Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbei t und Verkehr Postfach 1 o 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMI NlSTE Rl UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13369 Thema: Mautsäulen in Sachsen sowie Zweck, Umfang und Rechtsgrundlage der Datenerhebung/-verarbeitung/-übermittlung mittels Mautsäulen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Nach Presseberichterstattungen der Sächsischen Zeitung werden bereits seit Anfang „erste sächsische Mautsäule in der Nähe von Colditz aufgebaut.( ... ) Im Freistaat sind 56 Stück geplant." (vgl. dazu: http://www.sz-online.de/nachrichten/die-mautsaeulen-stehen- 3883838.html?bPrint=true)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten und an welchen Straßen auf dem Territorium des Freistaates Sachsen sind bislang derartige Mautsäulen errichtet und in Betrieb genommen worden und an welchen Orten und an welchen Straßen ist in welchem Zeitraum eine Errichtung und Inbetriebnahme von Mautsäulen geplant? Frage 2: Mit welchen konkreten Geräten und technischen Einrichtungen welcher Hersteller, mit welchen konkreten Funktionen und Arbeitsweisen sind die Mautsäulen ausgestattet und durch welche Stelle oder welches Unternehmen werden die Mautsäulen betrieben, gewartet und Instand gehalten? Seite 1 von 2 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-4000/13/1 Dresden, 0 6. JUNI 2018 , .- Zertif ikat seit :zoo& ~udlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkeh r Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung. Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Frage 3: Welche konkreten Daten können mit den in den Mautsäulen eingerichteten Geräten und Techniken auf der Grundlage deren Beschaffenheit sowie Arbeits- und Funktionsweisen von Fahrzeugen, Personen u. a. generell technisch möglich erhoben oder verarbeitet werden und wel - che konkreten Daten werden derzeitig auf welcher konkreten Rechtsgrundlage von Fahrzeugen, Personen u. a. mittels der Mautsäulen erhoben und verarbeitet? Frage 4: Von welcher konkreten Behörde, Stelle oder welchem Dienstleister werden die Daten mittels der Mautsäulen zu welchem Zweck, auf wel - cher konkreten Rechtsgrundlage erhoben, gespeichert und sonstig verarbeitet? Frage 5: An welche konkreten Behörden oder Stellen werden die mittels der Mautsäulen erhobenen Daten zu welchem Zweck, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage auf welchem Wege übermittelt? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Am 31 . März 2017 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz beschlossen , die Lkw-Maut ab 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten . Der Bund ist Baulastträger für die Bundesfernstraßen. Zuständig für die Vorbereitung der Mauterhebung ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und der TOLL Collect GmbH als Mautsystembetreiber. Die Länder genehmigen lediglich die Errichtung am jeweiligen von TOLL Collect vorgeschlagenen Standort. Nach aktuellem Stand wurden in Sachsen 54 Säulen genehmigt (Anlage) , die entsprechend gesetzlichem Auftrag zum 1. Juli 2018 in Betrieb gehen sollen . Zu den technischen und rechtlichen Details liegen der Auftragsverwaltung keine Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen IT;;;/2 Dr. Eva-Maria Stanger Anlage Seite 2 von 2 Mautkontrollsäulen auf Bundesstraßen (genehmigte Standorte, Stand 24. Mai 2018) Anlage zu Drs. 6/13369 Bundesstraße Gemeinden 82 Krostitz, Leipzig-Connewitz B6 Barsdorf, Kühren, Löbau B 87 Leipzig-Schönau, Taucha B 92 Plauen B 93 Langenweißbach B 94 Schönbrunn B 95 Annaberg-Buchholz, Chemnitz-Klaffenbach, Borna 8 96 Mittelherwigsdorf, Cunewalde, Neschwitz B 97 Königsbrück B 98 Steinigtwolmsdorf, Großenhain/Kleinraschütz, Naundorf bei Großenhain B 101 Grünstädtel, Nossen, Soppen, Priestewitz, B 107 Colditz, Carsdorf, Bennewitz, Jesewitz, B 156 Boxberg B 169 Döbeln, Naundorf 8 170 Oberhäslich B 171 Wolkenstein B 172 Pirna 8 173 Bernsdorf, Niederwiesa, Oederan, Herzogswalde B 174 Großolbersdorf, Chemnitz-Reichenhain 8175 Limbach-Oberfrohna, Rochlitz B 176 Frohburg, Groitzsch B 180 Oberwiera, Meinersdorf, Amtsberg B 182 Strehla, Elsnig B 183 Laußig 8 183a Storckwitz B 184 Rackwitz B 186 Markranstädt B 283 Jägersgrün 2018-06-07T08:38:11+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes