rtt ¡rra 2ûl¡ ¡ûrc üt böP C¡aranthrerzinsung (mftd. ßæhnwgszhs flir g€s" 8f5Þtd,) 3,/6 16 3,43?Í 3,1OVo 3,77 % 134 96 l{ettoverzhsung 3,i0 s 3,69Vo 3,&Vo 3,37 % \47 Vt Freìstaat SACHSEN Seite 2 von 3 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Frage 5: lm Herbst 2017 wurden Pläne bekannt, zum einen die bislang getrennten Strukturen der drei ARD-Versorgungskassen (Baden-Badener Pensionskasse, Pensionskasse Rundfunk und der Versorgungskasse Radio Bremen) sowie der ZDF-Pensionskasse zusammenzuführen, um dadurch Synergieeffekte z.J erschließen, und zum anderen die Rentendynamisierung zu begrenzen. lnwieweit sind diese Prozesse vorangeschritten? Eines der 20 Strukturprojekte der ARD befasst sich mit der Optimierung von Strukturen der Pensionskassen von ARD und ZDF. Bislang liegt ein Gutachten des Beratungsunternehmens Willis Towers Watson vor, in dem mögliche Kooperationsmodelle herausgearbeitet worden sind. Diese Modelle werden gegenwärtig unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen in den zuständ igen Facharbeitsg ruppen der ARD geprüft. Die Prüfung umfasst sowohl die mögliche lntensität der Zusammenarbeit als auch die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen hinsichtlich Aufiruände und lnvestitionen. Ziel ist es, die Erhebung bis zum Frühjahr 2019 abzuschließen. Mit freundlichen Grüßen 0l*6* Oliver Schenk /*,-'t Seite 3 von 3 2018-06-01T13:22:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes